Gekommen, um zu bleiben. Selbst ausländischen Straftätern droht in Österreich kaum die Abschiebung. Dabei sind ausländische Straftäter in Österreichs Gefängnissen deutlich überrepräsentiert. Von 10.169 Häftlingen machen Staatsbürger mit 4.805 Personen nur 47,25 Prozent der Insassen aus. 1.964 Häftlinge (19,31 %), sind EU-Bürger, weitere 3.272 (32,18 %) kommen aus nicht EU-Staaten und bei 128 (1,26 %) ist die Staatsbürgerschaft unbekannt. Aufgrund dieser Zahlen werden in den Haftanstalten auch auf Steuerzahlerkosten Deutschkurse angeboten. Doch zu den Kosten verweigert SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer jede Auskunft. 

Zu großer Verwaltungsaufwand

Die Begründung dafür ist zudem mehr als abenteuerlich. In der Beantwortung einer FPÖ-Anfrage zum "Deutschunterricht in österreichischen Justizanstalten" erklärt die Ministerin knapp: "Sprachkurse werden in sämtlichen Vollzugseinrichtungen angeboten. Eine Differenzierung nach Sprache oder nach Kosten pro Teilnehmer wäre nur mit einem unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand möglich." Und weiter heißt es : "Die Kosten für Deutschkurse lassen sich mangels einer gesonderten Finanzposition nicht ohne unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand erheben, da sie in die Gesamtsumme für Aus- und Fortbildungskurse für Inhaftierte einfließen."

Dabei ist die Anzahl in Österreich mit 28 Justizanstalten mit insgesamt 13 Außenstellen, die den Straf- und Maßnahmenvollzug abwickeln, mehr als überschaubar. Angesichts der Größe der Regierung - die teuerste Regierung aller Zeiten - unzähligen Staatssekretären, riesigen Kabinetten und dazu noch dem Apparat der Ministerien wirkt die Antwort Sporrers so, als wolle man es dem Bürger nicht zumuten, dass er erfährt, wieviel seines Steuergelds in Häfn-Sprachkurse fließt.

Intransparenz und ein Vertuschungstaktik

Umso verwunderlicher, dass die SPD-Ministerin dennoch mit Zahlen aufwarten kann. So weiß sie zu berichten, dass es im Jahr 2024 "2.221 Teilnahmen durch 1.360 Insassinnen und Insassen" an Sprachkursen gab. Zudem seien 2024 1.318 Kursteilnahmen positiv abgeschlossen worden. Aber über das Niveau der Teilnehmer gibt es auch keine Auskunft. Denn: "Es werden keine elektronischen Aufzeichnungen über das abgeschlossene Kursniveau vorgenommen." Für den Freiheitlichen Nationalrat und Sprecher für Volksanwaltschaft, Christian Lausch, ist die Antwort der Ministerin "ein klarer Beweis für die Intransparenz und ein Vertuschungstaktik der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition".

Er spart nicht mit Kritik: "Nicht nur die Kosten sind ein Staatsgeheimnis, auch der Erfolg wird nicht gemessen. Die Ministerin gibt offen zu, dass nicht erfasst wird, welches Sprachniveau die Insassen am Ende erreichen. Man schüttet also blindlings Steuergeld in ein System, ohne zu wissen, was es kostet und ob es überhaupt etwas bringt. Das ist keine Politik, das ist organisierte Verantwortungslosigkeit auf Kosten der Österreicher!" Es bleibt abzuwarten, ob seine Worte gehört werden.

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende