Kontrolle kaschiert eigenes Versagen

Der gelernte Österreicher hat Grund genug, dem Frieden nicht zu trauen. Auch FPÖ-Generalsekretär & Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz ist sich sicher: "Die ÖVP missbraucht die islamistischen Anschläge, um ihre ‚Big-Brother‘-Fantasien und den Zugriff auf die private Kommunikation der Bevölkerung durchzusetzen - und der Rest der Einheitspartei macht offensichtlich mit." 

Die Kanzlerpartei versuche dabei auch von ihrem sicherheits- & asylpolitischen Versagen abzulenken: "Jahrelang haben ÖVP-Innenminister der ‚neuen Völkerwanderung‘ Tür und Tor geöffnet und damit auch den Nährboden für islamistische Gegengesellschaften aufbereitet." Gegen diese Gefahr hülfe nur ein Verbotsgesetz gegen den politische Islam sowie eine "Festung Österreich" samt Stopp der illegalen Masseneinwanderung, so Schnedlitz. 

Wäre bei bisherigen Anschlägen nutzlos

Zumal bei den bisherigen Anschlägen bzw. Anschlagsplänen eine Messenger-Überwachung keinerlei Auswirkung gehabt hätte. Beim Wien-Terror im November 2020 hätte man "lediglich die Informationen aus der Slowakei über den versuchten Munitionskauf des späteren Attentäters ernstnehmen müssen - also die ‚Post‘ öffnen müssen". Beim vereitelten Anschlagsplan auf die Taylor-Swift-Konzerte hätten die ausländischen Informationen gereicht.

Und auch zur Verhinderung des Anschlags in Villach, bei dem ein Syrer einen Jugendlichen ermoderte hätte es keine Messenger-Überwachung gebraucht. Viel wirkungsvoller hält Schnedlitz darher die Schaffung eines Verbotsgesetzes gegen den politischen Islam. Mit einem solchen wären "solche Hassprediger, egal ob 'analog' oder im Netz, und deren Anhänger im Übrigen längst aus dem Verkehr gezogen". Die FPÖ startete dazu auch eine Petition, die hier unterzeichnet werden kann.

Es geht doch um Massen-Überwachung

Das schwarze Ziel, so Schnedlitz, sei entgegen der Karner-Aussagen die Massenüberwachung: "Seit Corona wissen wir alle, dass die schwarz-rot-pink-grünen Systemparteien den Österreichern völlig ohne jeden Skrupel die Grund- und Freiheitrechte von einem Tag auf den anderen wegnehmen. Und wir wissen auch, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Kritiker des Maßnahmenregimes, die friedlich auf die Straße gegangen sind, diffamiert wurden. Statt islamistischer Terroristen hat Karner also die eigenen Bürger im Visier."

DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner bezeichnete damals regierungskritische Demonstranten als "größte Bedrohung in der Republik". In weiterer Folge tauchten kritische Bürger und alternative Medien sogar im "Sektenbericht" auf. Zuletzt durfte das DÖW, das laut Gerichtsurteil als "kommunistische Tarnorganisation", als "Privat-Stasi" und als "pseudowissenschaftlich" bezeichnet werden darf, in einem "Rechtsextremismus-Bericht" kritische Bürger als vermeintliche Demokratiefeinde brandmarken.

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