'Brombeer' gescheitert: In Sachsen bei Regierungsbildung zurück zum Start
Während sich in Berlin die Ampel mit großem Getöse und gegenseitigen Schuldzuweisungen in die Luft sprengt, spielt sich in Sachsen ein Drama im Kleinen ab. Die Verhandlungen der CDU und der SPD mit dem BSW sind gescheitert. Nun wird für CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die Luft dünn, eine funktionierende und mehrheitsfähige Regierung auf die Beine zu stellen. Gegen die AfD macht er aber weiterhin mobil - und die kann sich daher zurücklehnen und das Schauspiel genießen.
Wer zeigt am Besten mit dem Finger...?
Ohne gegenseitige Anwürfe, wer nun die Schuld trage, geht es nicht. Von Seiten des BSW hieß es, dass man sich sowohl bei der Friedensformel - auch einer der Knackpunkte in Thüringen - als auch der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht hatte einigen können.
Beim Thema Migration, wo Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer im Wahlkampf einen pseudo-harten Kurs fuhr, hatte die SPD blockiert. Denn im BSW-Programm heißt es eigentlich auch, dass es eine umfassende Begrenzung der unkrontrollierten Migration brauche, um Verteilungskämpfe und soziale Ungleichgewichte nicht zu fördern. Oder in Parolen-Form: "Migration ist nicht die Lösung für das Problem der Armut auf unserer Welt."
Und auch das BSW-Sachsen erklärte während des Wahlkampfes: "Die sächsichen Landesgrenzen besser gegen unkontrollierte Migration abzusichern, ist selbstverständlich ein wichtiges Ziel." Allerdings erteilte man dem Ansinnen Kretschmers nach einer eigenen sächsischen Grenzpolizei eine Absage. Und bei den Finanzen und dem Aufweichen der Schuldenbremse wollte die CDU nicht mitgehen.
Knackpunkt Friedensformel
Hauptstreitpunkt dürfte aber das Thema Ukraine-Krieg, Waffenlieferungen und die Stationierung von US-Raketen in Deutschland gewesen sein. "Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren", kritisierte BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann nach dem Verhandlungsende die Weigerung von CDU und SPD dem geforderten BSW-Bekenntis zum Frieden nicht zustimmen zu wollen.
Kretschmer hingegen schoss sich auf Wagenknecht ein: "Dass Frau Wagenknecht ihren sächsischen Leuten so die Beine stellt, ist keine gute Entwicklung." Eine Interpretation, die das BSW zurückweist, man habe Wagenknecht erst nach dem Scheitern der Sondierungen informiert, sie sei also nicht dafür verantwortlich.
Schwarze Minderheitenregierung?
Nun hat Kretschmer ein Problem. CDU und SPD brauchen einen Mehrheitsbeschaffer, den das BSW mit Blick auf seine politische Zukunft nicht spielen will. Mit den von Kretschmer ungeliebten Grünen, die bisher mit an Bord waren, hätte eine Regierung jedoch auch noch keine Mehrheit, sie verfehlt knapp die 61 benötigten Sitze. Zwar gäbe es noch die Linke, aber die scheidet für die CDU aus. Die AfD, mit der die CDU gar eine Zweierkoalition bilden könnte, befindet sich in der allgemeinen Ächtung.
Allerdings sorgte dieser Tage ein Gespräch zwischen Kretschmer und dem sächsischen AfD-Chef Jörg Urban. In der TAZ fragt man unheilsschwanger "Was wollte Kretschmer von der AfD?" und befürchtet gar eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung. Derartige Gerüchte über einen möglichen Deal mit der AfD wies Kretschmer allerdings vehement von sich. Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Hinblick auf eine Regierungsbildung werde es nicht geben.
Statement von Michael Kretschmer: pic.twitter.com/rmFM26hIwa
— CDU Sachsen (@cdusachsen) November 6, 2024
Neuwahl statt Steigbügelhalter
Allerdings bleibt nun fraglich wie es weitergehen soll. Für BSW oder AfD gibt es eigentlich keinen vernünftigen Grund, eine CDU-SPD-Minderheitsregierung zu tolerieren. Auch wenn es innerhalb der sächischen AfD vielleicht Stimmen gibt, die so auf Dauer eine Brandmauer ausgehebelt sehen würden, wenn man denn hin und wieder seine "Stimmen ausleiht". Gewinnen kann man damit nichts, außer dass man CDU und SPD noch weitere Jahre an den Schalthebeln und Trögen verschafft.
Zumal die sächsische Verfassung sehr eindeutig ist: Wenn 4 Monate nach Angelobung des Landtags kein Ministerpräsident gewählt wurden, kommt es zur Neuwahl. Und da könnte es durchaus passieren, wenn man sich nicht wieder auf die letzten Meter von Pegida etc. distanziert und einen scharfen Anti-CDU-Wahlkampf führt, anstatt sich an Splitterpartien wie den Freien Sachsen abzuarbeiten, dass man sogar als Erster durchs Ziel geht, zumindest wäre dies laut aktuellen Umfragen möglich.
Dass sich nun die Grünen wieder anbieten und auch die Linke eine Tolerierung Kretschmers in den Raum stellt, ist jetzt auch nichts, was dessen Position unbedingt festigt. Denn die Bürger, die einer linken Politik deutlich eine Absage erteilten, dürften mögliche Zugeständnisse an eben jene Parteien durch die CDU, nur um toleriert zu werden und regieren zu können, kaum in ihrem Sinne halten. Die AfD hat somit also mögliche Anbiederungen nicht nötig, die Zeit arbeitet für sie.
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