Brisanten Undercover-Recherche

Das ungewisse Totalitäre: Wirbel um grünes Geheimtreffen zu AfD-Verbot

Politik
Hintergrund: Freepik; Künast: © Olaf Kosinsky, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 DE
von Redaktion Status am Uhr

Dem Grazer "Freilich"-Magazin gelang in der Vorwoche ein Coup: Das patriotische Medium nahm mit einem Undercover-Journalisten an einer grün-roten "Zoom"-Geheim-Konferenz, in der zu Erfolgsaussichten und Mechanismen eines AfD-Verbotsantrages diskutiert wurde. Es kam heraus: Ganz so sicher, dass die Aktion klappt und nicht zum Bumerang wird, ist man bei den Altparteien nicht. Also könnte man es mit Tricks probieren, zu denen der konsultierte Verfassungsrechtler sogar offen rät, obwohl er das Ansinnen insgesamt skeptisch beurteilt.

Geheimtreffen zu "zweistufigem" Verbotsverfahren

Hunderttausende Views alleine auf X erhielten der Aufdeckerbericht und das volle Wortprotokoll des Geheimtreffens unter Federführung der Grünen - im Beisein auch von Politikern von SPD & FDP. Und der Inhalt ist so brisant, dass Götz Frömming, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, sogar von einem "Super-GAU für die Grünen und das geplante AfD-Verbot" spricht. Das Treffen soll laut der Grünen-Drahtzieherin Renate Künast sogar "so geheim" angelegt gewesen sein, dass der Hauptredner des Abends, der Verfassungsrechtler Christian Möllers von der Berliner Humboldt-Universität keinen Einladungslink bekam, sondern erst mit Verspätung teilnahm.

Anberaumt wurde es, weil die Grünen einen eigenen Verbotsantrag in Betracht ziehen, der sich von jenem des scheidenden CDU-Mandatars Marco Wanderwitz durch seine Zweistufigkeit unterscheidet. Man will zuerst mittels Gutachtern und Antrag an die Bundesregierung das nötige Material beschaffen, um erst in der Folge eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Denn ein Hauptproblem sei immerhin, dass der Verfassungsschutz ab dem Beginn der Verbotsprüfung seine Verbindungsleute ("V-Männer") abziehen müsste, um das Verfahren nicht zu kompromittieren. So scheiterte etwa das erste NPD-Verbotsverfahren am zu regen Einsatz von V-Männern.

Tipps, wie man AfD von Infos abschneidet

Diese Problematik bejahte Möllers im Geheimtreffen auch: Man stünde vor einem "relativ massiven Schritt ins Ungewisse". Prinzipiell hätten drei Institutionen die Befugnis, einen solchen Antrag zu stellen: Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat. Auf jeden Fall ginge mit einem Antrag durch eine - womöglich nach der Wahl nicht mehr aufrechte - Bundestagsmehrheit wohl die Möglichkeit einher, die Informationen des Verfassungsschutzes einzusehen. Allerdings könnte das Faeser-Innenministerium diese offenbar erst nach einem Beschluss herausrücken.

Hier sieht er eine Möglichkeit darin, dass der AfD entgegen der Geschäftsordnung des Bundestags aus politischem Kalkül heraus ein Platz im Kontrollgremium über den Inlandsgeheimdienst verweigert bleibt. Dies ermögliche einen Trick: Man möge sich eine "Konstruktion" ausdenken, bei der just dieses Gremium gemeinsam mit einem weiteren Gremium die Willensbildung für den Bundestag übernehme und somit stellvertrend für den Rest der Parlamentarier entscheiden, ob man ein Verbotsverfahren einleitet. Auf diese Weise könne man dann verhindern, dass die AfD ausreichend Wind vom Verfahren bekommt.

Mandatsverlust gegen Menschenrechte?

Eine Partei mit zweistelligem prozentualen Zuspruch zu verbieten, sei zwar "irgendwie schon auch krass", so Möller, auch weil man das Verfahren "sehr breit aufsetzen" müsste. Skeptisch zeigt er sich angesichts der langen Vorlaufzeit, die bis zu einem Jahr dauern würde, ohne dass die Erfolgsaussichten gewiss wären. Denn alleine das Zusammentragen womöglich entkontextualisierter mündlicher Aussagen wären wohl für ein Parteiverbot zu wenig. Die Größe der AfD sei prozessual für ein Verbot kein Problem, dafür aber der Umstand, dass die AfD mit einem Verbot automatisch alle Mandate auf allen Ebenen ersatzlos verlieren würde.

Dies könnte nämlich, obschon vom Gesetz im Fallesfall vorgesehen, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Und hier würde ein Gericht immer noch dringlicher nachhaken, weshalb es von juristischer Seite den Parteien das abnehmen soll, was ihnen politisch nicht gelang, nämlich die Bekämpfung. Diesen Teil sieht dann laut Protokoll sogar Künast kritisch und erinnert hierbei an die NS-Machtergreifung: "Naja, weil man dann Mandate aberkennt, was schon nicht ohne ist. Wenn wir historisch mal gucken, was hier in diesem Reichstag oder in der Kroll-Oper los war."

Angst, dass Verbotsantrag zu spät kommt

Außerdem macht Künast der Zeitplan sorgen: Im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl "kriegt ja keiner mehr bis zum 23. Februar ne Anklageschrift fertig". Auch andere grüne Teilnehmer haben ihre Bedenken nach dem Erfolg. So etwa Bundestagsabgeordneter Karl Bär. Für den ist zwar "recht offensichtlich, dass die AfD ein Problem für die Demokratie darstellt". Allerdings sorgt er sich eben darum, dass "die AfD dann als Beobachtungssubjekt auf einmal die ganzen Daten" über selbige kriegen könnte. Aber wenn man es nicht "auf irgendeinem Weg" schaffe, die AfD von der Macht fernzuhalten, sei die "wehrhafte Demokratie" ja auch gescheitert.

Interessant war hier auch die Wortmeldung von Maja Waldstein (SPD), welche den Wanderwitz-Antrag unterstützt: "Wenn man jetzt so eine Kommission einrichtet bei diesem Künast-Antrag [...] das ist ja dann noch ein neuer Schritt, der noch weitere Beschlüsse eigentlich erfordert. [...] Und mir erscheint das mit Blick auf das sich schließende Zeitfenster doch als sehr unrealistisch, wenn ich das so sage." Die Grünen-Politikerin Anja Liebert, in deren Wahlkreis der scheidende CDU-Chef-Schlapphut Thomas Haldenwang kandidiert, fragt sich zudem, wann es "wirklich sinnvoll ist, damit jetzt noch mal loszugehen, weil das ja auch im Wahlkampf dann irgendwie Thema sein wird."

Sie entlarven ihre Demokratie-Simulation

Nach knapp 50 Minuten brach dann die Verbindung ab, aber was die Kollegen zusammentragen konnten, offenbart ein Sittenbild: Politiker der Altparteien suchen nach dem idealen Zeitpunkt und dem perfidesten Trick, um sich einer beim Souverän immer beliebteren Konkurrenz zu entledigen. Tobias Peterka, dem rechtspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion bleibt ob des Ratschlags des Expertens "die Spucke weg". Es sei nun für jeden Beobachter amtlich: "Es geht den Beteiligten natürlich nicht um die Demokratie in Deutschland. Höchstens um 'ihre Demokratie', in der sie allein bestimmen, wer dazu gehört."

Auch in der kritischen Gegenöffentlichkeit wurde die Thematik aufgegriffen. So schrieb etwa Hadmut Danisch auf seinem Blog, dass der Antrag "weitaus verfassungsfeindlicher" sei als die AfD es sei, denn die Grünen wollten damit u.a. das aktive & passive Wahlrecht abschaffen. Frappant sei die "Seichtigkeit des Geschwätzes". Zudem würde man im Ausland nach dem Verbot einer 20%-Partei "als ein Land gelten, das ganz offiziell die Demokratie abgeschafft und sich zur linken Diktatur erklärt hat." Übrigens offenbarte inzwischen auch Wanderwitz, dass auch sein Antrag nur politisches Kalkül ist - er glaubt nämlich, dass viele AfD-Wähler nach einem Verbot einfach wieder seine CDU wählen...

Mainstream setzt auf Mantel des Schweigens

Interessant ist, dass der Aufdecker-Artikel von "Freilich" zwar in sozialen Medien viral geht, aber (mit löblichen Ausnahmen) von weiten Teilen der Einheitspresse, auch seinen vermeintlich "konservativen" Ausläufern unter den Teppich gekehrt wird. Offenbar will man über bestimmte Leaks mit Sprengkraft den Mantel des Schweigens breiten. Auch Der Status machte diese Erfahrung bereits: Als wir den skandalösen Rauch-Sager aufdeckten, man müsse beim Klimathema mit der gleichen "Radikalität" vorgehen wie bei Corona, berichteten die meisten alternativen Medien und auch FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte sich damals kritisch. Die Systemmedien verschwiegen den Skandal aber eisern.

Kurz darauf stellte sich heraus, dass Mainstream-Medien sich einem "Klima-Kodex" unterwerfen, der ihre Berichterstattung entlang des offiziellen Narrativs gleichschaltet. Entsprechend berichtet man auch nicht, wenn eine Verfassungsministerin plötzlich Rechtsmittel beschneiden will, um den "höheren Zielen" der UN-"Agenda 2030" zu dienen, macht aber parlamentarische Anfragen zum Bekenntnis anderer Ministerinnen zu selbigen verächtlich. Unser Aufdecker-Bericht über die skandalösen Ekel-Videos eines FDP-Regionalpolitikers, der hunderttausende Leser erreichte, gipfelte zwar in dessen Rücktritt - der deutsche Mainstream berichtete trotzdem erst nach Tagen.

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