Bürger sollen Opfer bringen: NATO fordert deutliche Erhöhung der Militärausgaben
Rund 2 Prozent des BIP soll jeder NATO-Staat jährlich in seinen Militärhaushalt stecken. Doch dies reicht nicht mehr, so NATO-Chef Mark Rutte, der eine deutliche Anhebung der Ausgaben für das Militär verlangt. Die Bürger der NATO-Mitgliedstaaten sollten dafür gefälligst auch bereit sein, "Opfer in Kauf nehmen" und sich nicht beschweren.
Alles für die "Kriegstüchtigkeit"
Europa muss "kriegstüchtig" werden, lautet derzeit die Devise und dafür müssen die Ausgaben für Militär und Rüstung drastisch erhöht werden. Diskutiert wird derzeit eine schrittweise Anhebung der bisher vorgeschriebenen 2 Prozent des BIP eines jeden NATO-Mitgliedstaates auf 3 Prozent bis 2030, wie die Financial Times berichtet. Allerdings soll damit noch nicht Schluss sein.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte wollte sich zwar gegenüber der FT nicht zu den Plänen äußern, ließ aber durchblicken, dass es in Zukunft noch "viel mehr" als die bisher anvisierten Erhöhungen werden könnte. "Ich habe eine Zahl im Kopf, aber ich werde sie jetzt nicht nennen", so Rutte gegenüber der Zeitung. Bei einer Veranstaltung des Think-Tanks Carnergie, ließ Rutte allerdings mit Zahlen bereits aufhorchen.
Bevölkerung soll "Opfer in Kauf nehmen"
Dort erklärte der ehemalige niederländische Ministerpräsident, WEF-Jünger und jetzige neue NATO-Chef Rutte, "Wir werden viel mehr als zwei Prozent brauchen […], aber seien wir ehrlich: Wenn Sie nur mehr ausgeben, aber nicht besser, dann müssen Sie mindestens vier Prozent ausgeben, okay?", wie Euractiv berichtet. Und wie er sich das, angesichts der multiplen Krisen in Europa und der schwachen Wirtschaft vorstellt, machte er bei der Veranstaltung in Brüssel deutlich.
Dort erklärte er, dass die Bürger in Europa halt "Opfer in Kauf nehmen" sollen. Darunter etwa Einschnitte in ihren Renten-, Gesundheits- und Sicherheitssystemen, damit eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben gewährleistet werden könne. Zudem so Rutte, müsse auch mehr Geld für den Verteidigungssektor freigesetzt werden. Daher sollte in den NATO-Ländern, vor allem in Europa, dafür gesorgt werden, dass Banken und Pensionsfonds in die Rüstungsindustrie investieren. Die Bürger der entsprechen Länder sollten erklären, dass es "einfach inakzeptabel ist, dass sie sich weigern, in die Verteidigungsindustrie zu investieren", so Rutte.
Kein Angriff Russlands?
Die Erhöhung der Militärausgaben sei laut Rutte notwendig, um potentielle Gegner abzuschrecken. "Wenn wir bei 2 Prozent bleiben, sind wir zwar jetzt sicher, aber in vier, fünf Jahren sind wir vielleicht nicht mehr sicher, und die Abschreckung könnte zu schwach sein, um uns vor allem zu schützen, was in Russland und anderen Teilen der Welt passiert", so der NATO-Chef, der jedoch zugleich auch einräumte, dass es keine unmittelbare Bedrohung für die Verbündeten gebe.
Allerdings, so Rutte weiter, würde sich die Gefahr mit "voller Geschwindigkeit" auf die NATO zubewegen. "Wir befinden uns nicht im Krieg, aber sicherlich auch nicht im Frieden", sagte er. Und er warnte vor den gestiegenen russischen Verteidigungsausgaben. "Russlands Wirtschaft ist auf Kriegsfuß. Im Jahr 2025 werden die gesamten Militärausgaben sieben bis acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, wenn nicht sogar mehr", so Rutte.
Wobei sich 2023 gegenüber den 916 Milliarden US-Dollar für Rüstung, welche die USA ausgaben - die gesamten Militärausgaben der NATO beliefen sich damals auf 1.341 Milliarden Dollar beliefen - die von Russland ausgegebenen geschätzten 109 Milliarden Dollar geradezu bescheiden ausnahmen - Der Status berichtete.
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