Ein Artikel aus unserer Kooperation mit JouWatch

Kramers Ägide auf dem Prüfstand

Der Thüringer Landtag hat nun endlich einen Untersuchungsausschuss zum Landesverfassungsschutz eingesetzt. Dies geschah auf Antrag der AfD-Fraktion. Gegenstand der Untersuchung: Der unheilvolle SPD-Funktionär Stephan Kramer, aktuell Präsident des Verfassungsschutzes.

Die AfD wirft dem Top-Beamten vor, sein Amt zu politischen Zwecken zu missbrauchen. Besonders brisant: Kramer, der als erklärter AfD-Hasser gilt, soll die Partei zu Unrecht als gesichert rechtsextrem überwachen. Für die AfD ist dieser Ausschuss ein Schritt, um Kramers fragwürdige Machenschaften und die Rolle von seinem Genossen, SPD-Innenminister Georg Maier ans Licht zu bringen.

Die Partei stellt klar- wie unzählige Kritiker vorher bereits – , dass Kramer für den Posten völlig ungeeignet sei. Auch in fachlicher Hinsicht: Das Thüringer Verfassungsschutzgesetz bestimmt etwa, dass der Präsident der Behörde über die Befähigung zum Richteramt verfügen soll, was auf Kramer nicht zutrifft.

Illustre Zugänge in der Behörde

Das Magazin "Apollo-News" hat den Kramer-Komplex fundiert recherchiert und zeigt, wie der mächtige SPD-Funktionär agiert, wie er den Verfassungsschutz umbaute und gegen die AfD in Stellung brachte. Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter gehören demnach zu seinem Handwerkszeug.

Kramers Mitgliedsposten im Stiftungsrat der ultralinken, um mit Steuergeld gepuderten Amadeu-Antonio-Stiftung des ehemaligen Stasi-Spitzels Anetta Kahane ist nur eine der vielen Ungeheuerlichkeiten, die sich auf die Person Stephan Kramer vereinen.

Altparteien wettern über Ausschuss

Die üblichen Verdächtigen kritisieren aktuell den AfD-initiierten Untersuchungsausschuss. So der CDU-Politiker Jonas Urbach. Der Antrag der AfD zum Untersuchungsausschuss lese sich wie einen „Angriff auf den Verfassungsschutz“. Urbach warf der AfD einen „Delegitimierungsversuch“ vor und schwadroniert, dass es „nachvollziehbar, aber verwerflich“ sei,  dass „gerade diejenigen versuchen, die Behörde in Verruf zu bringen, deren Aktivitäten von ihr beobachtet werden“.

Nicht fehlen beim Gejammere darf die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss, Tochter der Antifa-Pfarrers Lothar König. Die linksradikale Abgeordnete „droht“, sie und ihre SED-Nachfolgepartei werde den Untersuchungsausschuss nutzen, um über die Gefährlichkeit und die Gefahr der AfD aufzuklären. (SB)

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