Billig, aber willig: Doskozil möchte mit Grünen koalieren
Haider-Wallner: Die Grünen, Wikimedia Commons, CC0; Doskozil: SPÖ/David Višnjić, Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0; Komposition: Der Status.
Am heutigen Montag verkündete der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ), dass er anstelle mit der zweitplatzierten FPÖ oder der ÖVP künftig mit den Grünen, die gerade noch den Einzug in den Landtag schafften, gemeinsam regieren möchte. Wie er mit diesen seinen für rote Verhältnisse migrationskritischen Kurs durchbringen will, wissen wohl nur die Götter.
Doskozil schenkt Grünen den Strohhalm
Die vergangenen Wahlen gerieten für die Grünen zum Fiasko. Überall gab es empfindliche Einbußen, in der Steiermark halbierte man sich glatt, in Kärnten verpasste man gar den Einzug. Man flog in Tirol, Salzburg und Vorarlberg aus der Landesregierung. Im Bund ist man noch mit der Verwaltung der bisherigen Ministerien betraut, wird aber der nächsten Koalition nicht angehören. Lediglich in Oberösterreich hat man dank Proporz noch einen Landesrat. Im Bundesrat hat man zu wenige Mandatare für einen Klub.
Gegen die eigene Bedeutungslosigkeit ringend, streckt ihnen nun ausgerechnet Doskozil einen Strohhalm zum Festklammern an der Macht entgegen. Dieser braucht nach dem Verlust der "Absoluten" einen Koalitionspartner, den er sich aber frei aussuchen konnte. Wie er am heutigen Montag verkündete, fiel seine Wahl dabei ausgerechnet auf die Grünen, die mit knapp über 5% gerade einmal mit 2 Mandaten als kleinste Abordnung ins Landhaus einzogen. Die rot-grüne Mehrheit ist mit 19 von 36 Sitzen denkbar knapp.
Linkskoalition im Sonderangebot
Das Kalkül, dass ausgerechnet Doskozil, der sich als volksnaher und teils migrationskritischer Gegenpart zur SPÖ-Bundesspitze inszenierte, die Grünen ins die Koalition holt: Diese gibt's am Billigsten. Denn angesichts des schwachen grünen Wahlergebnisses kann man die Grünen wohl damit abspeisen, ihre Landeschefin Anja Haider-Wallner zur Landesrätin und Vize-Landeshauptfrau zu machen, während man selbst gleich viele Posten wie bisher besetzt - nach der letzten Wahl verkleinerte man die Zahl der Landesräte.
Obwohl die SPÖ im Burgenland mit ihr schon von 2015-20 koaliert hatte, wurde die zweitplatzierte FPÖ übergangen, die sich von 9 auf 23% mehr als verdoppelte. Auch die auf 22% gefallene ÖVP kann sich ihre Hoffnung, in einem achten Bundesland mitzuregieren, auf den Hut stecken. Dass Doskozil diesmal den blauen Wahlgewinner außen vor lässt, begründet er mit den üblichen Worthülsen: Sie verbreite "Unwahrheiten mit Falschmeldungen" und wolle "die Bevölkerung verunsichern"...
Wird Asylpolitik nun gelockert?
Die Reaktion der ausgebooteten Parteien ließ nicht lange auf sich warten. FPÖ-Landeschef Norbert Hofer bedauerte die Entscheidung. Außerdem befürchtet er, dass es mit den Grünen eine Abkehr der bisherigen, restriktiven Asypolitik des Landes geben werde. Nichtsdestotrotz werde man "ohne beleidigende, persönliche Untergriffe agieren und mit klarer Linie Oppositionsarbeit leisten."
ÖVP-Landeschef Christian Sagartz kommentierte den Umstand, dass sich Doskozil mit den Grünen den "billigsten Partner" aussuche. Der rote Landeskaiser suche nach "einfachen Wegen für seine eigene Machtpolitik". Ein berechtigter Einwand, der allerdings gerade vonseiten eines ÖVP-Politikers einer gewissen Ironie nicht entbehrt. Gilt doch gerade die Volkspartei als politische Kraft, für die - egal in welche Richtung - Posten & Macht scheinbar einen höheren Stellenwert als inhaltliche Prinzipien haben.
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