'Durchgreifen' nach Berliner Art: Nach 6 Messer-Attacken ist Führerschein weg
Symbolbild: Freepik
Die ausufernde Messergewalt ist nicht mehr zu leugnen. Auch die Tätergruppe ist zumeist auf ein bestimmtes Klientel klar eingrenzbar. Um zumindest so etwas die Tätigkeit im Kampf gegen die zunehmende Gewalt zu simulieren, verfällt die Berliner SPD-Innensenatorin Iris Spranger nun auf einen neuen Plan. Nach der sechsten Messerattacke soll der Führerschein entzogen werden.
Wer fünfmal zusticht, ist noch geeignet?
Fünfmal wird noch ein Auge zugedrückt, aber dann ist Schluss mit lustig. Zumindest in Berlin. Denn dann will man hat gegen Gewalttäter und Messerstecher vorgehen. Dazu lässt die Berliner SPD-Innensenatorin Iris Spranger derzeit überprüfen, ob man Mehrfachtätern nicht einfach den Führerschein entziehen könnte. Gesetzesänderungen bräuchte es für den Entzug "wegen Nichteignung" übrigens nicht.
Denn schon jetzt regelt die Fahrerlaubnisverordnung, dass "bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen", eine Abnahme möglich ist. Und wer mit Messern andere Personen bedroht oder gar angreift, dürfte zumindest in diesen Breiten die Qualifikation eines "hohen Agressionspotentials" erfüllen.
Jede Gewalttat ist eine zu viel
Und die SPD-Innensenatorin zeigt sich überzeugt: "Dies würde ein deutliches Signal an potenzielle Täter senden, dass der Rechtsstaat entschieden gegen Messerangriffe vorgeht." Wie entschieden, ist allerding fraglich. Denn wie die BZ berichtet, ergänzt ein Experte aus dem Haus der Innensenatorin: "Wer sechsmal innerhalb von 24 Monaten ein Messer zieht und damit eine Straftat begeht, der zeigt sich wegen seiner hohen Gewaltbereitschaft nach unserer Meinung nicht mehr als geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs."
Diese Aussage dürfte Nicht-Experten oder auch Otto-Normalbürger etwas erstaunt zurücklassen. Denn wieso sechsmal? Normalerweise war es in Mitteleuropa bisher vor einiger Zeit eher unüblich, mit einem Messer zu diskutieren. Auch dürfte schon eine einzelne Straftat mit einem derartigen Tatwerkzeugen wohl auf ein gewisses Gewaltpotential aber auch auf kriminelle Energie hinweisen. Allerspätestens im Wiederholungsfall - sollte man meinen - würde es schwierig sein, eine allgemein begreifliche Gemütsregung zu argumentieren...
Messerpunkte in Flensburg sammlen?
Aber es wäre wohl nicht Deutschland oder auch Berlin, würde man nicht die Kuscheljustiz auspacken und ähnlich wie für zu schnelles Fahren nun auch Messerpunkte in Flensburg sammlen können. Aber vielleicht sorgt man sich auch, würde man rigoroser durchgreifen, dass der Führerscheinentzug einfach ingoriert würde. Zudem wäre es wohl auch ein ziemlicher Verwaltungsaufwand und auch für die Polizei eine neue Herausforderung.
So bleibt es jedoch überschaubar. Denn derzeit sind - immerhin müssen Täter auch erst ermittelt werden - in Berlin gerade einmal elf Täter aktenkundig, die in den letzten zwei Jahren sechs oder mehr Messerstraftaten begangen haben sollen. Um überhaupt die Daten besser zu verwalten, soll zudem Anfang 2025 eine "Koordinierungsstelle Messer" beim Landeskriminalamt eingerichtet werden. Hier sollen die Daten von Mehrfachtätern berlinweit schneller zusammengeführt werden.
Neue Waffenverbotszonen
Und um Berlin gleich noch ein ganzes Stück sicherer zu machen, sollen auch gleich noch neue Waffenverbotszonen kommen. In Kreuzberg rund um den Görlitzer Park bis Schlesisches Tor sowie am Kottbusser Tor und rund um den Leopoldplatz in Wedding, soll zukünftig das Mitführen von Messern rund um die Uhr verboten werden, wie Medien berichten. So richtig scheint man also den anderen Symptombekämpfungsprogrammen nicht zu trauen. Etwa dem alten Berliner Gewaltpräventionsprogramm "Messer machen Mörder" für Berliner Oberschulen. Von Tipps wie "Singen gegen Messer" hatte sich die Berliner Polizei schon selbst distanziert.
Und auch in Nordrhein-Westfalen zeigte sich zuletzt wieder die ganze Hilflosigkeit. Mit der Kampagne "Besser ohne Messer" sagte man der Messerkriminalität den Kampf an. Dabei gab es auch wichtige Hinweise wie: "Lassen Sie das Messer zu Hause. Bei Konflikten kommen Sie erst gar nicht in Versuchung, es einzusetzen." Dies natürlich auch mehrsprachig von Arabisch über Farsi, Französisch und Englisch bis zu Kurdisch, Polnisch, Russisch und Ukrainisch. Da kann dann wirklich kaum noch etwas schiefgehen und die Kriminalitätsstatistiken werden überflüssig. Vielleicht wird's ja mit ganz viel Glauben doch noch etwas mit der linken Utopie der "Gesellschaft ohne Gefängnisse"...
+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++
Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!
Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende
