Den Haag als Machtinstrument: Südafrika stellte möglichen Austritt in den Raum
Zuletzt sorgte die Aussage für medialen Wirbel, dass Südafrika seine Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beenden will. Später ruderte das Land zurück und sprach von einem Missverständnis und fehlerhafter Kommunikation. Dennoch hielt Südafrika an der Kritik am IStGH fest und auch international ist der Strafgerichtshof nicht unumstritten.
Bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö hatte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa für Aufsehen gesorgt. So erklärte er, dass man den Umgang des IStGH mit bestimmten Ländern als "unfair" empfinde. "Wir würden das Thema der unfairen Behandlung gern ausführlich diskutieren, aber erst einmal hat die Regierungspartei den Austritt beschlossen", so Ramaphosa. Nicht nur der finnische Präsident dürfte ob des Vorstoßes überrascht gewesen sein.
Rücktritt von Austritt
Was dann hinter den Kulissen geschah, ist unklar. Jedenfalls ruderte man in Südafrika schnell zurück. Noch am Abend folgte eine Richtigstellung durch das Büro von Präsident Cyril Ramaphosa. Die Einlassungen des Präsidenten, dass die Regierungspartei ANC den Austritt aus dem IStGH beschlossen habe, beruhe auf einem "Kommunikationsfehler" während einer Pressekonferenz des ANC, teilte das Büro mit. Dabei wäre es nicht der erste Versuch Südafrikas gewesen, die Mitgliedschaft beim IStGH zu beenden.
Schon 2016 wollte man ihn verlassen, damals mit der Begründung, dass man 2015 aufgefordert worden sei, den sudanesischen Staatspräsidenten Umar al-Baschir, der sich auf Staatsbesuch im Land befand, zu verhaften. Diese Aufforderung des IStGH verstoße gegen Gebräuche der internationalen Politik, dass Staatsoberhäupter diplomatische Immunität genießen. Allerdings untersagte der südafrikanische High Court einen Austritt als verfassungswidrig.
BRICS und Putin
Nun wollte man in Südafrika offenbar vorbauen oder zumindest Möglichkeiten ausloten. Denn in diesem Jahr ist man Gastgeber des BRICS-Gipfels und erwartet demgemäß die Regierungschef und weitere Politiker aus Brasilien, Russland, Indien und China sowie anderer befreundeter Staaten. Und somit könnte, wie schon zuvor, wieder vom IStGH aufgefordert werden, ein Staatsoberhaupt, diesmal Wladimir Putin zu verhaften.
Dass Südafrika dies nicht tun wird, steht fast zu erwarten. Bisher hat man auch in Bezug auf den Krieg in der Ukraine seine Neutralität betont und will unparteiisch bleiben. Daher unterblieben auch offizielle Verurteilungen Russlands. Vielmehr wolle man auf einen Dialog setzen, um den Konflikt zu beenden, hieß es immer wieder von Regierungsseiten.
IStGH als machtpolitisches Instrument
Dabei sind die Vorwürfe Südafrikas über eine "unfaire" Behandlung durch den IStGH bei gewisser Betrachtungsweise nicht von der Hand zu weisen. Auch ist er nicht von allen Staaten anerkannt. So verweigerten Israel, Russland, Sudan und die USA die Ratifizierung des Vertages ebenso wie die Volksrepublik China, Indien, Irak, Iran, Kuba, Nordkorea, Pakistan, Syrien, Saudi-Arabien, Sudan und die Türkei. Auch Burundi trat 2017 wieder aus.
Im selben Jahr beriet auch die Afrikanische Union einen geschlossenen Austritt, kam aber zu keinem einstimmigen Ergebnis. Der Vorwurf war, dass die meisten damals anhängigen Untersuchungen gegen afrikanische Länder gerichtet seien, weshalb man den Strafgerichtshof auch als "neokolonialistisches Instrument" betrachtete. Zuletzt erklärten die Philippinen unter Präsident Rodrigo Dutertes 2018 den Austritt, da man dem IStGH eine Ausrichtung als "politisches Werkzeug gegen die Philippinen" vorwarf.
Die USA und der IStGH
Ein besonderes Verhältnis mit den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag haben die USA. Mit dem 2002 rechtskräftig gewordenem American Service-Members’ Protection Act, ist es dem US-Präsidenten gestattet, sogar militärische Befreiungen von US-Staatsbürgern anzuordnen, die sich in Den Haag vor dem Strafgerichtshof verantworten müssen. Außerdem ist US-Behörden eine Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof verboten. Und auch Sanktionen, ob finanzieller Art oder auch der Entzug von Visa gegen Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter des IStGH sind vorgesehen und wurden auch schon vorgenommen.
Dass die USA bzw. US-Präsident Joe Biden den Haftbefehl gegen Russlands Präsident Putin als gerechtfertigt bezeichneten, bekommt dabei auch ein besonderes Geschmäckle. Auch angesichts der unzähligen Interventionen - wohl das US-amerikanische Pendant zu russischen Spezialoperationen - an denen die USA in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich beteiligt waren oder diese sogar initiierten.
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