Manchmal ist die Realität bemerkenswert schnell und zeigt das Versagen der Politik geschwind auf. Am 11. Dezember stimmten die Grünen im Nationalrat für das sogenannte "Billigstromgesetz" und sicherten der Verlierer-Ampel damit die notwendige Zweidrittel-Mehrheit. Es sei ein Kompromiss gefunden worden, mit dem sie gut leben könne, erklärte die ehemaliige grüne Infrastrukturministerin und jetzige Grünen-Klubobfrau und Chefin Leonore Gewessler. Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos feierten das neue Gesetz. "Das gestern beschlossene Gesetz soll in Zukunft Strom günstiger machen und so Haushalte und Betriebe entlasten", hieß es etwa von Seiten der SPÖ. Allerdings konnten die Roten diesen "Erfolg" nicht verkaufen, ein Babler-Video über die Strompreis-Revolution auf dem Roten-Propaganda-Kanal "SPÖ eins" floppte komplett - Der Status berichtete. Die Freiheitlichen hatten das Gesetz als "dreisten Etikettenschwindel" und "brutale Abzocke der eigenen Bevölkerung" bezeichnet, welches "sechs Millionen Österreicher, die keine Photovoltaik-Anlage besitzen", zur Kasse bittet, "um den grünen Wahnsinn für eine kleine Minderheit zu finanzieren ... Anstatt die Steuern und Abgaben auf Energie endlich zu senken, was wir Freiheitliche seit Monaten fordern, zementiert die Verlierer-Koalition die hohen Preise und schafft neue Belastungen. Die Windkraft-Lobby jubelt, der Bürger zahlt."

Grüne wollen nun "Billig-Strom"

Doch so weit her scheint es mit den Entlastungen nicht zu sein. Denn in einer Pressekonferenz preschte Grünen-Chefin Leonore Gewessler nun mit der Forderung nach einem "Industriestrompreis" nach deutschem Vorbild vor. "Für die heimischen Betriebe wird es immer schwieriger, sich am internationalen Markt wettbewerbsfähig zu behaupten, und das gefährdet am Ende Jobs und Unternehmen in Österreich", so Gewessler, die weiter ausführt: "Ein Industriestrompreis ist ein entscheidender Schritt, mit dem wir wieder faire Wettbewerbsbedingungen schaffen können." Die Strompreise müssten günstiger sein als die Gaspreise, damit die Industrie sich von fossilen Brennstoffen löse. Die Kosten für einen Industriestrompreis von fünf Cent je Kilowattstunde, würden etwa jährlich rund 400 Mio. Euro betragen und könnten laut den Grünen durch ein Ende des Dienstwagen- und Dieselprivilegs finanziert werden. Ein typisch grüner Vorstoß gegen Verbrenner, der die wahren Ursachen außer betracht lässt.

Österreichs Industrie steht massiv unter Druck, denn Strom ist hier doppelt so teuer wie in Deutschland. Wir fordern daher einen #Industriestrompreis von 5 Cent/kWh. Finanziert durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen wie dem Dienstwagen- und Dieselprivileg. 1/2 pic.twitter.com/aLmFq1oYLG

— Leonore Gewessler (@lgewessler) January 8, 2026

CO2-Steuer ist der Grund

Kritik an den Grünen und an Gewessler, die zuletzt der Ömpel halfen, dass zweifelhafte Gesetz durchzuwinken, kommt wieder von den Freiheitlichen. Deren Energiesprecher Axel Kassegger und Paul Hammerl werfen den Grünen Realitätsverweigerung bei den Ursachen für die hohen Strompreise vor: "Was alle Experten längst wissen, blenden die Grünen weiterhin aus, denn nicht die Gaspreise, sondern die explodierenden CO2-Kosten treiben den Strompreis nach oben." So seien innerhalb weniger Monate die CO2-Kosten von rund 60 Euro auf etwa 85 Euro pro Tonne CO2 gestiegen - ein Plus von rund 40 Prozent. Und diese Entwicklung, die politisch verursacht ist und den Grünen gefeiert wird, trifft die heimische Industrie und die privaten Verbraucher mit voller Wucht. Und auch ein FPÖ-Antrag auf Abschaffung des Merit-Order-Prinzips am Strommarkt, welches für die Österreicher deutliche Strompreissenkungen bedeuten würde, wurde noch im Dezember von ÖVP, SPÖ und Grünen abgelehnt. 

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