Dänemark ist für seine strenge Asylpolitik bekannt. Da sich das Land nicht in den Fesseln der EU befindet, kann die sozialdemokratische Regierung in Kopenhagen freier bei Themen wie Migration und Integration agieren und macht davon auch reichlich Gebrauch. Automatische Abschiebung von Straftätern, das offene Benennen von Problemen der Masseneinwanderung, befristete Aufenthaltsgenehmigungen, Abschiebezentren, Kürzung der Leistungen und erschwerter Familiennachzug sind nur einige Beispiele für den harten Kurs der Regierung. Und da macht auch der neue, seit Anfang Juni im Amt befindliche Einwanderungs- und Integrationsminister Morten Bodskov keine Ausnahme. Dieser will nun ein Verbot bzw. die gesetzliche Beschränkung von Gebetsrufen im öffentlichen Raum prüfen lassen.

Schutz vor Islamisierung

Dabei nimmt der Minister auch kein Blatt vor den Mund. In Deutschland oder auch in Österreich würde ihn das Parteienkartell im Verbund mit den Systemmedien für seine Aussagen scharf angreifen. Und wenn derartiges von FPÖ oder auch AfD kommt, sorgt es ebenfalls regelmäßig für einen Aufschrei. "Meine Haltung ist klar: Der Gebetsruf darf nicht über die dänischen Hausdächer hallen", so Bodskov in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur Ritzau, über die diverse dänische Medien berichten. Und der sozialdemokratische Minister spricht auch den Grund für seinen Vorstoß an. Ein Thema, welches im Rest Europas verschwiegen wird und vor dem die meisten Parteien die Augen verschließen: "Denn wir müssen Dänemark vor der Islamisierung schützen, die im öffentlichen Raum ohnehin schon zu viel Raum einnimmt." 

Kein Vorort von Islamabad

Und der dänische Minister macht weiter deutlich, dass damit auch ein Muezzinruf nicht nach Dänemark gehört: "Das hat in Dänemark absolut nichts zu suchen, und man darf nicht im Zweifel sein, ob man in einem Vorort von Islamabad gelandet ist, wenn man in Dänemark unterwegs ist." Damit ist der neue Minister auch nicht der erste, der derartige Schritte prüft.

Die Debatte und eine erste Untersuchung begannen bereits 2020, später ließ Bodskovs Vorgänger Rasmus Stoklund, ebenfalls Sozialdemokrat, eine Untersuchung für ein Verbot einleiten, die allerdings wegen der Parlamentswahlen nicht abgeschlossen wurde. Ein Zeitplan, bis wann die Untersuchung beendet sein soll, ist bisher noch nicht bekannt. Allerdings liegt zu dem Thema auch ein Antrag der konservativen Dansk Folkeparti vor, der die Regierung bis Ende 2026 zur Vorlage eines Gesetzentwurfs verpflichten soll, um lautsprecherverstärktes Gebet oder Gebetsrufe im öffentlichen Raum zu verbieten.

Rechtzeitig Handeln bevor Probleme entstehen

Im November, noch unter Stoklund wurden dazu alle 98 Gemeinden des Landes gebeten, über ihre Erfahrungen mit Gebetsrufen zu berichten. Von den 78, die antworteten, berichteten nur drei Gemeinden, Kopenhagen, Brondby und Odensevon von Beschwerden "über Gebetsrufe oder lautes Beten". Das Problem sei derzeit nicht akut, wie damals auch Stoklund einräumte, dennoch sei es "angemessene Sorgfalt" ein Verbot zu prüfen.

"Das Problem muss aus meiner Sicht nicht erst groß werden, bevor wir uns damit befassen, ob dies eine Möglichkeit ist", so der damalige Minister, der seinen Vorstoß auch mit vorausschauendem Handeln begründete: "Ich möchte nicht, dass wir plötzlich eine Moschee haben, die irgendwo in Dänemark den Gebetsruf über ein Stadtviertel hinweg ertönen lässt, und dass wir erst dann anfangen, uns Gedanken darüber zu machen, wie wir damit umgehen sollen. Ich möchte schon jetzt wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage wir stehen."

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