Überfremdung als Zankapfel

In der Puls4-Sendung "Pro und Contra" sorgte Niederösterreichs FPÖ-Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl für Wirbel. Auf die Frage einer Schülerin, wie er es schaffen wolle die EU-Außengrenzen zu schließen und was er dazu sagen würde, dass wenn die FPÖ ihre Forderungen seit Jahren durchgesetzt hätten, dass der Großteil ihrer Klasse dann nicht da sitzen würde, weil deren Eltern Migrationshintergrund haben. Ein Teil der Antwort Waldhäusls sorgte für einen Aufschrei: "Auf die Frage, wenn das schon geschehen wäre, dass hier sehr viele nicht in der Schule wären: Dann wäre Wien noch Wien."

"Wenn Sie Ihre Maßnahmen schon vor Jahren durchgeführt hätten, würde die Hälfte dieser Klasse das Gymnasium in Wien heute nicht besuchen. Was sagen Sie dazu?", fragt eine Schülerin bei #procontra Gottfried Waldhäusl von der FPÖ. Seine Antwort: "Dann wäre Wien noch Wien." #PULS24 pic.twitter.com/1qDAtdW8cy

— PULS 24 (@puls24news) February 1, 2023

Proteststurm quer durch die Bank

Es brauchte nicht lange, bis die Aussage Waldhäusls für einen Sturm der Entrüstung sorgte. So antwortete die grüne Justizministerin Alma Zadic auf Twitter:

Liebe Schüler:innen, ihr alle seid Wien und ein Teil unserer Gesellschaft. Lasst euch das nie absprechen, weder von Politikern, noch von sonst irgendwem. Ihr macht Wien zu einer der vielfältigsten und lebenswertesten Städte Europas. Wir alle sind Wien, wir alle sind Österreich! https://t.co/BA93Nnc6Sf

— Alma Zadic (@Alma_Zadic) February 1, 2023

Auch ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler - für die bis vor einiger Zeit Ungeimpfte keinen legalen Aufenthalt in Österreich hatten - zeigte sich "fassungslos". Ihr fehlen "eigentlich die Worte", so Edtstadler, "weil das erinnert an die dunkelsten Kapitel in der Geschichte dieses Landes". 

Auch der Wiener ÖVP-Landeschef Karl Mahrer verortete eine "demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklungen" und erklärte: "Probleme klar zu benennen ist gerade in diesen Zeiten extrem wichtig. Aber Politik im Dienste der Menschen hat vor allem mit Anstand zu tun. Wir als Volkspartei benennen Probleme, um diese konsequent zu lösen." Dies tue aber die FPÖ nicht, diese wolle nur spalten. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und seine Noch-Chefin Pamela Rendi-Wagner waren die Aussagen Waldhäusls "menschenverachtend".

Auch Neos-Menschenrechtssprecherin Stephanie Krisper zeigte sich empört:

Am liebsten wäre es dem FPÖ-Vertreter, keines dieser Kinder mit Migrationshintergrund wäre in Wien. Menschen nicht als Individuen sehen, sondern kollektiv mit Hass wegwünschen. Das ist blanker Rassismus, den die Kinder erleben mussten.
BM ⁦@susanneraab_at⁩?! ÖVP NÖ?! pic.twitter.com/iNnMLW05jE

— Stephanie Krisper 🇪🇺🇺🇦 (@steffi_krisper) February 1, 2023

Verhetzung und Anzeigen

Wie "Der Standard" berichtete wurde auch bereits ein Anzeige gegen Waldhäusl wegen Verhetzung eingebracht. Ob dabei allerdings etwas herauskommt, wird sich zeigen. Die meisten derartigen Anzeigen kommen zu dem Ergebnis, dass die Aussagen nicht strafrechtlich relevant seien. Denn die Sager des niederösterreichischen Landesrates sorgten seit 2018 immer wieder für Aufregung.

Das Niveau verfehlte allerdings in der Debatte auch der "Falter". Dort wurde Waldhäusl als "Landesunrat" tituliert.

Man muss das was Waldhäusl gesagt hat nicht gutheißen, man kann es meinetwegen auch schrecklich finden. Man muss sich aber entscheiden, ob man in einer Kolumne Menschenfeindlichkeit beklagen oder einen anderen Menschen als Müll bzw. “Unrat” titulieren möchte. pic.twitter.com/AhPgxmDn28

— Robert Willacker (@derWillacker) February 2, 2023

Dikussion am Thema vorbei

Bei all der Empörung, in die natürlich auch wieder SOS-Mitmensch mit dabei, klappern gehört schließlich zum "Asyl-Geschäft".

Jemand, der Schüler*innen mit Migrationsgeschichte dermaßen abschätzig begegnet und ihnen abspricht, ein positiver Teil ihres Landes und ihrer Stadt sein zu können, hat in der Funktion als Integrationslandesrat absolut nichts verloren. https://t.co/eWrMF8jmec

— SOS Mitmensch (@sosmitmensch) February 1, 2023

Asyl, Zuwanderung & Co. vermischt

Allerdings geht die Diskussion wieder einmal völlig am Thema vorbei. Denn es ging bei der Antwort Waldhäusls nicht um Zuwanderung, sondern um das Thema Asyl. Dies wird gemeinhin aber sehr gern vermischt. Daher bekräftigte Waldhäusl auch im Nachhinein noch einmal seine Aussage und erläuterte, dass wenn die FPÖ schon unter Jörg Haider ihre Linie in der Asylpolitik ungesetzt hätte, "hätten wir viele Straftaten im Ausländerbereich nicht" und auch einen geringeren Anteil an ausländischen Häftlingen in den Strafanstalten.

Denn Waldhäusl bezog sich auf die "illegale Massenzuwanderung", die eine Schließung der Grenzen notwendig macht. Reguläre Zuwanderung mit Papieren und Arbeitserlaubnis ist davon ausgenommen. Als Beispiel gelten dafür "klassische Einwanderungsländer" wie die USA, Kanada oder auch Australien. Und dass es so, wie bisher in Europa nicht weitergehen kann, haben Länder wie Dänemark und deren sozialdemokratische Regierung bereits begriffen und Asyl-Anreize gestrichen.

Von daher geht auch der Tweet von AMS-Chef Johannes Kopf völlig am Thema vorbei:

Sachinformation ist immer gut. Diesmal zur kuriosen Frage "Wien ohne ausländische Staatsangehörige"

1/3 aller Beschäftigten in Wien hat eine ausländische Staatsangehörigkeit. Die Branchenverteilung macht die Absurdität der Überlegung noch deutlicher. pic.twitter.com/8f1TxNw791

— Johannes Kopf (@JohannesKopf) February 1, 2023

Denn dem muss man auch entgegenstellen, dass bereits 2021 57 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien Ausländer waren. Und da die Tendenz ist weiter steigend ist, stellt sich bereits die Frage, wie das System noch finanziell erhalten werden soll. Schon jetzt wird im Nationalrat darüber debattiert, das Pensionsalter anzuheben.