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Noch mehr Bürokratie

Der grenzenlose Regelungs- und Kontrollwahn der EU macht vor keinem Lebensbereich halt. Mit einer neuen Straßentauglichkeitsrichtlinie der EU-Kommission rollt nun eine weitere Lawine aus Schikanen auf Autofahrer zu. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat im Mai zwar die von der Kommission geforderte, völlig unnötige jährliche TÜV-Prüfung abgelehnt, offenbar ist sie aber noch immer nicht endgültig vom Tisch.

Der AfD-Europaabgeordnete Volker Schnurrbusch hat im Verkehrsausschuss noch einmal deutlich gemacht, dass die Vorwände, die die Kommission dafür angibt, nämlich eine hohe Zahl von Unfalltoten infolge technischer Mängel durch nichts belegt seien. Vielmehr seien Fahrverhalten, Wettereinflüsse, Alkohol, Drogen und Übermüdung Ursachen für schwere Unfälle.

Seine Kollegin Anja Arndt weist zudem darauf hin, dass es in keinem EU-Mitgliedstaat genügend Ingenieure gibt, um einen solchen extremen Prüfaufwand im Jahrestakt zu bewerkstelligen und die geforderten Prüfmethoden überdies technisch noch gar nicht ausgereift seien. Einmal mehr zeige sich, dass die EU-Kommission ein bürokratisches Monster ohne jeden realen Mehrwert erschaffe, das Autofahrer und Industrie gleichermaßen schikaniere. Diese Politik sei zutiefst autofahrerfeindlich und diene am Ende nur dazu, das Autofahren so teuer und unattraktiv wie möglich zu machen, so Arndt weiter. Politik

Die übliche Einmischung

Tatsächlich geht es hier vor allem um das Gängeln der verhassten Autofahrer, erst recht, wenn sie kein E-Auto fahren. Auch wenn die Hauptuntersuchung (HU) weiterhin alle zwei Jahre stattfinden sollte, will das Europäische Parlament, dass bei moderner Fahrzeugtechnik, Airbags, automatische Notbremsassistenten und weitere Fahrerassistenzsysteme künftig Teil der regelmäßigen Prüfung werden. Bisher werden viele dieser Funktionen bei der HU nur begrenzt erfasst.

Die Kommission und das Parlament haben also keine dringenderen Aufgaben, als sich in solche Dinge einzumischen und sie für ganz Europa zu vereinheitlichen. Es ist ein weiterer völlig überflüssiger Eingriff in die Souveränität der Mitgliedstaaten durch einen völlig außer Rand und Band geratenen Riesenapparat, der von Brüssel aus unablässig neue Vorschriften ausbrütet und dabei den ursprünglichen Gedanken der europäischen Einigung in sein Gegenteil verkehrt. (TPL)

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