Union als Meisterin der Kehrtwende

Beim Versprechen, die Schuldenbremse aufrecht zu erhalten, fiel die Union innerhalb kürzester Zeit um, schneller, als es dauert, den Namen Merz auszusprechen. Stattdessen erwartet die Bürger nun neue Rekordschulden. Diese fließen in Aufrüstung und auch weiter an die Ukraine - zuletzt wieder 5 Milliarden Euro. Aber auch von den harten Migrationsansagen, die Friedrich Merz noch im Wahlkampf gern von sich gab, ist kaum mehr etwas übrig.

Ein bisschen Familiennachzug und vielleicht das Ende für Baerbocks umstrittenen Afghanen-Express. Sonst bleibt alles beim Alten. Auch wenn Merz gestern auf X schrieb: "Wir korrigieren die Migrationspolitik der letzten 10 Jahre. Das Schutzversprechen gilt für diejenigen, die einen Schutzanspruch haben. Wir treffen Entscheidungen, die dafür sorgen, dass das Land nicht weiter überfordert wird - ohne unsere humanitären Verpflichtungen zu verletzen."

Wir korrigieren die Migrationspolitik der letzten 10 Jahre. Das Schutzversprechen gilt für diejenigen, die einen Schutzanspruch haben. Wir treffen Entscheidungen, die dafür sorgen, dass das Land nicht weiter überfordert wird - ohne unsere humanitären Verpflichtungen zu verletzen.

— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) May 28, 2025

Im Jänner sah es noch anders aus. Nach Aschaffenburg tönte die Union: "Der illegalen Einreise nach Deutschland muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern müssen dauerhaft kontrolliert, Versuche der illegalen Einreise ausnahmslos zurückgewiesen werden. Wer nicht über gültige Einreisedokumente verfügt, hat in Deutschland Einreiseverbot. Das gilt auch für Personen mit Schutzanspruch“, stellt Merz klar. Dieser Schritt sei leider notwendig, denn: „Die europäischen Regeln sind erkennbar dysfunktional. Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen." Mit insgesamt 5 Punkten spielte man den Hardliner.

"Um Regulierung kommen wir nicht drumherum..."

Allerdings gibt es auch Punkte des Wahl- und Koalitionsprogammes, welche die Union offenbar einhalten will. In den Koalitionsverhandlungen waren sich Union und SPD darüber einig, dass man den Druck auf soziale Medien erhöhen will, um vermeintliche "Desinformation" und "Fake News" einzuschränken - Der Status berichtete. Dies wird man auch knallhart umsetzen. Daran ließen nun auch auch die Aussagen der neuen CDU-Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, auf der Digitalkonferenz re:publica 2025, über die der evangelische Pressedienst berichtete, keinen Zweifel.

Dort erklärte Prien, Zensur euphemistisch als "Regulierung" bezeichnend, zur digitalen Plattformen: "Machen wir uns nichts vor. Um Regulierung kommen wir nicht drumherum, wenn wir unser liberales, demokratisches System retten wollen." Dabei verfiel die Ministerin auch in einen Erklärungsduktus, der sich kaum vom dem linker Gruppierungen oder Politiker unterscheidet.

Immer wieder Rechtsextremisten

Denn es geht wie immer um die "Gefahr von Rechts", sogar für eine CDU-Ministerin, die den Linksextremismus nicht mit einer Silbe erwähnt. So zitiert der epd Prien: "Extremisten haben ein Rieseninteresse an Polarisierung, um die liberale Demokratie zu zerstören." Und vor allem Rechtsextremisten, aber auch Islamisten würden laut der Ministerin soziale Medien missbrauchen, "um ihre kruden Theorien und ihre extremistischen Positionen vor allem jungen Menschen näherzubringen".

Zuletzt war schon bekannt geworden, dass die Merz-Regierung an einer Verschärfung des § 130 StGB (Volksverhetzung) arbeitet, um angeblich "Hass und Hetze" und "Desinformation" stärker zu bekämpfen. Insbesondere sollen auch Äußerungen in privaten Kommunikationsräumen wie geschlossenen Chatgruppen künftig leichter strafbar sein. Nicht nur in sozialen Medien zogen die Pläne massive Kritik nach sich - Der Status berichtete.

Debatten ermöglichen?

Zwar gäbe es laut Prien rote Linien wie Holocaustleugnung oder menschenverachtende Äußerungen - die ohnehin schon strafbar sind, auch ohne neuerliche Verschärfungen - aber die Ministerin ließ zugleich mit einer, angesichts der Entwicklung gewagten Aussage aufhorchen. So plädierte sie dafür, dass man Gesprächskanäle zu Menschen aufbauen müsse, die "abzudriften" drohten oder das Grundvertrauen in die liberale Ordnung zu verlieren scheinen. Sie forderte, dass überall, digital wie analog differenzierte Debatte möglich sein müssten. Doch, so Prien, fänden diese kaum statt.  "Wer versucht, sich differenziert zu äußern, wird von beiden Seiten plattgemacht."

Dabei sei es eine "gesamtgesellschaftliche Verantwortung", ausgewogene Debatten zu ermöglichen. Nach Prien vermutlich zumindest in dem Meinungskorridor, den die Regierung noch als genehm empfindet. Denn angesichts der nicht vorhandenen offenen Debatten zu Corona-Zeiten, als man Kritiker diffamierte und vom Diskurs ausschloss, eine Entwicklung mit sich mit dem Ukraine-Krieg nahtlos fortsetzte und jeder, der sich für Frieden und gegen die Rüstungseskalation aussprach als "Putinfreund" abgetan wurde oder auch bei anderen Themen, sind es vor allem die Politik und die von ihnen gestützten Medien, die offene Debatten kaum mehr zulassen.

Man könnte jetzt eventuell einen DDR-Vergleich bringen, aber dies wäre nach aktueller Lesart auch schon rechtsextrem. Aber wie schrieb die inzwischen Ex-CDU-Politikerin und DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe bereits 2017 in einem lesenswerten Kommentar: "Von politischer Kultur hierzulande kann überhaupt keine Rede sein. Ich vermisse den antitotalitären Konsens, ich vermisse die offene Auseinandersetzung über strittige Themen, ich vermisse die Achtung des Andersdenkenden. Eine selbsternannte Kaste elitärer 'Meinungsmacher' verwendet Begriffe wie Toleranz, deren Bedeutung sie dann ins Gegenteil verkehrt."

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende