Reine Symbolpolitik

CDU‘sche Feigheit: Schulze wählt Symbolpolitik statt Rückgrat

Sven Schulze und seine CDU-Fraktion wollen bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt den Saal verlassen – undemokratisch, halbherzig und typisch unionsmäßig. Im dritten Wahlgang kehren sie aber wieder zurück. Reine Symbolpolitik.

Flucht statt Verantwortung

Der Noch-Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze hat es geschafft: Seine zerrüttete Truppe beschließt, bei der Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund im Dezember den Plenarsaal zu räumen. Zumindest im ersten und zweiten Wahlgang. Dann, wenn die absolute Mehrheit nötig ist und die AfD die Stimmen der Bürger braucht, die sie bei der Landtagswahl gewonnen hat. Man will also dem Verdacht aus dem Weg gehen, eigene Abgeordnete könnten dem Willen der Wähler folgen.

Das ist die Kapitulation einer Partei, die den Kontakt zur Realität verloren hat. Statt im Parlament zu sitzen, zu streiten und klar Nein zu sagen, flüchtet die CDU. Natürlich ist Schulze selbst klar, dass CDU-Abgeordnete Siegmund wählen und nach der Wahl vielleicht sogar zur AfD überlaufen werden. Wer den Saal verlässt, verlässt auch den Wählerauftrag.

Kein Rückgrat für den Ernstfall

Doch Schulze wäre nicht Schulze, wenn er nicht schon wieder das Hintertürchen offenließe. Für den möglichen dritten Wahlgang, in dem die relative Mehrheit genügt, sollen die CDU-Abgeordneten wieder im Saal sitzen. „Natürlich wären wir dann im Plenum“, ließ der Fraktionschef wissen. Wie sie abstimmen, hängt „von der Situation“ ab. Man will die eigene Haut retten und gleichzeitig so tun, als hätte man Prinzipien.

Das ist der klassische Unions-Reflex. Große Gesten, wenn es nichts kostet. Sobald es ernst wird und möglicherweise ein AfD-Ministerpräsident mit einfacher Mehrheit durchkommen könnte, ist das Rückgrat weg. Es handelt sich hier allerdings um reine Symbolpolitik, da ein CDUler der im ersten Wahlgang für Siegmund stimmen würde, dies vermutlich auch im dritten tun wird. 

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