Das sozialdemokratisch regierte Dänemark gilt seit langem als Vorzeigeland in Sachen Asylpolitik. Denn schon seit geraumer Zeit wird beim Thema Einwanderung durchgegriffen.  So wurde der Grenzschutz verschärft, Sozialleistungen an Bedingungen geknüpft und auch Asylanträge sollen außerhalb der EU-Außengrenzen gestellt werden. Zudem wurde die Wartefrist für Familienzusammenführung verlängert, die Gültigkeit der Aufenthaltstitel wurde verkürzt, Anspruch auf Sozialhilfe gibt es erst nach Veräußerung aller Vermögenswerte über 10.000 Kronen (ca. 2.000) Euro. An der Grenze können Wertgegenstände zur Kostendeckung einbehalten werden. Seit einiger Zeit müssen - auch legale - Migranten eine Arbeitsstelle vorweisen, oder gemeinnützige Arbeit verrichten. In Brennpunktvierteln darf außerdem der Migrantenanteil nicht über 30 Prozent erreichen.

Automatische Abschiebungen

Aber Dänemark hat auch einen Vorteil, es hat für sich Sonderregeln ausverhandelt und musste daher viele  EU-Asylverordnungen und -richtlinien nicht umsetzen. Damit hat die Regierung mehr Handlungsfreiheit. Und die wird auch bestens genutzt, denn nun folgt der nächste Schritt. Am 1. Mai sollen neue Regeln in Kraft treten, die dafür sorgen, dass ausländische Staatsbürger, die zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt werden, grundsätzlich automatisch abgeschoben werden. Laut Migrationsministerium werden derzeit rund 70 Prozent der ausländischen Verurteilten mit Haftstrafen von mindestens einem Jahr abgeschoben - für die sozialdemokratische Regierung ist dies zu wenig, der Anteil soll noch deutlich erhöht werden. Allerdings könnte der Plan an der europäischen Menschenrechtskonvention scheitern.

"Lieber unsere Länder schützen als Straftäter"

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen macht allerdings deutlich: "Es ist richtig und notwendig, dass sich die europäischen Staaten an einen Tisch setzen und sagen können, dass wir lieber unsere Länder schützen als Straftäter." Dazu ergänzt sie, dass sich bei der  Ausarbeitung der Menschenrechtskonvention niemand habe vorstellen können, dass jemand aus dem Nahen Osten "in das beste Land der Welt" fliehen und dann dort "Mädchen und Frauen vergewaltigen" würde. "Damals hätten wir nicht gedacht, dass die Opfer selbst zu Tätern werden würden. Und ich kann Ihnen versichern, dass leider viele von ihnen genau das geworden sind", so Frederiksen, die bereits seit längerem Änderungen einmahnt.

Problem mit EU-Gerichten

Zuletzt waren es unter anderem Dänemark und Italien, die den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kritisierten, weil dieser bei der Auslegung des Rechts in Migrationsfragen rgelmäßig "zu weit" gehen würde. Das Gericht interpretiere die Menschenrechtskonvention, besonders in Migrationsfragen, zu weit und nicht mehr im Einklang mit der heutigen Zeit und ihren Herausforderungen, so die Vorwürfe - Der Status berichtete. Erst im August hatte der EuGH verlautbart, dass die Feststellung von sicheren Herkunftsdestinationen künftig den Staat nicht mehr davor bewahrt, individuell zu prüfen, ob der Betroffene in seiner Ursprungsregion einer unmittelbaren, direkten und nachgewiesenen Gefahr ausgesetzt ist. Aber auch der Europäischen Gerichtshof sorgt regelmäßig für asylfreundliche Auslegungen. So etwa im  Oktober 2024, als der EuGH in einem Urteil feststellte, dass afghanische Frauen alleine aufgrund ihres Geschlechts einen Rechtsanspruch auf Asyl in Europa hätten. Oder als er 2023 Tür und Tor für Asyltourismus öffnete, als er Rückweisungen illegaler Migranten selbst an EU-Binnengrenzen untersagt - ohne Papiere oder gültige Visa gilt Schengen somit für alle. 

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