DÖW fährt ein: Privat-Stasi darf 'pseudowissenschaftlich' genannt werden

Das einschlägig linksdrehende "Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes" (DÖW) erleidet erneut Schiffbruch beim Versuch, seine Kritiker zu Schweigen zu bringen. Nachdem ein Gericht bereits vor etlichen Jahren feststellte, dass es ein zulässiges Werturteil sei, die Institution als "kommunistische Tarnorganisation" und "Privat-Stasi" zu bezeichnen, gilt dies nun mehr auch u.a. für die Behauptung, es handle sich um eine "pseudowissenschaftliche Institution". Dies hat der Einrichtung die FPÖ vorgeworfen.
Alle "rechtsextrem" außer Mutti...
Zwar wurden seine Experten bereits von Gerichten mangels erwartbarer Neutralität als Gutachter zu Sachverhalten rund um das patriotische Lager abgewiesen. Dennoch gefällt sich das DÖW darin, einen Anschein von Wissenschaftlichkeit zu wahren. In der Vergangenheit ging dies so weit, dass ein DÖW-Vertreter zeitweise sogar per Pseudonym mit einem Doktor-Titel geschmückt haben soll, ohne sein Studium tatsächlich abgeschlossen zu haben.
Man wird eben gerne als Erklärbär herumgereicht, um alle und jeden als "rechtsextrem" bezeichnen zu können - und verhehlt nur äußerst dünn, dass man auch die FPÖ so begreift. Vor einigen Monaten suggerierte man, dass bis zu 700.000 Österreicher eine "rechtsextreme" Einstellung besäßen. Und erst in der Vorwoche kam ein von der schwarz-grünen Noch-Regierung mit Steuergeld angeleierter Bericht heraus, der ebenfalls jeden derart brandmarkt, der nicht bis Drei auf dem Baum der Distanzierung kraxelt.
"Politischer Akteur": DÖW muss Kritik dulden
Die FPÖ, deren Personal und Vorfeld damit verteufelt werden soll, kritisiert diese Arbeitsweise seit Jahren. Schon 2011 sprachen führende FPÖ-Politiker im Bezug auf einen DÖW-Mitarbeiter von einer "pseudowissenschaftlichen Aura". Und Jahrzehnte nahm man diese Kritik sportlich, wohl auch wissend, dass man schon in den 1990er-Jahren gerichtsfest bestätigt bekam, dass es ein zulässiges Werturteil ist, das DÖW u.a. als "eine Art Privat-Stasi" und als "kommunistische Tarnorganisation" zu bezeichnen. Doch mit dem staatlichen Auftrag für den kürzlich vorgestellten, absurden "Rechtsextremismus-Bericht" folgte der vermeintliche Ritterschlag für das DÖW.
Da kann man die Zweifler am eigenen Werk nicht brauchen. Als Hannes Amesbauer (FPÖ) die Vergabe an eine "ideologisch geprägte pseudowissenschaftliche Institution" kritisiert, klagte das DÖW auf Unterlassung. Das zuständige Handelsgericht Wien erteilt dem Zensur-Begehr nun eine Absage. Denn das DÖW beteilige sich regelmäßig an der öffentlichen Debatte zum Thema, sei somit ein politischer Akteur, der einen "höheren Grad an Toleranz zeigen" müsse. Anders als in Deutschland, wo es Razzien gibt, weil man einen Minister als "Schwachkopf" betitelt, müssen sich öffentliche Persönlichkeiten in Österreich mitunter Zuschreibungen wie "Idiot" oder "Sudelfeder" gefallen lassen.
Vorwürfe sind zulässiges Werturteil
Insbesonders, so das Gericht, habe die FPÖ in ihrer Kritik dezidiert auf das Regierungsvorhaben abgezielt und über weite Strecken v.a. ÖVP & Grünen kritisiert. Darüber hinaus hätte das DÖW "ebenso scharfe" Äußerungen nicht inkriminiert, etwa "linksgedralltes DÖW" oder "extrem linksgedrallter Privatverein". Der Ausdruck "pseudowissenschaftlich" wirke somit keinesfalls schwerwiegender, sondern sei als eines von mehreren Werturteilen im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung erkennbar, die sich an konkreten Fakten orientieren und somit einen Tatsachenkern bedienen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Daher ist es nicht erheblich, ob einzelne DÖW-Publikationen als Wissenschaft gelten - dies müsse "nicht für sämtliche Publikationen oder Äuerpungen eines Verfassers oder einer Institution" gelten. Und im Falle des Zutreffens dürften selbst Ergebnisse empirischer Wissenschaften im Sinne der freien Meinungsäußerung gemäß Art. 10 EMRK und der Freiheit der Wissenschaft als "Pseudowissenschaft" kritisiert werden. Dass das DÖW sich "sehr häufig" kritisch über die FPÖ und ihre Tätigkeiten äußere, gelte als allgemein bekannt. Auch das DÖW benutze dabei Worte "häufig nicht im Sinne ihres Begriffskerns", sondern als seine Meinung unterstreichende Wertungen.
Schlamperei auch bei Archiv-Arbeit
Damit muss sich das DÖW nunmehr neben der journalistischen Bewertung als "kommunistische Tarnorganisation" & "Privat-Stasi", die eine "linksextreme Subversion der Kulturbereiche unserer Gesellschaft" betreibe und dabei ein "Klima des Gesinnungs. und Meinungsterrors" schaffe, gefallen lassen. Sondern auch die politische Kritik, sich "pseudowissenschaftlich" zu betätigen, bleibt zulässig. Der einzige Pyrrhussieg des DÖW ist somit die Mini-Rehabilitation, dass nun mindestens ein einzelnes Buch aus ihrem Katalog als wissenschaftlich gilt. Und selbst dem darf man seit 27 Jahren eine "pseudowissenschaftliche Aufmachung" vorwerfen.
Dass das DÖW überhaupt eine solch breite Bedeutung besitzt und mit üppigem Steuergeld alimentiert wird, begründen Akteure oft mit seiner historischen Archiv-Arbeit. Doch auch dort wurden bereits chaotische Zustände offenkundig: Das "Herzstück" der historischen DÖW-Plakatsammlung wurde 1970 achtlos verräumt und galt für über 40 Jahre als verschollen. Plötzlich fand man sie im DÖW bei einer Inventur wieder. Ein DÖW-Vertreter damals dazu lapidar: "Wir sind jahrzehntelang auf einem historischen Schatz gesessen und haben es nicht gewusst." Und: Weil man Risse unsachgemäß mit Klebeband behandelt hatte, wurde eine teure Restaurierung samt Spenden-Bettelei nötig.
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