Dunkle Anrüchigkeit und tiefe Machenschaften: Wo versickert das Steuergeld für bunte NGOs?

Steuergelder sollen dem Gemeinwohl dienen – doch was passiert, wenn sie in fragwürdige Kanäle fließen? Ein Blick auf das Netzwerk aus NGOs, politischen Verstrickungen und mangelnder Transparenz wirft unbequeme Fragen auf.
Ehrenamt verpflichtet
Über zwei Dekaden hinweg war ich im Ehrenamt aktiv und erbrachte rund 20.000 Stunden freiwilliger Arbeit für das Miteinander. All dies war mir ein Herzensanliegen, weil ich durch mein soziales Engagement etwas zurückgeben wollte, das mir selbst in schwierigen Phasen an Hilfestellung zuteilwurde. Wie in manchen Berufen auch, ist es vor allem die Bürokratie, die die Freude an dieser Tätigkeit schmälert. Dennoch war es für mich stets selbstverständlich, für erhaltene Fördermittel, Spenden und sonstige Zuwendungen ordentliche Nachweise auszustellen, eine korrekte Buchführung vorzulegen und im Zweifel Finanzströme offenzulegen, sofern die Institution in den Genuss öffentlicher oder privater Unterstützung gekommen war. Insbesondere wenn sich eine sogenannte Nichtregierungsorganisation in Interessenvertretung betätigt und in regelmäßigem, engem Kontakt zur Politik steht, gelten für sie die Regelungen des Lobbyregisters, das für Transparenz sorgen soll. Darüber hinaus greifen bei Bedarf Vorschriften aus dem Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung oder dem Stiftungsrecht, die Verantwortlichkeit einfordern und für Klarheit sorgen.
Notwendige Aufzeichnungspflichten
Weitere Aufzeichnungspflichten und das Darlegen wirtschaftlicher Verstrickungen gegenüber dem Finanzamt oder der eigenen Mitgliederschaft sind in einer Demokratie notwendige und nachvollziehbare Instrumente der Selbstregulierung, die man nur dann wirklich hinterfragen könnte, wenn tatsächlich einige Euronen in dunklen Löchern der Anrüchigkeit und Korrumpiertheit versickern. Dass sich aktuell so viele Akteure aus dem Bereich der sogenannten Zivilgesellschaft darüber empören, dass CDU und CSU im Bundestag erfahren möchten, in welchem Umfang und unter welchen Gesichtspunkten Empfänger staatlicher Mittel ausgewählt werden, lässt vermuten, dass es sich nicht um eine bloße Verschwörungstheorie handelt. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Lobhudelei auf die Regierenden in Deutschland mitfinanziert wird. Dafür braucht es nicht einmal die Abrechnung der Antifa über entrichtetes Demonstrationsgeld. Schon das eindrückliche Bild der massenhaften Mobilisierung von Schafherden, die oftmals gar nicht wissen, warum sie sich eigentlich vom heimischen Sofa wegbewegt haben, spricht Bände.
Der Anspruch auf Transparenz
Und weil hier Steuermittel im Spiel sind, die Bürger neben all den anderen Abgaben von ihrem hart erarbeiteten Einkommen abstottern müssen, haben sie einen berechtigten Anspruch darauf, umgehend zu erfahren, an wen die öffentliche Hand diese Gelder vergibt. Es handelt sich schließlich nicht um gemeinnützige Zwecke, wenn gegen bestimmte Parteien propagiert und für eine ausgewählte Geisteshaltung demonstriert wird. Entsprechende Maßstäbe zu Neutralität und Unabhängigkeit gelten auch für Nancy Faeser und Lisa Paus, die einigermaßen willkürlich Mittel an jene vergeben, die für eine „woke“ Agenda, eine bunte Republik und eine tolerante Mentalität lautstark auftreten – auch wenn manche mit „Nazis töten“-Plakaten den Widersinn ihrer Ideen offenbaren. Nicht nur getroffene Hunde bellen: Wer bei einer Aufforderung zur Offenlegung in Empörung verfällt, hat womöglich etwas zu verbergen. Insofern muss die Union daran festhalten, für Klarheit zu sorgen, selbst wenn dadurch eine künftige Koalitionsbildung riskant wird. Denn Geradheit ist in einer Volksherrschaft ein höheres Gut als der bloße Drang nach Macht.
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