Budgetloch: Keiner will's gewesen sein

Die Schlammschlacht zwischen ÖVP & Grünen ist eröffnet. Denn Budgetloch und Defizit sind erheblich größer, als bisher angenommen - und irgendwer muss es ja gewesen sein. Also teilte Leonore Gewessler (Grüne), deren riesiges "Klima"-Ministerium mit Förderungen für die Transformation im Sinne der Eliten um sich warf, gegen den einstigen Koalitionspartner aus: Das Budget sei Verantwortung des Finanzministers, man könne "Brunner gerne fragen, warum ihm ein paar Zahlen durcheinandergekommen sind". Selber will sie keine Schuld an der Misere tragen, sondern "Investitionen in die Zukunft" getätigt haben.

Bei der weiterhin - nunmehr mit rotem & pinkem Beiwagerl - regierenden ÖVP reagierte man verschnupft darauf. Man stempelt nun Gewessler zur Hauptschuldigen: Ihr Ressort habe für 5 Jahre vorgesehene Budget-Mittel schon binnen 2 Jahren verbraucht. Die Töpfe für internationale Klimafinanzierung, eine Energiewende und den Biodiversitätsfonds seien nun leer. Und die Medienlandschaft apportiert brav. Das Portfolio reicht von "Grüne haben Millionen verprasst" (oe24) bis "Gewessler schöpfte bei Förderungen aus Vollem" (Krone). Die Grünen erfährt nun schmerzlich wie es ist, wenn andere mit Steuergeld kräftig Inserate für die Wiedergabe ihres Spins schalten...

Schwarz-grüner Paarlauf in den Ruin

Die Wahrheit sieht wohl anders aus: Sowohl ÖVP als auch Grüne nahmen Steuergeld und warfen es mit beiden Händen zum Fenster raus. Häufig auch durch Billigung von SPÖ & NEOS, den beiden Parteien, welche die Kogler-Gewessler-Partie als Mehrheitsbeschaffer auf der immer längeren (und teureren) Regierungsbank ersetzten. Dass sinnlose Klima-Milliarden, die nun im Budget fehlen, ins Ressort der womöglich baldigen Grünen-Chefin flossen, ist nämlich nur eine Seite der Medaille. Denn irgendjemand muss die Geldmittel auch freigeben. Und die schanzte die ständig um das Wohlgefallen bei Globalisten-Treffs in Alpbach & Davos bedachte ÖVP ihr geradezu grenzenlos zu.

Daher erinnert FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz auch daran, dass beide Parteien verantwortlich sind. Zum einen seien die publik gewordenen Details über die "skandalöse Budgetpolitik" im Gewessler-Ressort "ein weiterer Beweis für das Totalversagen der letzten Regierung. Doch darüber hinaus dürfe man nicht vergessen: "Die ÖVP hat diese Politik überhaupt erst salonfähig gemacht! Denn wer stellt seit Jahrzehnten den Finanzminister? Wer hat all das durchgewunken, mitgetragen, gedeckt? Es war die ÖVP – und sie steht deshalb genauso tief im Schulden- und Verantwortungsdreck wie ihr ehemaliger grüner Koalitionspartner!"

Verlierer-"Ömpel" soll handeln - oder gehen

Der jüngste Budgetskandal sei ohnehin nur "die Spitze des Eisbergs", so Schnedlitz. Denn Österreich drohe aufgrund des Agierens der nachgefolgten "Ömpel" noch viel Schlimmeres: "Seit Jahresbeginn wissen Stocker, Babler und Meinl-Reisinger, dass sie mit dieser Koalition der Versager und Verlierer keine Sanierung schaffen werden. Deshalb steuern sie das Land jetzt gezielt in ein EU-Defizitverfahren, um sich bis zur Wahl weiter durchzuschummeln, ihre Posten zu retten und danach die Verantwortung auf Brüssel abzuwälzen.“ Es sei höchst an der Zeit, nun "endlich zu handeln, um den drohenden Schaden vom österreichischen Volk abzuwenden."

Über die Sünden der Vergangenheit verlangt Schnedlitz daher volle Transparenz: "Wie kann es sein, dass Milliarden verpulvert wurden, ohne dass man etwas davon wusste? Diese Frage betrifft Grüne und ÖVP gleichermaßen – und muss restlos geklärt werden!“ Wenn die Nachfogleregierung nicht sofort zur Verantwortung bereit sei, dann bleibe "nur eine Konsequenz: Alle sollen ihren Hut nehmen! Die teuerste und gleichzeitig unfähigste Bundesregierung aller Zeiten muss endlich zurücktreten, bevor sie dieses Land in naher Zukunft endgültig an die Wand fährt!“

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