Es ist eine überraschende Aussage von ÖVP-Kanzler Christian Stocker. Bei einem Pressegespräch am Mittwochabend in Brüssel zeigt sich Stocker plötzlich gesprächsbereit gegenüber Russland. Man müsse  "Gesprächskanäle finden", wird Stocker von Medien zitiert. Denn wenn Europa bei Friedensverhandlungen einen Rolle spielen will, "müssen wir mit Putin reden", sonst könnten Verhandlungen an "Europa vorbeigeführt werden, wenn wir nicht aufpassen". Ein seltsamer Richtungswechsel des sonst EU-hörigen ÖVP-Kanzlers. Denn bisher galten Stimmen, wie die der Freiheitlichen, die für Gespräche und Maßnahmen auf diplomatischer Ebene plädierten, als "Putin-Versteher" und Feinde der "europäischen Werte und Freiheit". Was wohl die Freunde und Vorgesetzten in Brüssel dazu sagen werden?

Richtungsschwenk als Wählertäuschung?

Bisher stand die Ömpel bekanntlich unverbrüchlich zur Ukraine. Nicht nur wurden Aber-Millionen Euro Steuergeld als humanitäre Hilfe in die von Korruption gebeutelte Ukraine überwiesen, auch mittels EU-Friedensfazilität flossen Millionen Euro Steuergeld in die Ukraine für Waffen- und Munitionslieferungen. Auch an dem 90 Milliarden Euro Kredit beteiligte sich die Verliererampel, während Ungarn, Tschechien oder die Slowakei sich herausverhandelten. Das Ergebnis war ein Ukraine-Orden für Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Und auch Stocker will demnächst die Ukraine besuchen, ob er auch einen Orden abfassen kann, ist unklar.

Allerdings sehen die österreichischen Bürger diese Geldgeschenke mit Skepsis. In einer Umfrage der Zeitung Heute zeigte sich zuletzt: 58 Prozent der Österreicher lehnen zusätzliche Ukraine-Hilfen ab. Selbst bei Neos-Wählern gibt es keine Mehrheit mehr für weitere Zahlungen - Der Status berichtete. Stockers Schwenk dürfte also nicht von ungefähr kommen, zumal auch eine aktuelle Umfrage in Deutschland zeigt: Die Bürger wollen Gespräche.

Direkte Gespräche mit Putin

So zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur, dass 58 Prozent der Befragten sich eher oder sogar voll und ganz für direkte Gespräche zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs aussprechen würden. Nur 26 Prozent sind dagegen. Und unter den eigenen CDU- bzw. Unionswählern von Merz ist die Zustimmung zu solchen Gesprächen mit 64 Prozent sogar besonders groß. Ein Ergebnis, welches Merz allerdings kaum interessieren dürfte. Hatte er sich doch auch zuletzt skeptisch zu den Forderungen von Frankreichs Präsident Macron, direkte Gespräche mit Putin aufzunehmen, geäußert. Nachdem die Aufrüstungs-Bestrebungen noch nicht unter Dach und Fach sind, und BlackRock als zweitgrößte Anteilseigner von Rheinmetall davon profitieren kann, ist vermutlich Frieden keine Option. Merz wird schon wissen, was gut für seinen ehemaligen Arbeitgeber ist.

Beschädigte Neutralität

Zwar war die Umfrage für Deutschland, die Ansichten vieler Österreicher dürften aber vermutlich ähnlich sein und Gespräche gegenüber weiteren Waffenlieferungen und Steuergeldüberweisungen bevorzugen. Allerdings ist Stockers Vorstoß auch in weiterer Hinsicht unglaubwürdig. Immerhin haben die ÖVP-geführten Bundesregierungen in den vergangenen Jahren alles dafür getan, die Neutralität zu beschädigen und das Verhältnis mit Russland zu belasten. Sei es durch den EU-Sanktionsreigen, Aussagen über eine "aufgezwungene Neutralität" durch Ex-Burger-Kanzler und nun Banker Karl Nehammer, den Beitritt zum Milliarden-Projekt Sky-Shield oder Auftritte bei der Globalistenspielwiese in Alpbach von NATO-Beate oder Bundespräsident Alexander van der Bellen, Selenski-Auftritte im Parlament und sündteure Selenski-Besuche.

Anders, als zu Zeiten von SPD-Bundeskanzler Kreisky kommt nun Wien nicht einmal mehr als Verhandlungsort für Friedensgespräche in Frage. Während sich am Höhepunkt des Kalten Krieges Kennedy und Chruschtschow in Wien im neutralen Österreich trafen oder Kreisky versuchte im Nahost-Konflikt zu vermitteln, haben es nun ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne geschafft, Wien aus dem Rennen zu nehmen und die Neutralität zu beerdigen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Stocker nun - zumindest bis Brüssel ihn zurückpfeift - einen kleinen pro-forma Schwenk vollzieht.

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