Schon die Ampel begann an einer Wiedereinführung der Wehrpflicht zu arbeiten. Im November 2024 beschloss das Bundeskabinett bereits mittels "Wehrpflicht light" das Verschicken von Fragebögen. Dass heißt, dass ab dem kommenden Jahr alle die 18 Jahre alt werden einen Fragebogen zugeschickt bekommen, in dem die Auskunft über Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst geben müssen. Für Frauen ist die Ausfüllung freiwillig - Der Status berichtete. Nun wurde, nach einigem Randgeplänkel - Unions-Außenminister Wadephul hatte einen Ministervorbehalt eingelegt - weil man von Seiten der Union verbindlich regeln wollte, ab wann ein Unterschreiten der Zielvergaben des Personalaufbaus mit Freiwilligen, eine Wehrpflicht auslösen sollte. Nun ist man aber vorerst durch über die Ziellinie gekommen. 

"Mindset bei jungen Männern und Frauen soll sich ändern"

Auf der Kabinettssitzung wurde nun das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Der Rahmen ist dergestalt festgelegt. Der mindestens sechsmonatige Wehrdienst bleibt freiwillig, allerdings müssen alle Männer ab 18 besagte Fragebögen ausfüllen, für Frauen ist dies freiwillig. Die erfasste Männer sollen ab 2028 dann zur Musterung geladen werden. Zudem will man den Dienst attraktiver machen, auch freiwillig Wehrdienstleistende sollen wie Zeitsoldaten bezahlt werden, rund 2300 Euro netto - alle die zuletzt ihren 9-monatigen Grundwehrdienst für 222,30 bis 268,50 Euro im Monat ableisten mussten, hätten sich sicher auch über bessere Bezahlung gefreut. SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärt zudem zum neuen Ziel der Kriegstüchtigkeit: "Es ist nicht irgendein Gesetz, es ist ein Riesen-Schritt nach vorne. Es muss nachhaltig und langfristig sein. Das Mindset bei jungen Männern und Frauen soll sich ändern." Und Unions-Kanzler Friedrich Merz macht klar: "Wir wollen den Wehrdienst attraktiver machen. Sollten wir feststellen, dass wir noch mal nachjustieren müssen, werden wird das tun." Sprich: Eine Dienstpflicht einführen. Dies hatte auch Pistorius nie ausgeschlossen. Im Juni hatte er erst deutlich gemacht, dass derzeit eine Wehrpflicht nichts nütze, da die Infrastruktur nicht vorhanden sei. Diese müsse erst aufgebaut werden, wenn dies geschafft sei, könne man weitersehen - Der Status berichtete.

Für die Falken zu wenig

Wie die Veränderung des Mindsets gehen soll, konnte man schon beobachten, etwa als im ÖRR Forderungen aufgestellt wurden, dass man sich von einem jahrelangen Pazifismus verabschieden müsse und Eltern auch bereits sein müssten, ihre Kinder zu opfern - Der Status berichtete. Kritik an dem beschlossenen Wehrdienst kam umgehend vom Chef des Bundeswehrverbands Oberst Andre Wüstner. Gegenüber der Bild erklärte er: "Nach meiner Bewertung ist vor dem Hintergrund der Bedrohungslage das reine Setzen auf Freiwilligkeit eine fahrlässige Wette auf die Zukunft." Auch im Juni hatte Wüster bereits erklärt, dass man schon jetzt die Weichen für eine Wehrpflicht stellen müsse: "Bedeutet, dass bereits jetzt Kasernen gebaut, Bekleidung, Waffen und Gerät beschafft und das Personalmanagement für das eventuelle Umschalten der Regierung vom Modus ,Freiwilligkeit’ zu ,Pflicht’ vorbereitet wird."

Putin nicht beeindruckt...

Und gegenüber Bild fährt Wüster jetzt fort:  "Ich kann mir aktuell nicht vorstellen, dass die Bundeswehr rein auf freiwilliger Basis die personelle Zielgröße erreicht, die aus den zugesagten NATO-Planungszielen abgeleitet ist. Wladimir Putin wird sich jedenfalls sicher nicht von angeblichen Grenzen der Machbarkeit beeindrucken lassen, Donald Trump mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien wahrscheinlich auch nicht." Aber auch von einer scharfgestellten Wehrpflicht dürfte sich der Kreml kaum beeindrucken lassen. Immerhin ist die Verteidigung offener Grenzen ein eher nutzloses Unterfangen. Überspitzt könnte man sagen, dass russische Soldaten nur an der Grenze Asyl zu rufen brauchen, um ins Land gelassen zu werden. 

Wieder der Söldnervorschlag 

Für zu wenig hält das Gesetz auch CDU-Scharfmacher Roderich Kiesewetter. Er will schneller mehr Soldaten und greift dazu auch einen älteren Vorschlag von  FDP-Waffenlobbyisten Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf, die im Jänner 2024 schon forderte: "Grundsätzlich müssen wir bei der Suche nach geeigneten jungen Menschen, die ihren Dienst in der Bundeswehr zu leisten bereit sind, deutlich europäischer denken." So könnten etwa  ausländische Personen, die in der Bundeswehr Dienst tun, schneller die Staatsbürgerschaft erhalten, erklärte sie damals - Der Status berichtete. Angesichts der fehlenden Begeisterung deutscher Staatsbürger im Kriegsfall zur Waffe zu greifen, liebäugelt auch Kiesewetter mit der Söldner-Idee. Gegenüber WeltTV machte er deutlich, dass Ausländern, die ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr bei der Bundeswehr absolvieren, die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen werden sollte. Angesichts der Diskussion um ein höheres Renteneintrittsalter aufgrund einer höheren Lebenserwartung ein eher läppischer Vorschlag. In Rom musste man in den Auxillartruppen eine Dienstzeit von rund 25 Jahren absolvieren, bevor man das römische Bürgerrecht erhalten konnte.

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende