VW-Fiasko mit Anlauf & Ansage

Die Krise der deutschen Automobilindustrie kam eigentlich mit Ansage: Politisch forcierte Umstellung auf E-Mobilität, hohe Energiekosten durch die Energiewende, Bürokratie und Verwaltung, Lieferkettengesetz etc. Auch, dass es bei VW keineswegs wirklich rund lief in letzter Zeit, konnte man kaum übersehen. Die jetzigen Ankündigungen sind also nur der Abschluss einer fatalen Entwicklung, die bereits vor Jahren begann und deren Weichen vor geraumer Zeit gestellt wurden.

Zumal nicht nur Volkswagen derzeit Verluste von 64 Prozent bekanntgeben muss. Auch bei Mercedes, aber auch in anderen Wirtschaftszweigen stehen alle Signale auf Krise. Dass nun Scholz zu einem neuerlichen Wirtschaftsgipfel lädt - ein Auto-Gipfel im vergangenen Jahr brachte bekanntlich keine Ergebnisse - soll zwar Geschäftigkeit vorschürzen. Doch es ändert nichts an den zugrundeliegenden Bedingungen - Der Status berichtete hier, hier, hier oder hier.   

Grüne Kampfansage an Wohlstand

Wer sich mit Grünen ins Bett legt, wacht mit Flöhen auf: So oder so ähnlich lautet ein bekanntes Sprichwort. Und wer nun den aktuellen Zustand beklagt, sollte sich nicht wundern. Ob es, wie SPD-Kanzler Scholz allein falsche Managemententscheidungen waren, die die VW-Arbeitnehmer nun zu spüren bekommen? Oder, wie einige kolportieren, eine ungünstige Verquickung von Politik und Wirtschaft?

So geriet etwa die Entsendung der stellvertretenden niedersächsischen Ministerpräsidentin und grünen Kultusmininisterin Julia Willie Hamburg in den Aufsichtsrat des Wolfsburger Konzerns in die Kritik. Wie viele Grüne verfügt sie über keinen Abschluss und ging auch nie wirklicher Arbeit außerhalb der Politik nach. Fachlich verfügt sie weder über Kompetenzen verfügt, noch mag sie Autos. Wer die Hauptschuld an der Krise trägt, sei jedenfalls dahingestellt. Fix ist lediglich, dass sie viele Väter hatte.

Zumal es sich dabei lediglich um Symptome handelt, die Wurzeln der Misere liegen tiefer - und zwar in der "grünen und klimahysterischen" DNA der Politik. Denn von CDU über SPD und FDP haben sich die Altparteien vor den ideoligischen Karren der Grünen spannen lassen. Und neu ist die ideologiegetriebene grüne Wirtschaftspolitik nicht. Schon vor 13 Jahren erklärte der damalige Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein, Robert Habeck, worauf seine Politik und die seiner Partei abzielt.

Weniger Autos nicht gleich weniger Wohlstand

In einem Interview in der "taz" erklärte der jetzige Wirtschaftsminister bereits am 6. Juni 2011 wohin die Reise unter den Grünen geht. Bezugnehmend auf eine Aussage des ehemaligen Kommunisten-Kapos und grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann, dass weniger Autos besser seien als mehr Autos, stimmte Habeck bei und wies Kritiker dieser Aussage zurecht: "Vermutlich werden weniger Autos noch nicht mal zu weniger Wirtschaftswachstum führen, sondern zu neuen Branchen. Ganz sicher aber nicht zu weniger Wohlstand."

Zudem erklärte er, was heute eher verwunderlich wirkt, angesichts der Klagswut vor allem grüner Ampelpolitiker gegenüber kritischen Bürgern: "Ich finde, Kretschmann macht das cool. Ich stehe auf Menschen, die klar sagen, was Sache ist. Und ich wünsche mir das auch von Ministerpräsidenten. Das ist doch das, worunter wir alle leiden: dass Leute nur noch in Phrasen reden, aus Angst vor Lobbys oder davor, irgendwo anzuecken." Wem bei den Schlagworten "Lobby" und "Habeck" nicht die Machenschaften des Graichen-Clans und anderer grüner Günstlinge in seinem Ministerium als erste Assoziation einfallen, werfe den ersten Stein.

Wachstum, Wohlstand und grünes BIP

Auch bei gesamtwirtschaftlichen Betrachtungen hielt Habeck damals nicht hinter dem Berg. Bei aller durchaus berechtigten Kritik an neoliberalen und turbokapitalistischen Wachstumsfantasien, an denen immer weniger Bürger wirklich partizipieren, verliert sich Habeck in schönen Phrasen.

So versucht die Idee eines neuen grünen BIPs schönzureden, nach welchem auch Schleswig-Holstein plötzlich ein wirtschaftliches Musterland sein soll: "Aber die vermeintliche Hauptschwäche, keine Großindustrie und Exportindustrie zu haben, ist tatsächlich seine Stärke. Wir brauchen hier keine große Auto- oder Petroindustrie. Das Potenzial liegt bei den Life-Sciences, der Bioökonomie, neuen Produktionsketten, einer Renaissance der Landwirtschaft, den Erneuerbaren mit all ihren Verästelungen."

Dass dies ideologiegetrieben sei, stellte er vehement in Abrede. "Wir lösen uns von der weltanschaulichen Debatte, die es ja gibt. Wir lassen sowohl Wachstumsgläubige als auch Wachstumskritiker einfach stehen, übersetzen ehemals ideologische Fragen in ökonomische Faktoren und kommen zu einer Objektivität, die die Gesellschaft neu beschreiben kann", so Habeck.

Wirtschaftliche Transformation

Auch das Schlagwort der wirtschaftlichen Transformation, in der Deutschland derzeit mitten drinsteckt, fällt damals bereits. Laut Habeck klingt das so: "Wirtschaftliche Transformation bedeutet: Alte Arbeitsplätze fallen weg. Das gilt ja auch für Kohlekraftwerke und die Atomindustrie. Aber das ist kein Grund, die AKWs weiterlaufen zu lassen. Dafür entstehen neue Arbeitsplätze. Natürlich in erneuerbaren Energien, aber auch beim Abbau der AKWs. Wir eruieren das gerade: Welche Branchen werden gebraucht und welche Arbeitsplätze entstehen, wenn Krümmel und Brunsbüttel jetzt geschleift werden?"

Besonders effektiv scheinen die grünen Ideen - seit 2012 regieren die Grünen in dem nördlichen Bundesland mit - allerdings nicht gewesen zu sein. Im Bundesländervergleich des Jahres 2023 lag Schleswig-Holstein beim realen Wirtschaftswachstum mit einem Wert von minus 1,1 Prozent auf einem der hinteren Plätze, denn im gesamtdeutschen Schnitt gab es beim BIP ein Minus von Minus von "nur" 0,3 Prozent. Und auch nach Habecks neuen Berechnungen, dürften die Zahlen nicht besser sein. Immerhin verabschiedeten sich selbst Wärmepumpenhersteller, die eigentlich neue Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren schaffen sollten, aus dem Bundesland.

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