DDR lässt grüßen: Irres Ausreise-Verbot für patriotische Aktivisten

Deutschland kann seine Grenzen seit Jahren nicht ordentlich schützen, wenn’s um die Massenmigration geht. Wo man hingegen sehr wohl bissig einschreitet: Wenn patriotische Aktivisten aus dem Nachbarland zu Vorträgen nach Deutschland wollen – oder deutsche Patrioten zu Tagungen ins Ausland reisen möchten. Am Donnerstag wurde nicht weniger als acht jungen Rechten die Ausreise untersagt, teilweise wurden sie sogar direkt aus dem Flugzeug geholt!
Ausreiseverbot wegen "verbaler Gewalt"?
m Samstag soll im Raum Mailand der sogenannte „Remigration Summit“ stattfinden. Dort lauschen Personen aus dem patriotischen Vorfeld in ganz Europa friedlich Vorträgen und vernetzen sich. Für das „freiste Deutschland aller Zeiten“ ist dies jedoch nun ein Grund, mit § 10 Abs. 1 des Passgesetzes jenen Paragraphen ins Spiel zu bringen, mit dem man normalerweise gewaltbereite Hooligans an erlebnisorientierten Auswärtsfahrten hindert. Regierungskritik als „verbale Gewalt“: Die Analogie drängt sich auf.
Die Argumentation ist abenteuerlich und klingt eher nach der Ablehnung eines DDR-Ausreisegesuchs als nach einem Schrieb aus einem Schengen-Land: Es bestehe die „erhebliche Gefahr der Ansehensschädigung“ der Bundesrepublik durch die Aktivisten, weil diese im Ausland für eine „menschenverachtende Ideologie werben“ und so die „Gefahr der Radikalisierung weiterer Personen bergen“. Man argumentiert mit der „Geschichte Deutschlands“ und behauptet, dass keine milderen Mittel zur Erreichung des Ziels geeignet seien.
Das ist einer der Höhepunkt meiner aktivistischen Karriere.
— Schlüsselfigur🛡️ (@Hadrianrederic) May 15, 2025
Die BRD lässt mich nicht ausreisen, weil ich ihr Ansehen beschädigen könnte. @resum25 pic.twitter.com/0fHbP2z8h5
Demütigende Zugriffe am Flughafen
Insgesamt betraf die Maßnahme mindestens acht Personen aus dem patriotisch-identitären Umfeld in Deutschland. Obwohl deren Teilnahme am Gipfel in der Lombardei den immerwachen Schlapphüten bekannt gewesen sein muss, wartete man bis zum letzten Augenblick, um in möglichst demütigender Weise zuzuschlagen. So nahm man zwei der betroffenen Personen am Flughafen in Gewahrsam, um sie stundenlang zu befragen. Einen dritten Aktivisten holte man sogar aus dem Flugzeug!
Die totalitäre Maßnahme gilt vorerst bis einschließlich Samstagabend und erstreckt sich auf Italien, Österreich und die Schweiz. Diese Länder dürfen nach dem Ausreiseverbot in der Zwischenzeit nicht betreten werden, außerdem sollen sich die jungen Aktivisten täglich bei der Polizei melden. Ganz so, als wären sie Schwerverbrecher.
Wurde heute aus dem Flugzeug geholt, über 5h am Flughafen festgehalten und damit an der Ausreise nach Mailand gehindert.
— Arminius (@arminiusdd) May 15, 2025
Mehr Infos folgen im Laufe der Tage!
This were the last images @AnnieBayern and @BayernMoritz sent at 18:54.
— Martin Sellner (@Martin_Sellner) May 15, 2025
Since them we have not heard from them and they are not available. The police arrested them and/or took their phones away when they wanted to enter their plane to @resum25 pic.twitter.com/KkNJBfFvyr
Nächster Halt beim Pass-Entzug?
Man macht sich also gar keine Mühe mehr: Die „DDR 2.0“ ist heute kein müdes „Boomer-Take“ mehr, sondern immer greifbarer (allein der Vergleich gilt in Deutschland aber laut „AfD-Gutachten“ freilich als „rechtsextrem“). Die Freizügigkeit von Unionsbürgern wird letztlich aufgrund ihrer Gesinnung versagt. Denn die Menschen haben keinen Umsturz, keine Massenschlägerei, keine Straftaten vor. Der Absicht, eine internationale Konferenz zu besuchen, gilt schon als ausreichend, um Menschen in der Republik zu halten.
Dabei ist dies nur der erste Schritt: Denn die deutschen Systemparteien bastelten schon vor zwei Jahren an einer Gesetzes-Novelle, um Unliebsamen sogar den Pass zu entziehen. Der Status formulierte bereits damals Bedenken, dass es sich um einen Winkelzug handeln könnte, Regierungskritikern aller Art die Reisefreiheit zu nehmen. Der aktuelle Vorfall zeigt: Diese Sorgen sind begründet. Künftig dürfte die Überwachung von Dissidenten dank der EU-Vorstöße zum "digitalen Reisepass" noch einfacher sein...
Daheim müssen sie sich derweilen bei der örtlichen Stasi... äh, Polizeistation melden:
6 Burschen und 2 Mädels ist es jetzt verboten, Deutschland zu verlassen. Wenn sie es versuchen, begehen sie eine Straftat.
— Martin Sellner (@Martin_Sellner) May 15, 2025
Sie müssen sich täglich bei ihrer örtlichen Polizeistation melden. Wenn nicht, müssen sie eine zusätzliche Geldstrafe zahlen.
Die Demokratiesimulation wird… pic.twitter.com/UItCvs9qyq
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