CDU am Abgrund: Die Spaltung ist da und Merz treibt sie voran
Bild: Olaf Kosinsky : Friedrich Merz auf dem 28. Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen , Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0 DE
Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben die CDU entlarvt. Was lange unter dem Teppich gekehrt wurde, ist nun offensichtlich: Die Partei zerbricht. Nicht an äußeren Feinden, sondern an sich selbst und an einem Kanzler, der partout nicht begreifen will, dass sein Kurs gescheitert ist.
Historische Katastrophe
In Mecklenburg-Vorpommern fliegt die CDU mit 4,9 Prozent erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik aus einem Landtag. Ein Desaster, das selbst die größten Optimisten im Konrad-Adenauer-Haus nicht mehr schönreden können. In Sachsen-Anhalt hatte die AfD die Christdemokraten bereits halbiert und beinahe die absolute Mehrheit errungen. In Berlin rutschte die einstige Volkspartei hinter die Linke. Die Wähler wollen keine Fortsetzung der Merkel-Politik unter neuem Namen.
An der Basis brodelt es stärker denn je. Die Kritik an Friedrich Merz ist nicht mehr auf einzelne Querköpfe beschränkt. Viele Kreisverbände, besonders im Osten und in den konservativen Kernregionen, sind tief enttäuscht. Die Partei spaltet sich sichtbar in zwei Lager. Das Weiter-so-Lager: Kompromisse mit der SPD, kleine Reförmchen, die an der Substanz nichts ändern, und die Brandmauer zur AfD um jeden Preis. Das andere wachsende Lager fordert die Rückkehr zu einer echten konservativen Politik: konsequente Migrationswende, Steuerentlastungen, die den Namen verdienen, und ein Ende der ideologischen Knebelung durch den linken Koalitionspartner.
Merz gibt Öl ins Feuer
Merz selbst hat sich klar positioniert: Er will weitermachen. Kanzler bleiben, Parteichef bleiben, seine Reformagenda durchziehen. Doch was ist das für eine Agenda? Rentenkorrekturen, die niemanden wirklich entlasten, Sparpakete bei der Krankenversicherung, die den Bürgern neue Belastungen bringen, und eine Wirtschaftspolitik, die an den realen Problemen der Mittelschicht und der Unternehmen vorbeigeht. „CDU pur“ war das Versprechen, doch geliefert wurde eine abgeschwächte Fortsetzung des rot-grünen Kurses, nur mit christlich-demokratischem Etikett.
Die Ministerpräsidenten der CDU stärken dem Kanzler öffentlich den Rücken, während hinter den Kulissen die Unruhe wächst. Stimmen aus der Fraktion und den Landesverbänden fordern eine Generalinventur. Doch Merz setzt auf Durchhalteparolen und Geduld - genau das, was die Wähler gerade abgewählt haben. Die Wahrheit ist unangenehm für die CDU-Führung: Die Partei verliert, weil sie den Wählerwillen ignoriert.
Die Spaltung ist keine ferne Gefahr mehr. Sie ist Realität. Das Weiter-so-Lager um den Kanzler und das konservative Lager, das endlich Konsequenzen fordert, stehen sich unversöhnlich gegenüber. Wenn Merz seinen Kurs fortsetzt, wird die CDU weiter schrumpfen und die AfD wird die Lücke füllen, die die einstige Volkspartei hinterlässt. Die Wähler haben die Quittung bereits geschrieben. Die Partei muss sie nur noch lesen.
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