Reitet die EU einen bereits toten Gaul?

Die Marionette austauschen: USA gehen auf Tuchfühlung mit Selenski-Gegnern in der Ukraine

Nach den Vorfällen im Oval Office mehren sich in den USA die Stimmen, dass Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski abtreten solle. Die neue Trump-Administration hält, im Gegensatz zur Vorgängerregieurng eine Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Schauspieler offenbar für hinderlich und wenig gedeihlich. So dürften breits erste US-Beamte bei den Resten der ukrainischen Opposition vorfühlen.

"Der Mohr hat seine Arbeit getan, der Mohr kann gehen!", heißt es bei Schiller. Ähnlich scheint es nun Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski zu ergehen, der seine Rolle als Marionette vergessend, die Hand beißen wollte, die ihn füttert oder anders ausgedrückt, jenen ans Bein pinkeln wollte und immer weitere Forderungen stellte, die aus dem Abenteuer aussteigen und es zu einem Ende bringen wollten. Dies hatte bekanntlich bekanntlich Folgen. Selbst Hardliner und Ukraine-Unterstützer innerhalb der Republikaner, die vor keinen Kriegseinsatz im Namen der Demokratie und Coca Cola zurückschrecken, wie Senator Lindsey Graham, stellten sich hinter Trump und Vance und legten Selenski den Rücktritt nahe.

Austausch bereits im Gänge?

Nun berichtet Politico, dass es bereits zur Fühlungnahme und ersten Gesprächen von Seiten der USA mit der ukrainischen Opposition und Selenski-Gegnern kam. So führten hochrangige Trump-Verbündete Gespräche mit der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko und mit hochrangigen Mitgliedern der Partei von Petro Poroschenko, wie ein republikanischer Außenpolitikexperte dem Magazin berichtet. Dabei soll es vor allem um die Möglichkeit der Abhaltung von Wahlen gegangen sein. Denn in den USA würde man darauf setzen, dass Selenski bei Wahlen aufgrund von Kriegsmüdigkeit und der nach wie vor herrschenden massiven Korruption - dieser hatte er im Wahlkampf den Kampf angesagt - verlieren würde. Besonders interessant, so schreibt Politico: "Die offizielle Linie der US-Regierung lautet, dass Trump sich nicht in die Innenpolitik der Ukraine einmischt. In dieser Woche bestritt Handelsminister Howard Lutnick, dass sich sein Chef in die ukrainische Politik einmische, und fügte hinzu, Trump wolle nur einen Partner für den Frieden. Doch das Verhalten von Trump und seinen Beamten deutet auf das Gegenteil hin. Trump hat Zelenskyy beschuldigt, ein „Diktator ohne Wahlen“ zu sein, während die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, Tulsi Gabbard, Kiew fälschlicherweise beschuldigte, die Wahlen abgesagt zu haben."

Orange Revolution, Euromaidan...

Dabei scheint die derzeit verortet und der Trump-Administration unterstellt "Einmischung" noch eher gering, im Vergleich, wie andere US-Regierungen agierten, oder wie sich etwa die EU in Wahlkämpfe, auch in den USA einmischte. Denke man nur an die sogenannte Orange Revolution in der Ukraine, die nach einem bekannten Muster von "Farbenrevolutionen" ablief und an der unter anderem die  Konrad-Adenauer-Stiftung aber maßgeblich auch Freedom House - eine Nichtregierungsorganisation, die großteils von der US-Regierung, den Vereinten Nationen oder der berüchtigten Open Society Foundation finanziert wird - oder der ebengannten Soros-eigenen Open Society Foundation selbst unterstützt wurde. Aber auch der 2014 knapp 10 Jahre nach der "Orangen Revolution" folgende Euromaidan war ein "Regime-Wechsel", der nicht nur im Sinne des Westens, sondern auch mit deutlicher Einmischung des Westens und diverser altbekannter Gruppierungen stattfand - Der Status berichtete. Ganz zu schweigen noch von den Verstrickungen der Familie Biden in zwielichtige Ukraine-Geschäfte. Trump und seinen Vertrauten nun "Einmischung" vorzuwerfen, teilweise von der Chlique die damals hochaktiv war, bedarf da schon einer gewissen Chuzpe.

Vorläufig noch Zurückhaltung

"Poroschenkos Leute und Julia [Timoschenko Anm. d. R.] sprechen alle mit Trump World und positionieren sich als Leute, mit denen man leichter zusammenarbeiten könnte. Und Leute, die vielen Dingen zustimmen würden, denen Selenski nicht zustimmt“, zitiert Politico einen führenden republikanischen Außenpolitikexperte, der anonym bleiben will. Offiziell, so scheint es, halten sich die ukrainischen Politiker noch zurück. Denn auch Nachfrage, ob etwa Timoschenko mit Vertretern der US-Regierung wegen Fragen der Präsidentenwahl oder Friedensverhandlungen in Kontakt sei, hieß es, man werde dies noch nicht kommentieren. Und auch aus dem Poroschenko-Lager äußerste man sich zunächst ähnlich. Poroschenkos Europäischer Solidaritätspartei nach, ob es Gespräche mit Trumps Leuten über die Wahlen gebe. Die Pressestelle antwortete: "Unser Anliegen ist es nicht, Wahlen zu erzwingen, sondern freie und faire, wettbewerbsfähige Nachkriegswahlen in unserem Land sicherzustellen", ließ man Politico wissen. Zudem hatte Timoschenko noch am 19. Februar die Legitimität Selenskis unterstützt. Auf Facebook schrieb sie damals auch: "Die Ukraine ist ein souveräner Staat! Vladimir Zelensky - Präsident der Ukraine. Legitim, bis ein anderer ausgewählt wird. Nur Ukrainer haben das Recht zu entscheiden, wann und unter welchen Bedingungen sie ihre Macht ändern sollen..." Bedenkt man die Bedingungen, Timoschenko wurde im Zuge der Orangen Revolution unter der Präsidentschaft Juschtschenkos Ministerpräsidentin der Ukraine, schon eine etwas gewagte Aussage.

Opposition formiert sich

Auch wenn man sich derzeit noch bedenkt hält, scheint sich die Opposition in der Ukraine bereits zu formieren. So soll Timoschenko bereits in den letzten Wochen bei Abgeordneten anderer Parteien vorgefühlt haben und ihnen den Übertritt in ihre Fraktion angeboten haben. Zudem soll sie Abgeordneten mitgeteilt  haben, dass  Selenski ihrer Meinung nach keine andere Wahl habenwerde, als baldige Neuwahlen auszurufen, was eine einmalige Gelegenheit wäre, eine neue Parlamentsmehrheit zu bilden, berichtet Politico. Dies würde darauf hindeuten, ebenso wie die Aussage des republikanischen Außenpolitikexperten, dass bereits länger an einer möglichen Neuaufstellung der ukrainischen Herrschaftsgegebenheiten im Hintergrund gearbeitet wird. Währenddessen ist die EU allerdings noch voll im Selenski-Taumel, wie beim derzeitigen EU-Sondergipfel, bei dem sich auch Österreichs neuer ÖVP-Kanzler Christian Stocker mit Selenski trifft.  So erklärte Stocker auch - für die Bürger daheim - dass in Neutralität im Verfassungsrang stehe, um sofort auch kundzutun, dass man aber in Europa - und somit auch Österreich - die Anstrengungen, um die Ukraine zu unterstützen, erhöhen müsse. Dafür müsse man nun auch den Aufrüstungsplan der EVP-EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen prüfen und besprechen. Wenn man da nicht schon einen toten Gaul reitet...

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende


Weitere Artikel, die Sie interessieren könnten