In einem Schreiben an ihre Fraktion kündigte Prien „ambitionierte Pläne“ zur Weiterentwicklung des Programms an. Dieses, das bereits mit hohen Millionenbeträgen gefördert wird, soll mit zusätzlichen Steuermitteln ausgeweitet werden. Schon in dieser Woche wurde eine Budgetsteigerung von mindestens zehn Prozent bekannt – Prien will den Radius der Fördermaßnahmen jedoch noch weiter vergrößern.

Einbeziehung von Wirtschaft und Sicherheitsbehörden

Die Ministerin kündigte an, künftig auch Arbeits-, Wirtschafts- und Unternehmenswelt als zentrale „Aktionsfelder“ in das Programm einzubeziehen. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen nach ihren Vorstellungen als „Sozialpartner“ enger beteiligt werden. Kritiker warnen, dass dies zu einer zunehmenden Durchdringung der Wirtschaft mit staatsnahen Organisationen führen könnte, die im politischen Sinne Einfluss nehmen.

Darüber hinaus fordert Prien eine engere Kooperation mit Polizei und Geheimdiensten. Offiziell soll „Demokratie leben!“ stärker zur Extremismusprävention eingesetzt werden. Beobachter sehen darin jedoch eine Tendenz zur Angleichung und Steuerung von Unternehmen durch politische und sicherheitsstaatliche Vorgaben.

Geheimdienstinstrumente im NGO-Mantel

Der Status berichtete, wie problematisch die Rolle der eingebundenen Organisationen ist. Die Kampagnenplattform Campact, die offen ein AfD-Verbot fordert, wird im großen Stil vom Netzwerk des US-Milliardärs George Soros finanziert. Allein 2022 flossen über 260.000 Euro von den „Open Society Foundations“ an Campact, hinzu kamen weitere sechsstellige Beträge der „European Climate Foundation“ und der US-„ClimateWorks Foundation“. Mit diesen Geldern wurden Wahlkämpfe von Grünen, Linken und SPD unterstützt.

Das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent hat deshalb Anzeige wegen mutmaßlicher Umgehung des Parteiengesetzes erstattet. Besonders brisant: Über die Förderschiene „Demokratie leben!“ erhielt das Campact-nahe „Hate Aid“ seit 2021 zusätzlich mehr als zwei Millionen Euro aus Bundesmitteln. Damit wird ausgerechnet jenes Programm, das Prien nun ausweiten will, zu einem Finanzierungsinstrument für Strukturen, die im Verdacht stehen, als verlängerter Arm westlicher Geheimdienste und Netzwerke zu fungieren und die Macht der etablierten Parteien abzusichern.

Wahlversprechen gebrochen

Noch im Wahlkampf hatte die Union angekündigt, „Demokratie leben!“ zurückzufahren. Nun geschieht das Gegenteil – mit voller Zustimmung von Merz. Schon unter Lisa Paus (Grüne) und Nancy Faeser (SPD) war das Programm massiv ausgebaut worden; Prien setzt diese Linie nun fort, ohne konkrete Summen zu nennen.

Einheitsblock statt Volkspartei

Prien versteht sich selbst als „progressive Kraft“ in der CDU. Ihre Pläne zeigen, dass sich die Unionspolitik zunehmend mit SPD und Grünen deckt – Unterschiede zwischen den großen Parteien verschwimmen. Kritiker sprechen deshalb von einer weiteren Verfestigung des politischen Machtblocks.

• Der Status: CDU versprach Kampf gegen NGOs – jetzt baut sie sie aus 

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