Ein redaktionell bearbeiteter Beitrag aus unser Kooperation mit JouWatch

Umfrage zeigt dramatischen Vertrauensverlust

Während Bundeskanzler Friedrich Merz durchs In- und Ausland irrlichtert und die nur in seiner Einbildung bestehenden Erfolge seiner Regierung anpreist, fällt bei immer mehr Bürgern endlich der Groschen über den Zustand dieses Staates. Eine Allensbach-Umfrage im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) ergab nun, dass das Vertrauen in nahezu alle Institutionen seit 2021 dramatisch gesunken ist.

42% der Befragten gaben an, sie hätten sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in den Bundesrat, beim Bundestag sind es 36%, bei der Bundesregierung nur noch 28 %. Den Medien vertrauen noch ganze 22% – ein Absturz um 17% binnen vier Jahren-, den Parteien sogar nur noch 17%. Mit 63% steht das Bundesverfassungsgericht noch am besten da, muss aber ebenfalls einen massiven Vertrauensverlust hinnehmen. Vor vier Jahren waren es noch 81%.

Resthoffnung in Höchstgericht als Korrektiv

74% stimmten der Aussage zu, sie fänden es gut, dass das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen der Bundesregierung und des Bundestages ablehnen könne, wenn sie nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Diese Kontrolle sei in einem Rechtsstaat unerlässlich. Nur 12% fanden es nicht gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Macht hat, Gesetzesentscheidungen der Regierung und des Bundestages umzustoßen und befanden, die seien politische Entscheidungen, die man nicht einem Gericht überlassen sollte“.

47% Prozent halten es für richtig, dass das Bundesverfassungsgericht, wenn es ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, auch das Recht haben sollte, politische Vorgaben zu machen, wie ein verfassungsmäßiges Gesetz aussehen könnte, 28% halten dies für falsch. Andererseits erklärten nur 23%, dass sie sich sehr stark oder stark für das Bundesverfassungsgericht und seine Entscheidungen interessieren.

Wenn's "jeder Dahergelaufene" besser könnte...

62% haben jedoch die Kontroverse um die gescheiterte SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf mitbekommen. 54%  alten es für richtig, dass die Unionsfraktion Brosius-Gersdorf ablehnte, 23% für falsch. 57% sehen es allerdings kritisch, dass die Verfassungsrichter von Politikern bestimmt werden, nur 21% befürworten dies. Für die Bundesregierung interessieren sich noch 60% der Befragten, für den Bundestag 50 % und für den Bundesrat nur 27%.

49% meinen, sie könnten besser Politik machen als die Politiker, 31% glauben das nicht. Die „FAZ“ glaubt wiederum, sich als Anwältin der Berufspolitiker gerieren zu müssen und meint, man können annehmen, „dass die Lektüre eines beliebigen Parlamentsprotokolls bei den meisten Menschen die Erkenntnis fördern würde, dass sie vielleicht doch nicht so viel von Politik verstehen wie die Abgeordneten“.

Auch Justiz hat immer weniger Rückhalt

48% der Befragten glauben mittlerweile, dass sie auch besser Recht sprechen würden als die Richter, 32% trauen sich dies nicht zu. Die Umfrage zeigt eindeutig, wie viel Rückhalt die von den Kartellparteien völlig durchsetzten Institutionen verloren haben. Selbst Menschen, die wenig oder gar nichts darüber wissen, spüren, dass diese nicht mehr unabhängig sind und ihren Aufgaben nicht in der eigentlich vorgesehenen Weise nachkommen.

Dieser immense Vertrauensverlust ist sicher zu einem erheblichen Teil auf die diktatorische Corona-Politik zurückzuführen, bei der das Bundesverfassungsgericht die massiven und beispiellosen Grundrechtseingriffe nahezu kritiklos abnickte, anstatt der Regierung klare Grenzen aufzuzeigen.

Meldungen über einträchtige Abendessen des Bundeskabinetts mit den höchsten Richtern des Landes, die über Entscheidungen der Regierung zu befinden haben, verstärken dann den Eindruck der Kungelei, zumal die Richter ja auch von den Parteien - außer natürlich der AfD - bestimmt werden.

Hinzu kommen von vielen Bürgern als Schandurteile begriffene Richtersprüche, bei denen schwerstkriminelle Migranten mit lächerlichen Bagatellstrafen davonkommen, sofern sie überhaupt verurteilt werden, während Einheimische die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen, wenn sie etwa Politiker kritisieren und dafür bis aufs Blut schikaniert werden.

Volk lässt sich keinen Bären aufbinden

Dass die Mainstream-Medien, vor allem der unsägliche Staatsfunk, sich ebenfalls vornehmlich als links-grüne Aktivisten, Volkserzieher und Regierungssprecher verstehen, wird offensichtlich auch immer mehr Bürgern bewusst. Die Parteien haben den Staat völlig übernommen und das Land ins Chaos gestürzt, sei es bei Corona, Migration oder Klima. Immer mehr Menschen bekommen die Folgen dieses Versagens in ihrem Alltag zu spüren und wissen, wem sie sie zu verdanken haben.

Die Umfrage belegt, dass die Bürger sich nicht mehr so leicht vom politisch-medialen Kartell manipulieren und in die Irre führen lassen, was ein gutes Zeichen ist, auch wenn die staatstreue „FAZ“ dies beklagt. (TPL)

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