SPD will dauerhaftes Bleiberecht selbst für Ausreisepflichtige

Mittlerweile scheint in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD nichts mehr ausgeschlossen. Statt einer Migrationswende droht sogar noch Schlimmeres als ein bloßes „Weiter so“. Die Genossen stellen für ein Regierungsbündnis die Forderung auf, selbst ausreisepflichtigen Asylbewerbern im Zweifel eine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung zu gewähren. Was sämtliche Prinzipien unserer Verfassung auf den Kopf stellen würde, bedeutete letztlich auch die vollständige Kapitulation vor der irregulären Flüchtlingsbewegung auf den europäischen Kontinent. Man gäbe sich vollends einer Ideologie von Vielfalt und Toleranz hin, die eng verknüpft ist mit dem offenkundigen Bestreben zur Verwirklichung einer sich immer klarer als Realität herausstellenden Verschwörungstheorie vom Bevölkerungsaustausch. Es sieht ganz danach aus, als solle die autochthone Mehrheit nach und nach an den Rand gedrängt werden, um die deutsche Identität durch eine muslimisch geprägte Leitkultur zu ersetzen. Die damit verbundenen Pull-Faktoren senden nach außen eine katastrophale Botschaft: Jeder Schicksalsgeplagte auf diesem Globus könne sich auf den Weg in unsere Sphären machen, ohne eine konkrete Verfolgung in der ursprünglichen Herkunftsregion nachweisen zu müssen – es reicht, nach Schutz und Obdach, einem besseren wirtschaftlichen Dasein und sozialer Teilhabe zu verlangen.

Historische Grundsätze des Asylrechts werden ignoriert

Betrachtet man die Entwicklung dessen, was die Väter dieser Republik einst in unser elementares Regelwerk schreiben wollten, so sind wir mittlerweile meilenweit entfernt von dem ursprünglichen Gedanken, den der Allgemeine Redaktionsausschuss als Stellungnahme zum Entwurf des deutschen Grundgesetzes in der Phase vom 13. bis 16. Dezember 1948 abgab. Damals formulierte er: „Es empfiehlt sich nicht, das Asylrecht auch auf die politisch verfolgten Ausländer auszudehnen, da kein Anlass besteht, das unbeschränkte Asylrecht auch unerwünschten Ausländern zu gewähren, insbesondere auch solchen, die aus ihren Heimatstaaten wegen aktiver Betätigung gegen die Demokratie in das Bundesgebiet geflüchtet sind“ (Quelle: www.verfassungen.de). Im Jahr 2025 setzen wir mit Seenotrettung, Sozialleistungen und Vollpension Akzente und Impulse, bei denen viele andere Nationen nur noch den Kopf schütteln können. Wie sehr kann man zum Duckmäuser werden, wenn nur die Moralkeule groß genug ist, immer wieder an eine Bringschuld zu erinnern – in deren Geiste Angela Merkel nunmehr vor einer Dekade einen Dammbruch einläutete, um die Souveränität unseres Territoriums preiszugeben. Gelernt hat weder die CDU aus diesem Novum, noch der achselzuckende Wähler – denn beide sind im Müßiggang und der Lethargie eines Getriebenen gefangen.

Naivität gegenüber Islamismus gefährdet unsere Gesellschaft

Es hat etwas von Selbstgeißelung, eine Willkommenskultur zu pflegen, die langfristig dem Paradoxon von Popper auf den Leim geht, der richtigerweise die Dankbarkeit des Totalitären formulierte. Es gibt Mitbürger, die den Islamismus in unseren Breiten mit ausgestreckten Armen empfangen. Sie gehen in Gefühlsduselei und einem Freiheitsexzess davon aus, es könne ein friedliches Miteinander der verschiedenen Religionen, Traditionen und Institutionen geben. Diese Menschen erwachen schon in diesen Tagen in einer Realität demonstrierender Dschihadisten und Kalifat-Verteidiger, die ihren Glaubensbrüdern in Syrien huldigen, wo Christen und andere Minderheiten abgeschlachtet werden. Naivität und Gutdünken reichen nicht aus, um sich von der Vision der Wärmepumpe unter dem Halbmond blenden zu lassen – oder weiterhin bei jedem messerstechenden Einzelfall in unseren Fußgängerzonen gebetsmühlenartig zu wiederholen, man habe die Täter nicht ausreichend integriert. Wenn Projekte gescheitert sind, hilft keine Wiederbelebung mehr. Dann braucht es einen Schlussstrich, unter dem die Kollateralschäden beseitigt werden, die schon jetzt drastisch und augenscheinlich über die Entfremdung unserer Großstädte, die Verdrängung der Kirchen durch Moscheen, die Preisung des Ramadans statt des Weihnachtsfestes oder die Schmähung des Kreuzes zugunsten der Burka hinausgehen.

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