Lasse keine gute Krise ungenutzt... 

Die Ereignisse im Nahen Osten und den Überfall der USA und Israels auf den Iran sowie die daraus entstandenen Folgen für Öl- und Gaslieferungen hat die EU nicht zu verantworten. Allerdings sorgte die EU-Politik der vergangenen Jahre dazu, dass man sich in eine Sackgasse manövrierte. Und ausbaden sollen die ganze Misere nun wieder einmal die Bürger.

So unterbreitete der für Energie und Wohnen zuständige EU-Kommissar, der Däne Dan Jørgensen bereits am Montag in einem Schreiben den EU-Energieministerin Ratschläge, wie eine mögliche Energiekrise abgewendet oder abgeschwächt werden könnte, wie "Politico" berichtete. Zuvor hatte schon die Internationale Energie-Agentur (IEA) für Verkehrsfilter getrommelt, die durchaus ein Vorbote der 15-Minuten-Stadt sein könnten - diesmal halt nicht "fürs Klima", sondern unter Vorwand der Ölkrise. 

Angst vor Versorgungsengpässen

Und die Vorschläge erinnerten stark an die Zwangsmaßnahmen in der Corona-Zeit. Denn die Regierungen der Mitgliedstaaten werden - wie es heißt - angehalten, "freiwillige Maßnahmen zur Reduzierung der Nachfrage in Übereinstimmung mit ihren Notfallplänen" in Betracht zu ziehen. Darunter sollen vor allem Maßnahmen zur Verringerung der Nachfrage im Verkehrssektor dafür sorgen, dass die Gefahr weiter steigender Kosten und Versorgungsengpässen reduziert wird.

"Die Mitgliedstaaten sollten keine Maßnahmen ergreifen, die den Kraftstoffverbrauch erhöhen, den freien Fluss von Erdölprodukten einschränken oder die EU-Raffinerieproduktion beeinträchtigen könnten", so der EU-Kommissar

Energie- statt Corona-Lockdown?

Bereits einen Tag nach dem Schreiben ließ Jørgensen bereits mit konkreten Vorschlägen aufhorchen, in einer Rede vor den EU-Energieministern machte er deutlich, wohin die Reise gehen könnte und welche Maßnahmen die EU-Bonzen für notwendig halten, um Versorgungsengpässen zu entgehen. Faktisch könnte es auf einen Lockdown hinauslaufen.

Laut Jørgensen sollten die Mitgliedstaaten ihren Bürgern verordnen "wenn möglich von zu Hause aus zu arbeiten, die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Autobahnen um 10 km/h zu reduzieren", zugleich "öffentliche Verkehrsmittel fördern, das Nutzen von Privatfahrzeugen einzuschränken, Carsharing zu verstärken und effiziente Fahrpraktiken anzuwenden".

Zugleiche solle aber auch der Ausbau erneuerbarer Energien deutlich erhöht werden. "Je mehr man tun kann, um Öl zu sparen, vor allem Diesel, vor allem Flugzeugtreibstoff, desto besser geht es uns", so der sozialistische Däne, der weiter betont, dass die Lage sehr ernst sei und erklärt: "Selbst wenn morgen Frieden herrscht, werden wir in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückkehren."

Scherben der EU-Politik

Allerdings ist das derzeitige Dilemma zum Teil von den Brüsseler Bonzen und Eurokraten hausgemacht. Denn, dass die Krise im Nahen Osten derart massiv durchschlägt und man sich in Brüssel mit faktischen Energie-Lockdowns beschäftigt, hat mit der Politik der vergangenen Jahre zu tun. Denn die EU bezieht mittlerweile aus der Region des Persischen Golfs - dessen Ausgang bekanntlich die Straße von Hormus ist - über 40 Prozent ihrer Kerosin- und Dieselimporte. 

Und Jørgensen betonte, dass die EU von der Golfregion bei raffinierten Erdölproduktenabhängig sei und dass die "begrenzte Verfügbarkeit alternativer Lieferanten und von Raffineriekapazitäten für bestimmte Produkte innerhalb der EU" die Versorgungslage noch weiter anspannt. 

Knieschuss-Sanktionen gegen Russland

Allerdings ist die "begrenzte Verfügbarkeit alternativer Lieferanten" nicht höherer Gewalt geschuldet, sondern vielmehr den Sanktionen gegen Russland, die sich einmal mehr als veritabler Knieschuss entpuppen. Denn selbst während des Afghanistan-Krieges während Sowjetzeiten - die Sowjetunion war laut US-Präsident Ronald Reagan das "Reich des Bösen - der späteren Tschetschenienkriege, des Kaukasuskriegs etc. war die westliche Politik von Vernunft und weniger von angeblicher moralischer Überlegenheit geprägt - und russische Rohstoffe flossen weiter nach Europa.

Erst beim Ukraine-Krieg - für die meisten europäischen Bürger dürfte die Ukraine einen ähnlichen Stellenwert wie Tschetschenien oder die Kaukasusregion haben - beschloss man, sich von den russischen Rohstoffen abzuschneiden. Die angebliche Abhängigkeit von Russland tauschte man gegen Abhängigkeiten von den USA, wie selbst Jørgensen zuletzt feststellte - Der Status berichtete. Als Alternativen zu den USA brachte der EU-Kommissar dabei Kanada, Katar und nordafrikanische Länder ins Spiel - in Anbetracht der zu Russland vergleichsweise sicheren Handelswegen via Pipeline keine wirkliche Alternative, wie sich nun deutlich zeigt.

Zurückrudern der EU?

Zuletzt hatte selbst die EU schon ein geplantes dauerhaftes Importverbot für russiches Öl - analog zu dem bereits beschlossenem Gasverbot - vorerst verschoben. Ob man allerdings in Brüssel erst die Wahl in Ungarn abwartet, um kein Veto zu riskieren oder Russland derzeit nicht gänzlich zu verpressen, darüber kann nur spekuliert werden - Der Status berichtete.

Denn zu Beginn des Iran-Krieges und der sich abzeichnenden Probleme für die Gas- und Öltransportrouten hatte Russlands Präsident Wladimir Putin bereits angedeutet, dass man aufgrund des Gasimportverbots der EU schon eher, bevor dieses endgültig in Kraft tritt, den Gashahn für Europa zudrehen könnte, um sich nach neuen langfristigen Handelspartnern umzusehen - Der Status berichtete.

Eines dürfte allerdings feststehen: Mit der jetzigen EU-Führung und den EU-hörigen Regierungen der Mitgliedstaaten ist eine Rückkehr zu Vernunft und Realpolitik nahezu ausgeschlossen, vielmehr werden die selbstverursachten Krisen auf dem Rücken der Bürger ausgesessen, die letztlich die Zeche dafür zahlen müssen.

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende