Die Rückkehr des autoritären Reflexes

Wie reagiert ein Volk auf totalitäre Bestrebungen seiner Mächtigen? Blickt man in die Geschichte, so kann man hierauf unterschiedliche Antworten finden. Was allerdings passieren würde, entscheidet das Bundesverfassungsgericht am Ende. Die Alternative für Deutschland oder das Bündnis Sahra Wagenknecht zu verbieten, lässt sich nach Auffassung des CDU-Historikers Andreas Rödder sehr deutlich abzeichnen. Nach seiner Auffassung würde eine entsprechende Entscheidung direkt in den Bürgerkrieg führen, ließ er aktuell in den Medien verlautbaren. Und tatsächlich fragt man sich, wie rund ein Viertel der Wähler reagieren würde, erklärte man ihr Votum kurzerhand für nichtig, um damit einen neuen Herrschaftsspielraum für Grüne und Linke zu schaffen. Es käme einem Umsturz und Staatsstreich gleich, auf den vor allem die SPD im Augenblick hinzuarbeiten scheint. Mit ihrem vehementen Versuch, Juristin Brosius-Gersdorf und eine weitere Kollegin in Karlsruhe zu installieren, macht man keinen Hehl daraus, dass das Projekt der Befreiung von Demokratie und kritischer Opposition auf Hochtouren läuft. Und der Plan ist durchaus weit fortgeschritten, weiß man doch den Inlandsgeheimdienst auf seiner Seite. Der spuckt im Zweifel wohlgesinnte Gutachten aus, ohne irgendein Anzeichen auf Plausibilität oder Konsistenz, sondern in schlichter Willkür und blanker Beliebigkeit.

Das Ende der Wahl als Ausdruck des Souveräns

Der Marsch durch die Gewalten ist wie ein Ritt auf der Rasierklinge. Denn selbst wenn wir aktuell in einer äußerst lethargischen Gesellschaft leben, die so gar kein Bemühen zeigt, angesichts autoritärer Entwicklungen auf die Straße zu gehen, wäre es noch einmal ein völlig anderes Kaliber, unterdrückte man mit einem einzigen Urteil Wunsch und Wille der Andersdenkenden. Aufstand und Rebellion wären tatsächlich keine Übertreibung, führt man sich die Konsequenzen vor Augen, die mit einer Deklarierung der Grundgesetzwidrigkeit von AfD oder BSW einhergingen. Nicht nur das Auflösen der parteilichen Strukturen wäre die unmittelbare Folge. Auch dürften keine ähnlich lautenden Organisationen und Gruppierungen neu aufgebaut werden. Faktisch käme ein solches Armutszeugnis genau dem Verdikt gleich, welches die roten Roben doch eigentlich nie aussprechen wollten. Immerhin lassen sich Ideologie und Weltanschauung weder aus den Köpfen noch Herzen ausräumen, sondern allenfalls in den Untergrund drängen. Denn wer glaubt schon, dass ein erwachsener Mensch nur deshalb das politische Lager wechselt, weil ihn die Obrigkeit dazu zwingen will? Es steckt viel Naivität und Gutgläubigkeit dahinter, vergegenwärtigt man sich ein idealisiertes Szenario, das nur durch Potenz eintreten kann, allerdings nicht ohne Erdbeben, dessen Erschütterungen die Republik in Chaos und Anarchie stürzen.

Wenn die Brandmauer das Fundament sprengt

Es ist die Bankrotterklärung angesichts fehlender Lösungen, Konzepte und Argumente, missbraucht man eine für den äußersten Ausnahmefall gedachte Festschreibung, den ungeliebten Gegner nicht etwa aufgrund von Überzeugungen und Positionen aus dem Weg zu räumen, die mit dem Artikel zur Menschenwürde oder unserem repräsentativen System kollidieren. Stattdessen wäre es der komfortablere Weg, sich nicht länger mit einem Widersacher auseinandersetzen zu müssen, der auch deshalb so viel Zuspruch erhält, weil eine Koalition nach der anderen in der Bewältigung von Herausforderungen und Problemen versagt. Die Genossen haben bis heute nicht verstanden, dass ihr Zenit überschritten ist. Sie halten sich nur noch deshalb an den Schaltstellen des Einflusses, weil sie auf eine moralinsaure Brandmauer vertrauen können, die in einer liberalen Ordnung wie ein Fremdkörper wirkt, sollte man doch bestenfalls mit jedem gesprächsbereit sein, den der Souverän zur Partizipation legitimiert. Dank der Orientierungslosigkeit der selbsternannten Antifaschisten profitieren die Blauen aus einem gewissen Selbstläufermechanismus von Prozenten in den Umfragen. Torschlusspanik und Untergangsängste machen sich breit. Ängste, die Klingbeil, Bas oder Miersch in ihrem händeringenden Kampf gegen die Zeit und den Bedeutungsverlust einholen, um eine Ära zu beenden, die Brandt und Schmidt einst derart stilvoll prägten.

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