Es ist ein brisanter Bericht, den das Magazin "Stern" veröffentlichte. Denn darum geht es um die neuen Milliarden-Schulden, die die Union gemeinsam mit der SPD und anderen willfährigen Steigbügelhaltern noch aufnehmen wollen, bevor der neue Bundestag mit neuen Mehrheiten zusammentritt und dieses Unterfangen vereiteln könnte. Der Bericht legt zudem nahe, dass der Wahlkampfslogan der Merz-Union, dass die CDU zur Schuldenbremse stehe, ohne Wenn und Aber von vornherein eine glatte Lüge und eine vorsätzliche Wählertäuschung war.

Planung bereits im Spätherbst

Denn, so der "Stern", habe man in Unionskreisen bereits im Spätherbst gewusst, dass es aufgrund der angespannten Haushaltslage ein schwierigesRegieren für einen möglichen CDU-Kanzler werden würde. Also schmiedete man Pläne, wie man an das nötige Geld kommen könnte - natürlich über Schulden.

"Eines dieser Szenarien beinhaltet den Weg, noch mit dem alten Parlament für finanzielle Sicherheit zu sorgen. Auch die Idee eines weiteren Sondervermögens für die Verteidigungsausgaben kursiert früh. Intern ist von nun an die Rede von 200 oder 300 Milliarden Euro. Selbst manchem Haushaltspolitiker in der Fraktion ist klar: Ohne neue Schulden geht es nicht", so der Stern in seinem aktuellen Bericht.

Weiter heißt es darin: "Nur sagen darf das niemand öffentlich. Wer darüber in den Medien spekuliert, wird von Merz intern zusammengefaltet." Nach der Wahl ist allerdings klar, dass AfD und Linke eine Sperrminorität haben. Um an Geld zu kommen, wird prompt das Planspiel aktiviert.

Trump als vorgeschobener Grund

Denn bereits bei der ersten Pressekonferenz nach der Wahl verweist Merz darauf, dass der alte Bundestag ja noch bis Ende März Beschlüsse fassen könne. Ein Indiz, dass man sich in Unionskreisen bereits vorab Gedanken machte. Und dann kommt Trump bzw. der Zusammenstoß des US-Präsidenten und seines Vize Vance mit Ukraine-Machthaber im Oval Office. Dies muss nun offiziell als Grund dafür herhalten, dass neue gewaltige Schulden für vermeintliche Verteidigungsausgaben aufgenommen werden sollen.

Doch, falls der Bericht des "Stern" stimmt, ist auch dies eine glatte Lüge. Denn bereits einen Tag vor dem Oval Office-Eklat schaltete sich Merz angeblich mit den CDU-Ministerpräsidenten per Video zu einer Konferenz zusammen, Thema sind unter anderem zwei Optionen: Ein Sondervermögen Bundeswehr oder die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen.

"Bei den Ministerpräsidenten rennt Merz offene Türen ein, aber jetzt, da der Chef zu kippen scheint, wollen sie sogar noch mehr, so berichten es Teilnehmer: Reine Militärinvestitionen seien im Volk nicht vermittelbar. Es brauche Unterstützung bei Investitionen. Und es brauche eine Lockerung der Schuldenregeln für die Länder", berichtet ein Teilnehmer dem Stern. Denn angesichts klammer Haushalte, Inflation, Wirtschaftskrise und steigender Kosten und Investitionsstau hatten die Landesfürsten für die Schuldenbremse ohnehin nie viel übrig.

Wahlkampf auf Lügen aufgebaut

Damit bricht auch die Erzählung des Möchtgern-Kanzlers zusammen, dass die Aufhebung der Schuldenbremse und die Aufnahme neuer Schulden für die Verteidigung ja nur eine Reaktion auf die Geschehnisse in den USA und auf Trump seien. Ebenso dürfte in der Union auch vor der Wahl bereits klar gewesen sein, dass man entweder einen rigorosen Sparkurs fahren müsste oder aber neue Schulden, etwa für jahrelang vernachlässigte Infrastruktur brauche. Immerhin hat man Milliarden in die Ukraine und in alle Welt gepumpt, während daheim Brücken einstürzen oder gesperrt werden müsse und Schulen etc. ebenfalls in einem desolaten Zustand sind.

Und während viele Unionsanhänger noch glaubten, Merz habe sich bei den Sondierungsgesprächen von der SPD über den Tisch ziehen lassen, hat er in Wirklichkeit das durchgezogen, was bereits seit Monaten als Planung in den Schubladen lag.

Dementsprechend äußert sich auch Wolfgang Kubicki, dessen FDP sich aus dem Bundestag verabschiedet: "Sollte die Berichterstattung zutreffend sein, hätte Friedrich Merz seinen kompletten Wahlkampf offensichtlich auf einer Lüge aufgebaut. Er wäre von Anfang an auf dem Trip gewesen, Schulden in exorbitanter Höhe aufzunehmen und dafür auch die alte Bundestagsmehrheit zu nutzen. Er hätte die Wählerinnen und Wähler zudem in einer Weise hintergangen, die ich bislang für unvorstellbar gehalten habe. Eine mögliche Kanzlerschaft Friedrich Merz beginnt mit einer unglaublichen Vorbelastung."

Sollte die Berichterstattung zutreffend sein, hätte Friedrich Merz seinen kompletten Wahlkampf offensichtlich auf einer Lüge aufgebaut. Er wäre von Anfang an auf dem Trip gewesen, Schulden in exorbitanter Höhe aufzunehmen und dafür auch die alte Bundestagsmehrheit zu nutzen. Er… https://t.co/toEizRGoB6

— Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) March 10, 2025