Geldgeschenk für Syrer zum Abschied?

Prinzipiell könnten finanzielle Zahlungen an integrationsunwillige Migranten ja durchaus Teil eines Remigrationskonzepts sein. Das Kalkül: Man macht den Leuten mit der Einmalzahlung die freiwillige Ausreise schmackhaft, dafür liegen sie hierzulande nicht dem Steuerzahler zu einem deutlich höheren Preis auf der Tasche. Doch die Sache funktioniert nur unter einer Bedingung: Nämlich, dass es sich tatsächlich um ein "One-Way-Ticket" handelt. Andernfalls ist es nämlich einfach ein Geschenk an Leute, die bald wieder im Land sind, nach Modell des "Handgelds", das die deutsche Ampel-Regierung abgeschobenen, straffälligen Afghanen mitgab.

Nachdem der deutsche Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit einer solchen Ideen vorpreschte, ist das Modell nun in Österreich spruchreif. Denn das Innenministerium von Gerhard Karner (ÖVP) will eine ebensolche "Rückkehrprämie" von bis zu 1.000 Euro ausloben. Doch dort endet die Unterstützung aus Steuergeld nicht: Auch bei der Organisation der Rückreise sowie der allfälligen Beschaffung dafür nötiger Dokumente soll die Allgemeinheit aufkommen. Ausgezahlt werden sollen die Förderungen über die Bundesbetreuungsagentur (BBU). Laut "Presse" will die Regierung die Syrer im Heimatland dann auch noch bei der Gründung von Kleinunternehmen fördern...

Abschiebungen statt Steuer-Millionen

Eine klare Absage an die ÖVP-Pläne kam postwendend von FPÖ-Chef Herbert Kickl: "Es ist ein Schlag der ÖVP ins Gesicht unserer eigenen Bevölkerung, die unter der extremen Teuerung leidet, jetzt Syrern, die jahrelang in unserem Land Schutz auf Kosten der Steuerzahler erhalten haben, 1.000 Euro in die Hand zu drücken, wenn sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. [...] Statt eines ‚Heimreise-Bonus‘ braucht es sofort eine ‚Schwerpunktaktion Remigration‘ mit der Aberkennung des Schutzstatus und konsequenten Abschiebungen."

Er erinnerte daran, dass die Aktion bei 100.000 Syrern schnell einmal 100 Mio. Euro aus Steuergeld beanspruchen würde. Dies käme daher auch aufgrund des schwarz-grünen Milliarden-Budgetlochs einer "finanzpolitischen Geisterfahrt" gleich. Die ÖVP möge ihre "Politik des Täuschens und der leeren Ankündigungen" beenden und endlich handeln: "Das beginnt beim Einwirken auf ihren ÖVP-Parteikollegen und EU-Kommissar Brunner für die Durchführung eines ‚Remigrations-Gipfels‘ für Syrer und endet bei konsequenten Abschiebungen all jener, die nicht freiwillig in ihre Heimat zurückkehren."

Syrische Sozialhilfe-Migration beenden

Den Östereichern sei "keinen Tag länger zuzumuten, den Großteil dieser Menschen mit ihrem Steuergeld weiter zu finanzieren". In Wien betrage die Sozialhilfe-Bezugsquote bei Syrern bei fast 74%, im gesamten Bundesgebiet immer noch bei rund 30%. Die großen Syrer-Krawalldemo am Sonntag hätte eine "Parallel- und Gegengesellschaft" offenbart, die Folge der falschen Asylpolitik der "Einheitsparteien" sei, aber in Österreich keinen Platz habe.

Es gäbe keinen Grund für diese Menschen, sich nach der Änderung der politischen Umstände in Syrien nun nicht am Wiederaufbau in der Heimat zu beteiligen: "Wer das nicht macht, gesteht damit ein, dass er nicht auf der Suche nach Schutz durch zahlreiche sichere Länder zu uns gekommen ist, sondern die Leistungen unseres Sozialstaats im Blick hatte!" Asyl sei der Schutz vor Verfolgung auf Zeit - "und diese Zeit ist jetzt endgültig vorbei", spricht Kickl Klartext.

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