Razzien wegen bösen Worten

"Volksverhetzung und das Beleidigen von Politikern" so lauten laut "Welt" die Vorwürfe gegen Bürger, die in den Morgenstunden gegen 6 Uhr Bekannstschaft mit der Exekutive machen mussten. Denn das Bundeskriminalamt war zu einem bundesweiten Großeinsatz ausgerückt, um es den Tätern an der Tastatur & hinterm Schreibtisch wieder einmal richtig zu zeigen. Hauptsächlich ging es bei dem Einsatz um vermeintliche rechtsradikale Äußerungen in der digitalen Welt und Politikerbeleidigungen, nur in wenigen Fällen auch um linksradikale oder religiöse Äußerungen. Das zeitliche Zusammenfallen, einen Tag nach dem Urteilsspruch für Compact, sorgte auch für Kommentare im Netz.

Rein zufällig: Regimeterror eskaliert am Tag nach seiner „Compact“-Blamage

Das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gegen den Zensur-Terror des Regimes war lange für diesen Tag angekündigt. Rein zufällig findet am heutigen Folgetag nun die nächste bundesweite Razzia… pic.twitter.com/FPAigg90BH

— Paul Brandenburg (@docbrandenburg) June 25, 2025

"Digitale Brandstifter"

"Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können", erklärte der nordrhein-westfälische CDU-Innenminister Herbert Reul. Dabei dürften das Reulsche Wording vom "digitalen Brandstifter" in Nordrhein-Westfalen eher nur ein Ablenkungsmanöver sein. Denn im größten deutschen Bundesland hat man ganz andere - und zwar analoge Probleme.

Denn als es beispielsweise im vergangenen Sommer zu fast täglichen Massenschlägerein zwischen Libanesen und Syrern sowie massiven Polizeiaufgeboten in Castrop-Rauxel und auch Essen kam, teilweise gingen bis zu 50 Personen aufeinander los - die Polizei stellte unzählige Waffen, wie Messer, Macheten und eine Schusswaffe sicher - war dies für Reul offiziell lediglich eine "Tumultlage", die etwas mit dem Clanmilieu zu tun haben könnte - Der Status berichtete. 

Einschüchterung ohne Rechtsgrundlage?

Gegenüber der "Bild" erklärte Reul weiter: "Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt." Dabei sei alles so einfach: "Was man in der echten Welt nicht macht, gehört sich auch digital nicht. Es ist Zeit für mehr Haltung, offline wie online", so der NRW-Innenminister. Allerdings kommt auch die "Bild" nicht umhin zuzugeben: "Der Begriff 'Hass' ist im Strafrecht allerdings nicht definiert." Auf gut deutsch: Es ist mithin ein politischer Kampfbegriff der Mächtigen im Kampf gegen Kritiker.

Und auch Zahlen müssen herhalten: So wurden laut BKA allein im vergangenen Jahr 10.732 Straftaten im Zusammenhang mit sogenannten "Hasspostings" erfasst. Viele der Verfahren, wo Rentner morgens aus dem Bett geklingelt werden, weil sie ein Meme teilten, dürften aber schließlich ohne Verurteilung enden. Was für die Betroffenen bleibt, sind Stress, Kosten und letztlich eine erfolgreiche Einschüchterung. 

Unterbesetzte Polizei?

Zudem stellt sich auch die Frage, ob es wirklich im Sinne des Steuerzahlers ist, die angeblich ohnehin unterbesetze und überforderte Polizei noch in Razzien zu hetzen, zumal im Internet das corpus delicti ohnehin ersichtlich ist und man den Sachverhalt auch mittels Vorladung und Befragung klären könnte, anstatt mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Dies war aber der Einschüchterungsabsicht und dem Verbreiten von Angst wohl abträglich.

Immerhin hat man ja nicht umsonst über all die Jahre die Verhetzungs-Paragraphen immer weiter ausgedehnt und auch "Hass im Netz" erschaffen. Dass zudem noch 2021 zudem noch mit dem § 188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) noch ein neuer Majestätsbeleidungsparagraph eingeführt wurde, sorgte auch für eine Zunahme an "Kriminalität" im Internet.

Allein der grüne Wirtschaftsminister Habeck stellte hunderte Strafanzeigen wegen Hass im Netz. Vorbei die Zeiten, als Winston Churchill noch sicher sein konnte: "Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe."

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