Ein redaktionell bearbeiteter Beitrag aus unser Kooperation mit JouWatch

Klimalobby in Aktion

Die Klimalobby verliert zwar zunehmend an Einfluss, weil die Welt außerhalb Europas erkannt hat, dass dieser Irrsinn sie in den Ruin treibt, umso entschlossener kämpfen die Fanatiker und Profiteure der Weltuntergangshysterie aber darum, sie gesetzlich zu verankern. In Deutschland ist dies mit dem wahnwitzigen Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021, das das gesamte staatliche Handeln an den Klimaschutz als oberste Maxime koppelt, bereits gelungen. Auch in den USA versucht man, Gerichte so zu beeinflussen, dass sie vermeintlich klimafreundliche Urteile sprechen.

Ende letzten Jahres veröffentlichten das Bundes-Judizialzentrum (FJC) und die Nationale Wissenschaftsakademie (NASEM) den Leitfaden „Reference Manual on Scientific Evidence“, der Richtern helfen soll, vermeintliche wissenschaftliche Evidenz zu verstehen. In Wahrheit handelt es sich um reine Klimapropaganda im pseudowissenschaftlichen Gewand. Das Kapitel zum Klimawandel erregte sofort den Zorn republikanischer Justizminister in mehreren Bundesstaaten, die darin „methodische Fehler“ erblickten und den Autoren Klimaaktivismus vorwarfen. Der Protest hatte Erfolg. Das Kapitel wurde aus der Online-Ausgabe entfernt. Allerdings nicht ohne Murren der Autoren, die kritisierten, dadurch werde genau das Problem geschaffen, das sie mit dem Handbuch lösen wollten – nämlich, dass Richter hätten nun weniger Orientierung in komplizierten Klima-Verfahren hätten.

Kapitel kein bisschen neutral

Allerdings beschränkt sich die Kritik nicht auf die Justiziminister. Die Politikwissenschaftlerin Jessica Weinkle, von der University of North Carolina Wilmington, monierte, das Kapitel stamme nicht von neutralen Autoren, sondern von Personen aus der linken „aktivistisch-akademischen Community“, die Klimaklagen vorantreibe. Es gebe einen „offensichtlichen Interessenkonflikt“. Zudem vermittle auch das Kapitel „How Science Works“ ein falsches Wissenschaftsbild, da es die Autorität von Konsensberichten zulasten politischer und rechtlicher Abwägung stärke. Der Inhalt deute darauf hin, dass die Wissenschaftsakademie unter Einfluss ihrer philanthropischen Geldgeber stünde.

Dieser Vorwurf wird von dem Umweltforscher Roger Pielke, von der Denkfabrik American Enterprise Institute gestützt. Auch er hält die Auswahl der Kapitelautoren für problematisch, weil die mit dem Sabin Center verbunden seien, das an rechtlichen Strategien gegen den Klimawandel arbeite und von der finanzkräftigen Klimaschutz-Stiftung ClimateWorks finanziert werde. Das Klimawandel-Kapitel werte die Methode der Attribution auf, die dem Klimawandel, gestützt auf Computersimulationen, Wetterereignisse zuordne, um Klimaklagen zu befördern.

Stiftungen finanzieren Musterklagen zum “Klimaschutz”

Genau das ist seit eh und je die Methode der Klimahysteriker: Computermodelle, die genau das ausspucken, was ihre Programmierer ihnen vorgeben, liefern die gewünschten Simulationen für immer neuen Alarmismus bezüglich der angeblich stetig steigenden Erderwärmung durch den „menschengemachten Klimawandel“. Dahinter stecken finanzstarke Organisationen wie der Bezos Earth Fund und andere Stiftungen, die etwa die „World Weather Attribution“ finanzieren, die führende Organisation für Attributionsprodukte für Rechtsstreitigkeiten, die absolut jede Naturkatastrophe auf den Klimawandel zurückführt.

Weitere Tentakel dieses Molochs sind unter anderem die Waverley Street Foundation, die Hartwig Foundation, die European Climate Foundation. Our Children’s Trust oder das Western Environmental Law Center – und damit ist die Liste noch lange nicht abgeschlossen. Überall unterstützen diese Stiftungen Klagen für mehr vermeintlichen Klimaschutz. Gerichte sollen gesetzlich unanfechtbar festzurren, was man von den unzuverlässigen, weil immer noch -wenn auch in immer geringerem Maße- an den Volkswillen gebundenen Regierungen und Parlamenten nicht sicher erwarten kann.

Verfassungsgericht auf Linie

Das ist ganz im Sinne der neuen deutschen Bundesverfassungsrichterin Ann-Katrin Kaufhold, die 2023 öffentlich beklagt hatte: „Ein häufig thematisiertes Defizit von Parlamenten mit Blick auf Klimaschutz ist die Tatsache, dass sie auf Wiederwahl angewiesen sind. In der Folge tendieren sie wohl dazu, unpopuläre Maßnahmen nicht zu unterstützen“. Gleichzeitig seien Parlamente „politisch stark legitimiert“, weil sie alle paar Jahre wiedergewählt würden. Ihre Entscheidungen sollten daher im Prinzip auf besonders breite Akzeptanz stoßen. Gerichte oder Zentralbanken seien dagegen unabhängig und würden sich „zunächst einmal besser eignen, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen“.

Das ist die Absicht all dieser Stiftungen und sonstigen Gruppen, die hier ihr Unwesen treiben. Sie wollen Gerichte in aller Welt mit Klimaklagen fluten und die Urteile mit solchen Leitfäden wie in den USA beeinflussen, die den Richtern objektive Wissenschaft vorgaukeln. Auch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) hat bereits erkannt, dass „Klimaklagen“ eine „zukunftsweisende Lösung“ darstellen. Eine gute Zukunft für die betroffenen Länder, die von diesem Unfug in die Armut getrieben werden, ist dies allerdings nicht.

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