Klappt nicht? Einfach weiter so... 

19 Mal sanktioniert, 19 Mal ist nichts passiert: Doch die EU-Kommission macht fleißig weiter und bastelt bereits am 20. Sanktionspaket gegen Russland. Erst vor wenigen Tagen preschte die EU-Kommission mit der Ankündigung vor, dadurch Russlands Einnahmen durch Öl senken zu wollen. Bereits 2022 hatte die EU Öl-Importe aus Russland verboten und seitdem die Schrauben immer weiter angezogen.

Und dies, obwohl russisches Öl laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) rund 10 Prozent der weltweiten Ölexporte ausmacht und nicht so einfach zu ersetzen ist - Der Status berichtete. Und wie es so ist, Abnehmer für russisches Rohstoffe finden sich zumeist immer. Weshalb die EU-Kommission nun die Transportmöglichkeiten stärker beschränken will.

Maritime Dienstleistungen

So plant die EU ein umfassendes Verbot aller maritimen Dienstleistungen, die mit dem Transport von russischem Rohöl und auch Gas zusammenhängen. Dazu gehören Versicherungen, Charterschiffe und technische Dienste wie Wartung und Reparatur und Hafendienstleistungen für Schiffe. Dabei ist die aktive russische Schattenflotte bereits eine Antwort auf EU-Sanktionen und Verbote an westliche Reedereien und Versicherungen, russische Schiffe zu versichern.

Dies hat sich jedoch als nur mäßig erfolgreich herausgestellt - ebenso wie die Preisobergrenze für russisches Öl. Nun sollen Maßnahmen im 20. Sanktionspaket dafür sorgen, die Preisobergrenze für russisches Öl durch ein Verbot der für den Transport des Brennstoffs erforderlichen Dienstleistungen zu ersetzen. Doch es gibt EU-Staaten, die diesen Plänen ablehnend gegenüberstehen.

Griechenland und Malta

Allerdings nicht Ungarn - wohl mangels Häfen - sondern dieses Mal Griechenland und Malta. Wie "Bloomberg" berichtet, äußerten beide Länder Bedenken hinsichtlich der Pläne der EU-Kommission. Dabei befürchten sie, dass das Sanktionspaket negative Auswirkungen auf die europäische Schifffahrtsindustrie und die Energiepreise haben könnte. Befürchtungen, die durch die vorherigen Pakete und auch das kürzlich beschlossene komplette Verbot von Gas-Importen aus Russland, immer wieder bestätigt wurden.

Dabei sollen beide Länder auch um Klarstellungen zu Vorschlägen gebeten haben, wie ausländische Häfen für den Umschlag von russischem Öl sanktioniert und die Aufsicht über Schiffsverkäufer verschärft werden soll, um die Zahl der Schiffe zu reduzieren, die in die Flotte Moskaus gelangen. Etwas, was der EU-Kommission vermutlich selbst noch nicht ganz klar ist, denn die Maßnahme würde von der Unterstützung der G7-Länder abhängen. Allerdings sei die Haltung der USA zu dieser Änderung unklar.

Weitere Rohstoffe auf Liste

Gleichzeitig will die EU mit dem Sanktionspaket, welches bis Ende Februar unter Dach und Fach sein soll, auch weitere Ausfuhrbeschränkungen im Wert von mehr als 360 Millionen Euro für Waren wie Gummi und Chemikalien sowie Einfuhrverbote im Wert von mehr als einer halben Milliarde Euro für mehrere Metalle und eine Quote für Ammoniakimporte, enthalten.

Ebenso soll der Export von Werkzeugmaschinen und bestimmten Funkgeräten nach Kirgisistan verboten werden, da man vermutet, dass diese nach Russland weitergeleitet werden. Für die ohnehin schwächelnde europäische Wirtschaft ein weiterer Schlag. Allerdings müssen die Sanktionen einstimmig beschlossen werden.

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