Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban macht im Streit um die Öllieferungen aus Russland, die aus seiner Sicht von der Ukraine aus politischen Gründen blockiert werden, weiter Druck. Auf X veröffentlichte er einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Darin heißt es unter anderem: "... möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich, solange die Ukraine nicht zur Normalität zurückkehrt, nicht in der Lage bin, Entscheidungen in der Europäischen Union zu unterstützen, die die Ukraine begünstigen." Weitere Blockaden des 90-Milliarden-Euro-Kredits für Kiew und des 20. Sanktionspakets sind also vorprogrammiert.

We will not give in to President @ZelenskyyUa’s blackmail❗️

Today, I called on President @vonderleyen to enforce the EU-Ukraine Association Agreement, which obliges Ukraine to allow oil shipments to Hungary.

Read my full letter addressed to her below👇

Dear Madam President,

I… pic.twitter.com/3uGDJZgo1O

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) March 3, 2026

Politische Erpressung?

Orban erklärt zudem, neue Beweise für ukrainische Erpressungsversuche zu haben: "Wie kürzlich veröffentlichte Satellitenbilder bestätigen, gibt es keine technischen oder betrieblichen Gründe, die eine sofortige Wiederaufnahme des normalen Betriebs der Pipeline verhindern würden. Die mangelnde Bereitschaft der Ukraine, die Druschba-Pipeline wieder zu öffnen, ist rein politisch motiviert und zielt darauf ab, den laufenden ungarischen Wahlkampf zu beeinflussen." Deutlich macht er außerdem, dass Vorschläge der ungarischen und slowakischen Regierung, die Pipeline unter Einbindung eigener Experten zu untersuchen um Schäden festzustellen, von ukrainischer Seite abgelehnt wurden. Von der EU-Kommission fordert er daher, dass diese den politischen Druck auf die Ukraine erhöhe: "Ich erwarte von der Europäischen Kommission, dass sie den politischen Druck auf die Ukraine erhöht, und zugleich die einschlägigen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine durchsetzt."

Trotz Bitten keine unabhängigen Kontrollen

In Teilen der EU, die bisher mehr hinter der Ukraine stand und beim EU-Außenministertreffen harte Kritik an der ungarischen Blockade übte, scheint sich zudem ein leichter Kurswechsel anzubahnen. Wie die Financial Times zuletzt berichtete, fordern inzwischen auch mehrere eigentlich pro-ukrainische Regierungen von EU-Mitgliedstaaten und auch die EU-Kommission von Kiew, die abgelehnten Besuche zur Kontrolle der Pipeline zuzulassen, wie fünf EU-Diplomaten und Beamte erklärten. Zudem sollen auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa während ihres Besuchs zum Jahrestag des Ukrainekriegs in Kiew ausdrücklich um Zugang zur Druschba-Pipeline gebeten haben, um den Schaden unabhängig zu begutachten - allerdings hätten sie eine Abfuhr von der ukrainischen Regierung erhalten.

Kiew hat Eigentor geschossen

Ebenso soll die EU-Botschafterin in der Ukraine, Katarína Mathernova, über das Büro von Selenskyj zeitnah zum Ausbruch des Streits die Erlaubnis erbeten haben, die beschädigte Pipeline inspizieren zu dürfen oder zu diesem Zweck andere EU-Diplomaten zu entsenden. Die Bitte wurde von Seiten der ukrainischen Führung mit dem Hinweis auf Sicherheitsgründe abgelehnt, wie die FT von zwei damit vertrauten Personen erfahren hat. Ein weiterer hochrangiger EU-Diplomat erklärte der FT: "Wir können nicht sagen, ob ein Schaden vorliegt oder nicht. Es gibt sehr einfache Möglichkeiten, dies zu dokumentieren und zu zeigen, dass sie hart daran arbeiten, ihn zu beheben. Das haben sie nicht getan." Seiner Ansicht nach habe Kiew sich in dem Fall ein "Eigentor" geschossen, da es einen Vorwand lieferte, dass Ungarn die Ukraine-Hilfen blockieren könne.

Spielt Kiew auf Zeit?

Von Seiten der Ukraine widerspricht man den Vorwürfen, die Lieferungen aus politischen Gründen zu verzögern. Vielmehr habe man von Seiten des staatlichen ukrainischen Energieunternehmens Naftogaz Beweise über die schweren Schäden an der Pipeline und einem großen Lagertank vorgelegt. Allerdings würde aufgrund der großen Schäden eine vollständige Bewertung Zeit brauchen und werde in Kürze erwartet. Laut dem ebenfalls staatlichen Unternehmen UkrTransNafta würden "Notfallreparaturen" durchgeführt, aber russische Angriffe würden einen sicheren Betrieb erschweren. "Warum müssen wir in Kriegszeiten und ohne Waffenstillstand die Pipeline reparieren, die Öl aus Russland an Russlands Freunde liefert?", so ein ukrainischer Beamter.

Selenski, der seinerseits Ungarn und der Slowakei ebenfalls Erpressung vorwarf, ist laut FT nicht bereit, die Lage mit seinen ungarischen und slowakischen Amtskollegen zu deeskalieren und zu entschärfen. "Jetzt blockieren Sie 90 Milliarden Euro ... Geld, das wir für Waffen brauchen, um zu überleben", so Selenski gegenüber der FT erbost. Zudem warf er Orban wieder vor, das Thema für den Wahlkampf zu missbrauchen. Orban hingegen hatte der Ukraine wiederholt eine Einmischung in den ungarischen Wahlkampf - gewählt wird am 12. April - in der Hoffnung, auf einen pro-ukrainischen Regierungswechsels vorgeworfen. Angesichts der Entwicklungen im Nahen Osten dürften Energiesicherheit und Energiepreise durchaus noch wahlkampfrelevant bleiben. 

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