Scheiternde Abschiebungen

Chef der Bundespolizei: Zu wenig Haftplätze für ausreisepflichtige Personen

Politik
Bild: Freepik

Der Chef der deutschen Bundespolizei Dieter Romann übt scharfe Kritik an der Abschiebepraxis in Deutschland. Allein im Jahr 2024 scheiterten über 30.000 geplante Abschiebungen. Viele abgelehnte Asylbewerber tauchten unter oder legten kurzfristig ärztliche Atteste vor – während es nur 800 Haftplätze für mehr als 200.000 ausreisepflichtige Personen gibt.

Offene Worte von einem, der es wissen muss. Der Präsident der deutschen Bundespolizei Dieter Romann schildert in einem Interview in der Welt am Sonntag die schweren Mängel des deutschen Abschiebesystems. Demnach werden jährlich zehntausende Rückführungen abgelehnter Asylbewerber abgesagt, oft noch bevor die Bundespolizei überhaupt tätig werden kann. "Im letzten Jahr wurden uns etwa 53.800 Rückführungsmaßnahmen von den Bundesländern gemeldet, doch rund 33.600 dieser geplanten Abschiebungen wurden storniert, bevor die betroffenen Personen überhaupt an uns übergeben werden konnten", so Romann.

Atteste, Untertauchen, zu wenig Haftplätze

Und der Polizeibeamte gibt Einblick in den Alltag. So würden viele Personen, die eigentlich abgeschoben werden sollen einfach untertauchen oder plötzlich ärztliche Atteste vorlegen, die eine Abschiebung verhindern. "Das ist leider die Realität: Hinter jeder Zahl steckt ein Riesenaufwand. Und solange im Vorfeld so viele Maßnahmen storniert werden müssen, wird die Lücke zwischen den ausreisepflichtigen Personen und den tatsächlich Vollzogenen groß bleiben", kritisiert Romann. Ein weiterer Grund für das Scheitern der Abschiebungen ist der chronische Mangel an Haftplätzen für ausreisepflichtige Personen. "Wenn 226.000 Ausreisepflichtige nur weniger als 800 Haftplätze zur Verfügung stehen, können weder die Landespolizeien noch die Bundespolizei im Ernstfall effektiv eingreifen, selbst wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind", erklärte Romann. Dies führe zwangsläufig dazu, dass viele Betroffene weiterhin untertauchen können.

EU-weites Problem

Ende 2024 hielten sich rund 221.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland auf, von denen etwa 179.000 eine Duldung hatten. Im Juni 2025 waren 225.506 Menschen ausreisepflichtig. Und auch in anderen europäischen Ländern sind die Zahlen ähnlich. Geschätzt beträgt EU-weit die Zahl ausreisepflichtiger Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden oder die die Voraussetzungen für einen Aufenthalt nicht mehr erfüllen, etwa 500.000 bis 600.000. Im Jahr 2023 erließen die EU-Mitgliedstaaten 484.160 Rückführungsentscheidungen für Nicht-EU-Ausländer mit der Aufforderung die EU zu verlassen. Lediglich rund 91.000 Personen kamen dem überhaupt nach und reisten in Länder außerhalb der EU aus.

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