Putins Infanterie und Friedrich Merz' Umnachtung

Deutschland lässt sich erneut für dumm verkaufen!

Politik
Bild: Ansgar Koreng Regierungsviertel Berlin, Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0; Germania (gemeinfrei); Collage: Der Status

Die Schuldenbremse fällt, Schuldenberge wachsen, und mit inszenierten Bedrohungen wird Meinung gemacht. Ein Blick auf Machtspiele, Prinzipienverrat und die Profiteure einer Politik der Angst.

Illusion vom Reichtum und der Schuldenballast der Zukunft

Hurra, wir sind reich! – So oder so ähnlich dürfte nach der Abstimmung im Bundestag über die Aufweichung der Schuldenbremse und die Genehmigung der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur der politisch links denkende Mensch in unseren ächzenden Breiten jubeln. Denn als ob wir im Lotto gewonnen hätten, steht der Kontostand für die künftige Regierung um knapp eine Billion Euro höher als noch zu Zeiten einer intakten Ampel. Doch weil Euronen nicht auf Bäumen wachsen, wird in Berlin auch keine Gelddruckmaschine angeworfen. Stattdessen ist ein historischer Ballast für die kommende Generation entstanden, den sie – wie Jesus sein Kreuz auf den Schultern – tragen wird, sobald der Leidensweg einer Republik erst einmal voll durchschlägt. Schließlich hat Sozialismus noch nie funktioniert. Und so sind es die Sprösslinge von heute, die schon morgen all das ausbaden müssen, was sich Friedrich Merz und seine Mischpoke an purer Dreistigkeit, Lügen und Versprechungen gegenüber dem Volk erlaubt hat. Alles, um nicht nur ins Kanzleramt einziehen zu können, sondern sich dauerhaft abhängig zu machen von einer korrupten Konstellation, in der Lars Klingbeil und Franziska Brantner nur den Knopf der Moral drücken müssen, um sich weitere Milliarden zu erpressen.

Demontage der Demokratie im Namen der Macht

Dass Merz für all das schlichten Wählerverrat begangen hat, sämtliche Prinzipien seiner Partei über Bord wirft, mit unserem Parlamentarismus und der Verfassung wie mit Spielbällen verfährt, sich den Grünen an den Hals wirft und nur an die eigene Karriere denkt, sind die Kollateralschäden für eine Demokratie, deren Väter man wahrlich Webfehler in ihrer Arbeit vorwerfen muss. Denn für den normalen Menschenverstand dürfte all das, was sich derzeit auf offener Bühne darbietet, in einem Rechtsstaat gar nicht möglich sein. Und so stellt sich der CDU-Vorsitzende im Plenum ans Rednerpult, um uns in einer wirren Erzählung über gefährliche Mächte aus dem Ausland eine Begründung zu liefern, bei der man zeitweise daran denken musste, ob möglicherweise die Behandlung durch einen Facharzt angezeigt ist. Verschwörungstheorien sind das eine, neurotische Märchen aus dem Kopf eines Sauerländers etwas anderes. Es brauchte durchaus starke Nerven, um sich das Faseln eines eigentlich gestandenen Politikers anzuhören, der in einer theatralischen Manier von einem Elefanten im Raum sprach, den außer ihm wohl nur eingefleischte Marionetten sehen konnten. Schließlich wusste der Beobachter kaum noch, ob er ihn bemitleiden, auslachen oder verpönen soll.

Feindbilder und Fantasien eines zukünftigen Kanzlers

Nun sind also eine mysteriöse russische Desinformationskampagne, Auftragsmorde durch den Kreml und ein hybrider Krieg gegen Mitteleuropa dafür verantwortlich, dass wir Unsummen benötigen, um uns gegen das zu rüsten, was irgendwann vor dem Brandenburger Tor steht. Wer hört sie also schon, die Infanterie aus dem fernen Osten zwischen Ural und Sibirien, die sich schnurstracks in Richtung Frankfurt an der Oder bewegt? Man muss bei solcher Schwurbelei wirklich in Zweifel ziehen, ob dieser künftige Kanzler ernsthaft glaubt, was er an teils kruden Theorien von sich gibt. Welche großen Errungenschaften abseits von Geschlechtervielfalt und Massenmigration möchte Putin bei uns einheimsen? Welcher Souverän soll sich aus Moskau manipulieren lassen, um auf dem Stimmzettel die AfD anzukreuzen? Verwechselt der Unionist weiß-blau-rote Lynchjustiz mit islamistischem Messerterror? Und geht es am Ende nicht allein um die Angst, Andersdenkende aus den Reihen der Alternative für Deutschland könnten an die Schalthebel des Einflusses gelangen? Man fühlt sich an die Argumentationen aus der Corona-Pandemie erinnert, als man schaurige Horrorszenarien an die Wand malte, um despotische Maßnahmen der Gängelung zu legitimieren.

Krisenprofiteure und der Glaube an die Erzählung vom Untergang

Schon damals ließ sich der lethargische Durchschnittsbürger beeindrucken, weil er einer durch die längst nicht mehr unabhängige Wissenschaft hervorgebrachten Meinung folgte, nur durch das brachiale Beschneiden von Grundrechten und eine breitflächige Impfkampagne ließe sich das Virus besiegen. Und auch hinsichtlich der Transformation läuft es nicht anders. Das Narrativ über das angeblich so gefährliche CO₂ in unserer Atmosphäre hält nicht einmal dem physikalischen Wissen eines Achtklässlers stand, weil Kohlenstoffdioxid Leben statt Tod bedeutet. Und Treibhausgase in den Luftschichten von teils derartiger Belanglosigkeit sind, dass sie nur dann zum Übel erklärt werden können, wenn sich der naive Sesselhocker vom ÖRR-Meteorologen doch tatsächlich durch den Irrwitz indoktrinieren lässt, Hochwasser und Hitzewellen seien eine Erfindung der Neuzeit. In allen Fällen steht der monetäre Gewinn von Oligarchen im Hintergrund. Ob es nun die Erneuerbaren-Industrie ist, die von der wahnwitzigen Dramaturgie der Wärmepumpe und des Windrads als Erlöser unserer Zivilisation profitiert, der Pharmahersteller, welcher durch die Vakzine reich wird, oder eben der Rüstungsunternehmer, der sich darüber erquicken darf, unsere Armee von der Pike neu aufzubauen.

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