Früher war mehr Lametta?

Drohnen, Orden & Milliarden: Von der Leyen wieder mal in Kiew zu Besuch

Politik
Bild: © European Union, 2026, Dati Bendo, CC BY 4.0

Zum zweiten Mal in diesem Jahr ist die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Ukraine zu Gast. Und der Besuch in Kiew hat einiges zu bieten. So wird die EU noch tiefer in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hineingezogen: durch ein milliardenschweres Abkommen für die Produktion von Drohnen. Und für ein Geschenk gibt es immer ein Gegengeschenk. So bekommt von der Leyen vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski gleich einen ganz neuen Orden verliehen.

Österreichs Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat noch viel aufzuholen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen absolviert derzeit ihren elften Besuch in Kiew seit Beginn des Ukraine-Krieges - in den rund 52 Monaten also alle 5 Monate oder zumindest einmal im Halbjahr. Meinl-Reisinger schaffte immerhin einen besseren Schnitt, allein von ihrer Angelobung im März 2025 bis Februar 2026 schaffte es NATO-Beate vier Mal in die Ukraine zu tingeln - Der Status berichtete. Und auch an anderer Stelle wird Meinl-Reisinger von von der Leyen abgehängt, trotz aller Bemühungen sind die Brüsseler Geldgeschenke - die Dank der Ömpel aber auch Geld der österreichischen Steuerzahler enthalten - einfach größer.

Milliarden für Drohnen

Und auch dieses Mal kommt Flinten-Uschi nicht mit leeren Händen. Auf X schreibt sie, anlässlich des Besuchs zum ukrainischen Staatsfeiertag: "Ich bin gerade in Kiew angekommen – zu meinem elften Besuch in der Ukraine während des Krieges. Es ist ein besonderer Moment. Die Ukraine hat eine starke militärische Dynamik aufgebaut. Das Blatt wendet sich. Ich werde neue Initiativen zur Integration unserer Verteidigungsindustrien ankündigen. Damit wir mehr und schneller produzieren können. Wir werden außerdem über den Beitritt und die Vorbereitungen für diesen Winter sprechen."

Dabei geht es um ein Drohenprogramm, welches - wie sollte es anders sein - im Grunde der europäische Bürger berappen muss. und das zur Ausweitugng der Drohnenproduktion dienen soll. Für dieses Abkommen gibt es 2 Milliarden Euro an neuen Mitteln und mindestens weitere 10 Milliarden Euro aus dem EU-Aufrüstungsprogramm SAFE, vormals ReArm Europa, die von den Mitgliedstaaten für die Ukraine freigegeben wurde. Da es sich dabei um ein Kreditprogramm handelt, also faktisch Schulden, werden am Ende wieder die Mitgliedstaaten geradestehen müssen. 

EU bald Ziel für Russland?

Durch das Drohnenabkommen wird Europa dank der EU auch noch tiefer in den Konflikt hinheingezogen und zunehmend zu Kriegspartei, die damit auch zum Ziel für Russland werden könnte. Aber dies scheint in Brüssel und vielen Brüssel-hörigen Regierungen ohnehin gewünscht zu sein. Denn laut Euractiv sieht das Abkommen eine Partnerschaft in der Verteidigungsindustrie vor, die die Herstellung von Drohnen durch 18 europäische und ukrainische Unternehmen innerhalb der EU, vor allem in den östlichen Mitgliedstaaten schaffen soll. Ab 2028 soll diese Partnerschaft auch auf ballistische und antiballistische Raketen ausgeweitetet werden. Dies ist aus Sicht der EU-Oberen eine Win-Win-Situation. Denn die europäische Rüstungsindustrie kann somit ihre Fähigkeiten für die Produktion verbessern und von der Erfahrung der Ukraine profitieren, während die Kiew den Vorteil hat, sichere Produktionstätten für seine Drohnen in der EU zu haben. Dass damit EU-Staaten, sollte der Konflikt weiter eskalieren, zu einem Angriffsziel für den Kreml werden könnten. Immerhin wäre die EU dann direkte "Rüstungsschmiede" für die Ukraine, auch wenn es sich um Joint-Ventures zwischen Privatunternehmen handelt und deren staatliche bzw. EU-Finanzierung wohl auch eine rechtliche Grauzone ist - wie üblich, dürften 3 Juristen 5 unterschiedliche Meinungen haben.

Neuen Orden für von der Leyen

Für die EU-Kommissionspräsidentin gibt es bei der Reise auch etwas abzuholen. Den "Order of Europe" (Orden von Europa) - wieso eigentlich nicht gleich Orden vom Mond - der von Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski erst am 28. Juni 2026 aus der Taufe gehoben wurde. Sozusagen prägefrisch und wohl als eine der Ersten bekommt ihn nun von der Leyen verliehen. Die Auszeichnung ist für all jene vorgesehen, ob ukrainische Bürger oder Ausländer, die sich in besonderer Weise für die Ukraine eingesetzt haben. Genannt werden unter anderem "herausragende persönliche Verdienste bei der Unterstützung des strategischen Kurses der Ukraine auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union, ein bedeutender Beitrag zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Unabhängigkeit und der Sicherheit ganz Europas, der Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Interesse von Demokratie, Frieden und gutnachbarschaftlichen Beziehungen sowie freundschaftlichen und umfassenden Beziehungen zwischen den Völkern". Die Ordensinflation scheint kaum mehr aufzuhalten zu sein. Und wenn es noch eine bißchen weitergeht, dürfte die Brust diverser Politiker bald nicht mehr ausreichen, das sich gegenseitig umgehängte Lametta überhaupt noch unterzubringen.

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