Eigentlich war es eine Routinereise, wie sie Abgeordnete immer wieder einmal auf Steuerzahlerkosten absolvieren. Geplant war die Teilnahme an einem Deutsch-Amerikanischen Dialog über China durch mehrere deutsche Bundestagsabgeordnete Ende Januar diesen Jahres in den USA und zugleich die Absolvierung einiger bei solchen Anlässen üblichen Besuchen. Mit von der Partei waren der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Norbert Röttgen, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Siemtje Möller sowie Abgeordnete der Grünen und der AfD. Doch wie Politico berichtet, lief bei der Reise nicht alles so wie geplant.

SPD und Grüne - bitte draußen bleiben

Denn ein Treffen vor der Chinaveranstaltung mit dem leitenden Beamten im Europa- und Eurasienbüro des US-Außenministeriums, Brendan Hanrahan, am 21. Januar scheiterte. Gegenüber Politico erklärten fünf mit den Vorgängen vertraute Personen, die sich allerdings nur anonym äußern wollten, dass Beamte des US-Außenministeriums der deutschen Botschaft in Washington mitgeteilt hätten, dass man nur Abgeordnete der CDU und der AfD empfangen wolle. An einem Treffen mit Vertretern der SPD - immerhin Koalitionspartner der CDU und Regierungspartei - sowie den Grünen hatte man offenbar kein Interesse. CDU-Mann Röttgen lehnte dann dieses Format, anderen Quellen von Politico zufolge, ab und erklärte, er werde nicht ohne seine Koalitionspartnerin Möller und die Grünen teilnehmen. Röttgen und Möller führten dann während ihres Aufenthalts dennoch Gespräche mit Trump-nahen US-Abgeordneten und Vertretern des Nationalen Sicherheitsrats der USA.

Alternativprogramm der Alternative

Peter Felser, AfD-Bundestagsabgeordneter und Teilnehmer der Delegation traf sich hingegen zu einem Gespräch mit David A. Baker, stellvertretender Staatssekretär für europäische und NATO-Politik im Verteidigungsministerium. Dieser Termin war wohl bereits zwei Wochen vor der Reise über die deutsche Botschaft angefragt worden. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA und die Erwartungen Washingtons an eine größere Führungsrolle Deutschland in der europäischen Verteidigung. Felser und auch Gerald Otten, ebenfalls AfD-Bundestagsabgeordneter und Teilnehmer der Reise nach Washington, erklärten, dass US-Beamte in den letzten Monaten aktiv auf ihre Partei zugegangen seien, um festzustellen, ob eine zukünftige Zusammenarbeit möglich sei. Vorerst drehten sich die Gespräche darum, die Positionen der AfD zu einer Reihe von Themen festzulegen, darunter die EU, die NATO und Verteidigungsausgaben.

Gründe unklar

Wie Politico weiter berichtet, gab das deutsche Außenministerium auf Nachfrage keine Erklärung für die Absage des Treffens ab und erklärte lediglich, dass "terminlichen Gründen" dazu geführt hätten. Auch das US-Außenministerium wies den Vorwurf, bestimmte Parteien zu bevorzugen, zurück. In einer Stellungnahme hieß es: "Hochrangige Beamte des Außenministeriums stehen regelmäßig mit Vertretern eines breiten Spektrums von politischen Parteien und Führungskräften in Kontakt, und wir geben keine Kommentare zu privaten diplomatischen Treffen ab."

Realitätsverleugnung bei SPD und Union?

Eine ganz eigene Erklärung hat SPD-Politikerin Möller für das Geschehen. Gegenüber Politico erklärte sie, Möller, dass diese Episode zeige, dass "auch ein Jahr nach Amtsantritt Teile der US-Regierung noch immer keine klare Koordination und zuverlässige Abstimmung haben". Sie betonte jedoch, dass Gespräche mit Regierungsbeamten und republikanischen Kongressabgeordneten dennoch stattgefunden hätten. "Die Behauptung, ausschließlich die AfD habe noch Zugang in Washington, ist daher unbegründet und schlicht falsch", so Möller. Von seinen ganz eigenen Erlebnisse hatte auch Röttgen noch zu berichten. Der ehemalige Merkel-Vertraute, Corona-Impfpflicht-Forderer, Bilderberg-Konferenz-Teilnehmer, Nord-Stream-2-Gegner, Ukraine- und Aufrüstungs-Fanboy und stellvertretende Atlantik-Brücken-Vorsitzende zeigte sich gegenüber Reportern überrascht von der "festgefahrenen, nahezu undurchdringlichen Weltanschauung" der Anhänger von Trump und seiner MAGA-Bewegung. Darunter auch Diplomaten, Politiker und Lobbyisten, mit denen sich die deutsche Delegation bei einem Mittagessen in den USA getroffen hatte. So etwas habe er "in all den Jahren, in denen ich nach Washington gereist bin, noch nie erlebt" und auch bei den heimischen Parteigenossen der Union dürfte so etwas schwerlich häufig zu finden sein. Anscheinend versteht er trotz seines Berufspolitikerdaseins, dass nicht alle Menschen dieselben Positionen teilen, wie er.

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende