Abgestimmt – aber nicht im Sinne der Bürger

Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde ein Antrag der konservativen EVP-Fraktion im Umweltausschuss des EU-Parlaments abgeschmettert. Der Antrag sollte die skandalöse Finanzierung politischer NGOs durch das LIFE-Programm stoppen. Drei EVP-Abgeordnete stimmten gegen die eigene Fraktion, zwei enthielten sich. Das reichte, um den Antrag zu Fall zu bringen – zur Freude linker und liberaler Abgeordneter, die von dieser finanzierten Schein-Zivilgesellschaft profitieren.

Lobbyismus mit Steuergeld

Jetzt ist es amtlich: Die Kommission gibt zu, dass es bei mehreren NGO-Projekten zu „unangemessenen Lobbytätigkeiten“ kam. In internen Papieren heißt es wörtlich, dass „von den NGOs vorgelegte Arbeitsprogramme unzulässige Lobbytätigkeiten enthielten“. Mit anderen Worten: Steuergelder wurden dazu verwendet, politische Kritiker der Kommission zu diskreditieren – in koordinierter Zusammenarbeit mit Organisationen, die sich den Anstrich von Gemeinnützigkeit geben.

Das Programm mit dem doppelten Boden

Im Mittelpunkt steht das LIFE-Programm – ein EU-Fördertopf mit einem Jahresbudget von 771 Millionen Euro. Rund 15 Millionen davon fließen jährlich an sogenannte Umwelt-NGOs. Doch längst ist klar: Viele dieser Organisationen dienen nicht dem Umweltschutz, sondern fungieren als verlängerter Arm der Kommission – und als politische Waffe gegen Andersdenkende.

In internen Dokumenten war bereits früher von „Kooperationen“ mit NGOs die Rede, bei denen genau abgesprochen wurde, gegen wen lobbyiert werden sollte. Diese Netzwerke agieren wie eine gut geölte Maschinerie: Brüssel bezahlt, NGOs liefern die passende mediale und politische Begleitmusik.

Subventionen für Schmutzkampagnen

Der eigentliche Skandal: Diese Gruppen treten nicht als unabhängige Akteure auf, sondern verschleiern ihre politische Agenda hinter Schlagworten wie „Klimagerechtigkeit“ oder „Zivilgesellschaft“. Dabei zeigen Auswertungen: Nur rund ein Drittel der geförderten NGOs legt überhaupt offen, wofür das EU-Geld konkret verwendet wird. Trotzdem fließen Jahr für Jahr Millionen – ohne Kontrolle, ohne Transparenz, ohne demokratische Legitimation.

EU-Umweltbüro gegen Aufklärung

Die Debatte im Ausschuss wurde zur Farce: Das European Environmental Bureau (EEB), das im vergangenen Jahr satte 700.000 Euro vom LIFE-Programm kassierte, verspottete die Debatte als „absurdes Theater“. Diese Reaktion zeigt, wie sicher sich diese Gruppen in ihrem politischen Schutzraum fühlen – sie agieren mit EU-Mitteln, aber ohne Rechenschaft.

6,5 Millionen: Life-Verstrickung von CSU-Politikerin

Profiteure der Steuergeld-Ausschüttungen für das LIFE-Programm sitzen nicht unbedingt links, sondern sind selbst bei den Konservativen zu verorten. So etwa Monika Hohlmeier (CSU/EVP). Sie sitzt im Aufsichtsrat eines Unternehmens, das 2022 selbst 6,5 Millionen Euro aus dem LIFE-Programm erhielt – also fast das Zehnfache dessen, was einzelnen NGOs offiziell zusteht. Das ist nicht nur moralisch fragwürdig – das ist institutionalisierte Doppelmoral. 

Die linksliberale Mehrheit im Parlament hat kein Interesse an echter Kontrolle. Im Gegenteil: Wer auf Linie ist, wird belohnt. Wer kritisch nachfragt, wird als „Populist“ diffamiert. Die sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen sind dabei längst Teil des politischen Establishments – eingebunden, abgesichert, bezahlt.