Kümmerer-Image mit ausländischen Pflegern

Doskozil setzt auf das Kümmerer-Image - und legt dabei besonderes Augenmerk auf das Pflege-Thema. Wohl nicht ohne Kalkül, hat das Burgenland doch mit 46,6 Jahren den höchsten Altersschnitt aller neun Bundesländer und mit 23,5% auch den höchsten Pensionistenanteil. In beiden Statistiken folgen Kärnten und die nahegelegene Steiermark auf den Plätzen. Mit großen Aufwand wirbt man für das Modell der Anstellung pflegender Angehöriger beim Land, was rund 500 Personen in Anspruch nehmen. Zugleich lässt sich das Ganze politisch steuern - erst vor wenigen Monaten strich man etwa einem Pflegeheim die Tagsätze, das von einer Frau mit FPÖ-Parteibuch geleitet wird...

Daneben startete Doskozil ein Anwerbeprogramm für ausländische Pflegekräfte und ließ 50 philippinische Staatsbürger auf Steuerzahlers Rappen einfliegen - mit der Erklärung, sie seien quasi unmittelbar nach dem Deutschkurs einsatzbereit. Das Projekt ließ man laufend propagandistisch begleiten - es finden sich unkritische Medien-Artikel sowohl zur Anwerbung im September 2023, zum "Schnuppern von Praxisluft" im August 2024 und zur vermeintlichen Erfolgsmeldung, dass 43 davon inzwischen hierzulande als Pfleger arbeiten - wiewohl sich immerhin herauslesen lässt, dass es weiter an der Anerkennbarkeit ausländischer Diplome und an Deutschkenntnissen hapert.

Millionenkosten: "Geheimhaltung" zu Details

All dies geschah, während der Schuldenstand des Burgenlands die 2-Mrd.-Euro-Grenze übersprang - eine Steigerung von 21% in der letzten Amtsperiode bezeichnete das Land hierbei unverfroren als "stabile Finanzlage". Bei solchen Deutungen liegt es an der Opposition im Landtag, genauer hinzuschauen - und so stellte die FPÖ eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz an die "Sozialen Dienste Burgenland", um die Kosten für das Prestigeprojekt zu durchleuchten. Und was dabei herauskam, hat es in sich: Die Kosten belaufen sich auf unfassbare 1.794.800 Euro - macht pro Philippinen-Pflegekraft also rund 36.000 Euro, welche die Allgemeinheit zu zahlen hatte.

Abgewickelt wurde dies laut Auskunft des Landes über "LRC Manpower Services Internationale", einen philippinische Arbeitsvermittlungsagentur. Wie viel des Geldes an diese ausländische Firma floss, darüber schweigt man ebenso wie zu anderen "einzelnen Aufwandspositionen in Zusammenhang mit diesem Pilotprojekt" - unter Berufung auf "sensible Geschäftsdaten", Datenschutz und Geheimhaltungsrechten. Daten, mit denen man diese 36.000 Euro pro Kopf & Nase mit den Kosten für die Ausbildung heimischer Fachkräfte vergleichen könne, hat das Land wiederum angeblich gar nicht erst zur Verfügung. Dafür rühmt man sich mit einer Drop-Out-Rate von 12%.... 

Schwer nachvollziehbare Kostenwahrheit

Besonders skurril an der mangelnden Vergleichbarkeit ist der Verweis darauf, dass österreichische Pfleger ja ihre Ausbildung vor Dienstantritt absolvieren. Denn auch die Einschlusskriterien für die Auswahl der philippinischen Pfleger beinhalteten u.a. ein abgeschlossenes Pflegestudium, eine 5-jährige Mindestberufserfahrung, Deutschkenntnisse oder Fremdsprachenaffinität oder die Bereitschaft, dauerhaft in Österreich im Pflegebereich zu arbeiten. Man machte quasi Geld in Höhe eines Medien-Arbeitergehalts pro Person locker für Deutschkurse für Deutschkundige und für Arbeitspraktika für Personen mit langjähriger einschlägiger Berufserfahrung...?

Entsprechend kritisch fällt das Resümee des FPÖ-Landtagsabgeordneten Mario Jaksch aus: "Fast 2 Mio. Euro Steuergeld wurden im Rahmen des Manila-Experiments des Systems Doskozil verbrannt. Und heute weiß offenbar niemand mehr, wo sich ein Teil der angeworbenen Pflegekräfte überhaupt befindet. Laut offizieller Antwort wurden 50 philippinische Pflegekräfte angeworben. Kostenpunkt: unglaubliche 1.794.800 Euro Steuergeld. Also fast 36.000 Euro pro Person. Gleichzeitig erklärt dieselbe Gesellschaft bei den entscheidenden Fragen plötzlich ihre 'Unzuständigkeit'." 

FPÖ kritisiert fehlende Transparenz

Für Jaksch ist die Nachhaltigkeit der Maßnahme nicht erweisen: "Wo arbeiten diese Personen heute? Wie viele sind noch im Burgenland? Wie viele haben sich längst wieder abgeseilt? Das System-Doskozil weiß es offenbar nicht. Und schlimmer noch: Es scheint ihm schlicht egal zu sein." Umso brisanter sei dabei, dass laut der Anfragebeantwortung keinerlei Evaluierungen, Analysen oder belastbare Erfolgsberichte existieren. Somit handle es sich um organisierte Verantwortungslosigkeit: "Fast 2 Millionen Euro verpulvert, keine Kontrolle, keine Transparenz und am Ende fühlt sich niemand zuständig. Genau so arbeitet der aufgeblähte Doskozil-Apparat." 

Ihm stoße sauer auf, dass das Land unter Doskozil offenbar Millionen für internationale Pflegeimporte rauswerfe - und gleichzeitig funktionierende burgenländische Pflege-Einrichtungen zu zerschlagen versuche. Es bestehe kein Zweifel, dass das Burgenland dringend Pflegekräfte brauchte, aber das Manila-Modell zeige klar, dass "teure, unkontrollierte Importprojekte ohne Konzept nicht die Lösung für die Pflege im Burgenland" seien, so Jaksch. Man lasse heimische Pfleger im Stich, während man zugleich millonenteure Reißbrett-Projekte aus dem Boden stampft.

Ständig wiederholte "Manila-Experimente"

Dass Bund und Länder in Mängelberufen - und dabei gerade im sensiblen Pflegebereich - ausländische Arbeitnehmer importieren wollen, ist freilich kein Einzelfall des Burgenlands. Sogar die WKO, Mitarchitektin von Anwerbeprogrammen, wirbt mit philippinischem Pflegepersonal und unterstellt eine Kontinuität, die bis in die 70er-Jahre zurückgehe. Damit gemeint ist eine Aktion der Stadtregierung im Roten Wien gemeint, die tatsächlich schon ab 1973 philippinische Pflegekräfte anheuerte. Als der Fachkräftemangel dann 1985 nicht mehr bestand, lief das Programm aus. Zurück blieben unzählige "Austro-Filipinos" in prekären, unregelmäßigen und Teilzeit-Beschäftigungen. 

In der jüngeren Vergangenheit versuchen politische Entscheidungsträger aus der historisch wechselhaften Praxis eine Tugend der Wiederholung zu machen. In der Mehrheit der Bundesländer gibt es ähnliche Programme, wobei die Anwerbung stets unter roter oder schwarzer Ressortverantwortung stattfand. Sogar NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger warb anlässlich eines philippinischen Staatsbesuchs mit u.a. "700 Pflegekräften", die bereits seit Jahrzehnten dafür sorgen würden, dass "Österreich als Gesellschaft funktioniert". Im Burgenland stellt sich nun allerdings heraus, dass dies offenbar um einen - gerade in Zeiten klammer Budgets - ziemlich hohen Preis geschieht. 

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