"Höchste Zeit, sich vom Abgrund wegzubewegen"

Bei der Pressekonferenz im freiheitlichen Parlamentsklub bezogen die beiden Nationalratsabgeordneten Susanne Fürst und Christian Hafenecker zur österreichischen Neutralität klar Stellung. FPÖ-Mediensprecher Hafenecker verwies gleich zu Beginn der Konferenz auf die zuletzt getätigte Aussage des UN-Generalsekretärs António Guterres, der vor einer weiteren Eskalation warnte.  Dabei sprach er von einer "indirekten Drohungen" durch den Einsatz von Atomwaffen und von "unverantwortlichen" Militäraktionen im Umfeld von Atomkraftwerken.

"Es ist höchste Zeit, sich vom Abgrund wegzubewegen", zitierte Hafenecker den UN-Chef. Hafenecker selbst betonte, dass er es bedenklich finde, dass in der Politik derzeit nur über Waffen und Waffenlieferungen gesprochen werde, aber nicht das Wort Frieden in der Diskussion auftauche. Auch über die ukrainischen Forderungen nach Streubomben und Phosphorbomben zeigte sich Hafenecker entsetzt. Zudem verwies er darauf, dass die FPÖ mit ihren Forderungen nach Friedensverhandlungen keineswegs allein da stehe.

Krieg ist nicht alternativlos

76 Prozent der Länder haben keine Sanktionen gegen Russland beschlossen. 46 von 193 UNO-Staaten sanktionieren Russland. Abzüglich der 27 EU-Staaten sind es nur 19 Staaten, die sich daran beteiligen. Auffällig vor allem, so Hafenecker, dass sich der globale Süden nicht an den Maßnahmen beteiligt. Auch große Volkswirtschaften wie Indien und Brasilien fordern Friedensverhandlungen. Dieser Blick über dem Tellerrand zeigt, dass der Krieg keineswegs alternativlos sei, wie es immer behauptet wird, so Hafenecker. Es brauche endlich eine Abkehr von der täglichen Kriegsrhetorik, sondern ein Weg hin zum Frieden. Deshalb wurde auch eine Petition in den Nationalrat eingebracht, die von den Bürgern unterschrieben werden kann.

Wichtige Forderungen

Diese Petition mit dem Titel "Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei!" stellt acht zentrale Forderungen auf, welche die Handlungsmaxime der österreichischen Politik bilden müssen.

1. Wiederherstellung einer dem Neutralitätsgebot entsprechenden Außenpolitik
2. Aktiver Einsatz Österreichs für Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland
3. Angebot Wiens als Verhandlungsort für Friedensgespräche
4. Einstellung von Finanztransfers an die Kriegspartei Ukraine, sowohl bilateral als auch über Finanzierungsmechanismen der Europäischen Union
5. Stopp der Einzahlungen an die sogenannte Europäische Friedensfazilität
6. Kein Beitritt Österreichs zu einem Militärbündnis
7. Ausstieg Österreichs aus EU-Militärformationen wie Battlegroups und PESCO
8. Stopp von Militärtransporten durch Österreich in Kriegs- und Krisengebiete

Bei der Petition hofft man, dass möglichst viele Bürger unterschreiben und damit der Regierung klar machen, dass die Bevölkerung hinter der Neutralität steht. Damit zeigt man auch der Regierung, dass ihr derzeitiges Handeln einen Willkürakt darstellt, der auch gegen die Verfassung verstößt, so Hafenecker abschließend. Daraufhin gab er das Wort an seine Kollegin, Nationalratsabgeordnete Dr. Susanne Fürst, weiter.

Neutralität ist nicht verhandelbar

FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst verwehrte sich gleich zu Beginn, dass Personen, die Frieden fordern, Waffenlieferungen kritisch gegenüberstehen und versuchen die Neutralität hoch zu halten als - im besten Fall - "naiv" dargestellt werden. Denn der österreichische Weg führe nicht in die NATO, wie es andere Parteien wie NEOS oder Vertreter der ÖVP immer wieder forderten. Nicht durch die Neutralität werde Österreich lächerlich gemacht, sondern durch das Verhalten der Regierung - dabei verweist sie auf den Russland-Bettel-Besuch Kanzler Nehammers oder dessen Gebaren mit dem Klitschko-Brüdern.

Österreich als kleines Land, welches außenpolitisch nunmal kein Schwergewicht sei, verspiele vielmehr seinen Ruf, wenn man das Brüsseler Vokabular rückgratlos übernehme. "Nur weil wir jetzt in der aktuellen Bundesregierung keinen Bundeskanzler und keine Minister haben, die die ausreichende Persönlichkeit besitzen, die Neutralität und ihre Vorteile und ihre friedensstiftende Wirkung selbstbewusst und konstruktiv zu vertreten, gehe ich jetzt nicht den Weg, dass ich die Neutralität wegschmeiße, die ja auch verfassungsrechtlich vorgesehen ist. Aber da haben wir leider das falsche Personal an der Spitze", so die Verfassungssprecherin.

Katastrophaler Regierungskurs

Fürst verwies dabei darauf, dass Bundeskanzler Karl Nehammer persönlich die verfassungsrechtlich verankerte Neutralität Österreichs diskreditierte und als „aufgezwungen" bezeichnete. Gleichzeitig schickte er ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer aus, die Neutralität „ernsthaft' diskutieren zu wollen. Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol plädierte indessen gleich für einen NATO-Beitritt. Außenminister Alexander Schallenberg verkündete zudem gar: „Neutralität ist keine Option vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs." Laut Schallenberg - übrigens derselbe Politiker, der Millionen Österreicher in seiner Kurzzeit-Kanzlerschaft mittels Impfpflicht-Ankündigung und "Lockdown für Ungeimpfte" um ihre eigenen Grund- und Freiheitsrechte brachte - gäbe es keine Neutralität, wenn es um die "Verteidigung der Menschenrechte" gehe.

Nun stellen jedenfalls sogar ein sogenanntes "breites Bündnis", darunter Europapolitiker Othmar Karas (ÖVP), der SPÖ-nahe Berater Rudi Fußi oder Bankmanager Andreas Treichl - übrigens auch Chef des Globalisten-Treffs in Alpbach und Ex-ÖVP-Vorstandsmitglied - die Neutralität abermals in Frage. Sie kritisieren, es sei "Illusion", dass Österreich so bleiben könne wie es ist, sich heraushalten, und mit etwas mehr Geld für das Bundesheer das Auslangen finden. Sie werben für einen Weg, der nur in ein Militärbündnis führen und somit die Neutralität beenden könne. Dies gelte es zu verhindern, so Fürst, weil sonst die EU-Pläne, dass Europa in eine Munitionsfabrik für die Ukraine umgewandelt und auf Kriegswirtschaft umgestellt wird, zum Tragen kommen. Und das sei kein Weg, den eine österreichische Regierung im Sinne der Interessen für die eigene Bevölkerung gehen sollte.