"Wird Österreich bald zur Teilzeit-Republik?", titelte etwa dieser Tage die Krone. Grund: Immer mehr Menschen arbeiten Teilzeit. Laut ÖVP-Wirtschaftsminister Wolgang Hattmannsdorfer sei die Teilzeitquote in den letzten zehn Jahren um 30 Prozent gestiegen und die durchschnittlich pro Woche geleisteten Arbeitsstunden würden nur 29,4 Stunden betragen. Grund seien die "Lifestyle-Teilzeit", also laut Statistik Austria 236.000 Personen, die ohne Pflegeverantwortung, Betreuungspflichten oder Weiterbildungen problemlos aus Vollzeit arbeiten könnten. SPÖ und Neos schwiegen zuerst, übten verhalten aber doch Kritik an der schwarzen Kritik an den Teilzeitbeschäftigten. Auch die FPÖ zeigte sich kritisch, wie Medien berichteten.

"Der Staat ist ein großer Bankomat"

Zunächst will der Hattmannsdorfer Vorwarnungen an Teilzeitbeschäftigte, die mittels Brief darauf aufmerksam gemacht werden sollen, dass Teilzeitarbeit negative Auswirkungen auf die Pensionen hat. Und im Interview mit Heute legte der Minister nach, der auch schon höhere Sozialversicherungsbeiträge für bestimmte Arbeitende - also ohne Betreuungspflichten in Teilzeit befindliche - in den Raum gestellt hatte. Er wolle die Diskussion faktenbasiert ohne Polemik führen. Die Teilzeit, so erklärte er, würde zum Risiko für den Wirtschaftsstandort, das Pensionssystem und die langfristige Finanzierbarkeit unseres Sozialstaats werden. "Mir geht es um die Lifestyle-Teilzeit – also Menschen, die null Betreuungsverpflichtungen haben und einfach sagen: Mich freut es nicht, mehr zu arbeiten", so der Minister, der zudem anmerkt: "Es darf nicht der Eindruck entstehen, der Staat ist ein großer Bankomat, bei dem man unlimitiert Geld beheben kann – das geht sich auf Dauer nicht aus." Eine Aussage, die hoffentlich auch gegenüber der EU-Kommission und deren Budgetvorstellungen von 2 Billionen Euro getroffen wird.

Mehr Anreize für den Staat zu arbeiten?

Zugleich ließ Hattmannsdorfer auch durchblicken, wie es nun weitergehen soll. "Wir müssen uns kritisch anschauen, welche Gründe es gibt, dass Teilzeit zu attraktiv ist. Da fällt auch die Frage der Überstundenzuschläge hinein. Es gilt, Anreize, dass weniger gearbeitet wird, zu reduzieren und vor allem Leistung bewusst zu belohnen. Es geht um steuerliche Anreize, Aufgabenanreize – also alles, was motiviert, mehr zu arbeiten." Dabei wird man vermutlich, wie schon bei der Streichung des geringfügigen Zuverdienstes für AMS-Empfänger, das Pferd von hinten aufzuäumen und Teilzeit unattraktiver machen wird, anstatt Vollzeit attraktiver. Denn anschauen muss man sich nicht viel. Schon 2022 kam die Agenda Austria in einer Studie zu dem Ergebnis, dass "eine hohe Abgabenbelastung sowie eine stark steigende Besteuerung der zusätzlichen Arbeitszeit" Vollzeit schließlich uninteressanter macht. "Von einer Extrastunde Arbeit, die ein Teilzeitbeschäftigter mit 30 Wochenstunden leistet, arbeitet dieser aufgrund von Steuern und Abgaben mehr als 33 Minuten oder 55,7 Prozent für den Staat", so die Agenda Austria.

Bürger soll erst Budgetdesaster ausbaden...

"Standort und Wirtschaft" rechnete etwa 2023 mit einem Beispiel das Problem vor. Wenn man Teilzeit bei 20 Wochenstunden 1.500 Euro brutto verdient, bleiben netto 1.248 Euro übrig. "Bei einer Erhöhung auf 40 Stunden erhält der Arbeitnehmer nur 900 Euro mehr als im Ausgangsfall, und zwar 2.148 Euro. Der Nettozuwachses bei Verdoppelung der Arbeitszeit beträgt in diesem Beispiel – der progressiven Einkommensteuer geschuldet – nur rund 72 Prozent." Heutzutage sind es nur noch rund 68 Prozent, die bleiben. Und der Staat befindet sich hierbei in einer Zwickmühle. Denn, "ein progressives Steuersystem, das darauf ausgerichtet ist, hohe Steuereinnahmen zu generieren", geht bei einem Rückgang des Arbeitsvolumens ins Leere. Eine Anpassung der steuerlichen Rahmenbedingungen, etwa Senkung der Steuersätze oder höhere Absetzbeträge für Vollzeitbeschäftigte, bei dem die Vollzeitarbeit attraktiver würde, würde ebenfalls die Steuereinnahmen reduzieren. Dass man in "in Schweden, Polen, Ungarn, Dänemark ... wenn man doppelt so viel arbeitet, auch fast doppelt so viel netto aufs Konto" bekommt, weiß auch Hattmannsdorfer. Doch die ÖVP hatte in den vergangenen Jahren, als sie den Kanzler, Wirtschaftsminister, Finanzminister etc. stellte, kein Interesse, dies zu ändern. Und auch jetzt heißt es: "Ich sage aber auch ehrlich, dass der Fokus der Bundesregierung 2025/26 darauf liegen muss, das Budget wieder in den Griff zu kriegen", so Hattmannsdorfer, erst dann könne man schauen. Sprich: Der Bürger sollen ersteinmal das schwarz-grüne Budgetdebakel ausbaden und mehr für den Staat arbeiten. Und die teuerste Regierung aller Zeiten überlegt nun, wie man sie dazu zwingen kann...

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