Ein Beitrag aus unserer Kooperation mit JouWatch

Selten kamen so viele prominente konservative Stimmen aus Deutschland und Europa auf einer Bühne zusammen wie am diesem Wochenende: Beim ersten Demokratiekongress der AfD, der Freitag und Samstag dieser Woche im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin mit 500 Teilnehmern und zahlreichen prominenten Rednern und Gästen stattfand, diskutierten AfD-Bundessprecherin Alice Weidel, Europaabgeordneter Petr Bystron, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der frühere tschechische Staatspräsident Václav Klaus, der tschechische Oppositionsführer Tomio Okamura, der Schweizer Publizist Roger Köppel und viele andere namhafte Stimmen über den Zustand der Demokratie in Deutschland. Schon zu Beginn am Freitag Nachmittag wurde deutlich, worum es hier gehen sollte: Die bloße Notwendigkeit, einen Demokratiekongress veranstalten zu müssen, zeige bereits die Brisanz der Entwicklung, so die AfD-Parteichefs sowie die medien- und kulturpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Renner und Dr. Götz Frömming, in ihren Eröffnungsreden. Demokratie sei nur so viel wert wie jene, die bereit seien, sie zu verteidigen. Problematisch werde es, wenn politische Konkurrenz als Makel gelte und Opposition nicht mehr als notwendiger Bestandteil einer Demokratie, sondern als Störfaktor betrachtet werde. Der Rechtsstaat, so Alice Weidel, „lebt von Vertrauen – nicht von Bevormundung.“ Zwar seien bestimmte Meinungen formal weiterhin erlaubt, praktisch jedoch zunehmend unerwünscht. Gesellschaftlicher Druck, Ausgrenzung und Diffamierung seien die Mittel, mit denen kritische Stimmen diszipliniert würden. Das Leitmotiv des Kongresses lautete daher: „Freiheit beweist sich im Umgang mit dem Widerspruch.“ Demokratie bedeute gerade, unbequeme Debatten auszuhalten.

Internationale Gäste

Unter großem Applaus wurde der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus begrüßt. Der Ehrengast fand deutliche Worte über die gegenwärtige Bundesregierung unter Friedrich Merz: “Die Politik des deutschen Bundeskanzlers ist inakzeptabel!”, stellte er fest. Scharf kritisierte Klaus auch die politische Ausgrenzung der AfD und bezeichnete den Umgang mit der stärksten Oppositionskraft als untragbar. Auch der tschechische Oppositionsführer Tomio Okamura begrüßte wie Klaus das Publikum auf Deutsch und knüpfte unmittelbar an das Leitmotiv des Kongresses an: Demokratie fuße darauf, dass die Menschen frei sind und dennoch im Widerspruch zueinander – stehen können. Mit Sorge beobachte man in Tschechien, dass kritische Stimmen in Deutschland, wie leider auch vielen anderen europäischen Ländern, zunehmend unter Druck gerieten. „Die AfD ist Diskriminierung ausgesetzt und wird um Rechte gebracht, die ihr zustehen. Es ist inakzeptabel, so mit der beliebtesten Partei Deutschlands umzugehen“, konstatierte auch er. Ein weiteres rhetorisches und intellektuelles Highlight der Veranstaltung war die großartige, frei gehaltene Rede von “Weltwoche“-Herausgeber Roger Köppel, der in kräftigen Bildern in Erinnerung rief, wofür Demokratie eigentlich steht: Dass sie zwingend von Alternativen und Widerspruch lebe. Der inflationäre Begriffsgebrauch “Demokratie“ stehe im umgekehrtem Verhältnis zu ihrem tatsächlichen Zustand; je mehr “unsere Demokratie“ beschworen werde, umso weniger sei sie noch erkennbar. Launig brachte der Schweizer Publizist seinen erfrischenden Blick von außen ein: Er berichte aus einem Land, „in dem noch Demokratie vorherrscht“, und stellte diesen Eindruck der Entwicklung in Deutschland gegenüber. Im zweiten Teil seiner Rede wies Köppel in drastischen, aber treffenden Worten auf die fatale Dialog- und Diplomatieverweigerung gegenüber Russland und die zunehmende Kriegsgefahr hin. Für seine Rede gab es Standing Ovations.

Bystron: „Wir leben in einer Postdemokratie“

Einen weiteren inhaltlichen Schwerpunkt setzte Petr Bystron: Unter Bezugnahme auf den Philosophen Neom Konsolski eröffnete er seinen Vortrag zum Zustand der Meinungsfreiheit und erklärte: „Sobald die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, stirbt die Demokratie.“ Der Angriff auf die freie Rede und Pressefreiheit in Deutschland und auch in der gesamten EU sei ein zunehmender Angriff auf die Demokratie selbst. Bystron entwickelte sodann seine Definition einer funktionierenden Demokratie, die auf fairen Wahlen, einer Regierung auf Zeit, die ihre Wahlversprechen einhalte, einer neutralen Verwaltung, einer unabhängigen Justiz und freien Medien als „Wachhund der Demokratie“ berufe. Sein Fazit fiel eindeutig aus: „All das haben wir nicht mehr. Wir haben nur noch einen demokratischen Rahmen, der von innen ausgehöhlt wurde.“ Deutschland befinde sich deshalb auf dem Weg in eine „Postdemokratie“.

„Die eigentliche Wahlmanipulation beginnt lange vor dem Wahltag.“

Auch Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnte in seine Rede vor einer schleichenden Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien und der zunehmenden Einschränkung des politischen Meinungskorridors. Wie auch Weidel betonte er die Bedeutung freier Debatten und einer unabhängigen Rechtsordnung als Grundlage jeder demokratischen Gesellschaft. Am Ende verband alle Redner dieselbe Botschaft: Demokratie lebt nicht allein von Wahlen, sondern von freier Rede, politischem Wettbewerb und der Bereitschaft, auch gegensätzliche Positionen auszuhalten. Dieser Demokratiekongress, der hoffentlich eine baldige Fortsetzung erfährt, rief das, was hierzulande eigentlich selbstverständlich sein müsste, aber nicht mehr ist, eindrucksvoll ins Bewusstsein. Dass die Mainsteampresse darüber praktisch kein Wort verlor, ist bezeichnend, passt aber völlig zur kontrafaktischen großen Verwirrung, die ernsthaft ausgerechnet der AfD unterstellt, die Demokratie abschaffen zu wollen – obwohl sie die einzige Partei ist, die sich um ihren realen Fortbestand sorgt. 

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