Biegbares Grundgesetz: Übertriebener Legalismus könnte die Rechte zerstören
Symbolbilder: Freepik (2); Grundgesetz: conceptphoto.info, Flickr, CC BY 2.0; Komposition: Der Status.
Besonders in den letzten Monaten wird die Sorge vor einem Partei-Verbotsverfahren der AfD immer größer. Auf der einen Seite wird der Ruf nach Mäßigung groß, die andere Seite verfolgt eher eine „Jetzt erst recht!“ Strategie. Doch zu erst genommener Legalismus schadet der patriotischen Opposition mehr als er ihr nützt. Denn gerade die Verdrehung des Grundgesetzes hin zum Kronzeugen linker Politik zeigt auf, dass der Raum des Sag- und Machbaren größer und v.a. erweiterbarer ist, als auf den ersten Blick erscheint.
Antidemokratisches Sondervermögen
Die Bundesregierung verriet die Kernwerte des Demokratischen-Selbstverständnissens – vor allem die Volkssouveränität und die unmittelbare Legitimation durch Wahlen – durch den Beschluss des (weitgehend bereits versickerten) 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens noch durch den abgewählten 20. Bundestag im März 2025. Statt die frisch gewählten Abgeordneten des neuen Parlaments entscheiden zu lassen, nutzte die alte Mehrheit aus SPD, Union und Grünen eine Sondersitzung und eine Zweidrittelmehrheit, um das Grundgesetz zu ändern und ein Sondervermögen außerhalb der Schuldenbremse zu verankern.
Damit ignoriert sie das Wählervotum, das die Mehrheitsverhältnisse bewusst verschoben hatte, und bindet künftige Regierungen sowie Generationen an massive Kreditaufnahmen. Soweit alles bekannt, dass besondere hieran: Die Regierung greift damit die Grundwerte des Grundgesetzes selbst an. Doch, weil sie eine Erzählung - und sei so noch so krumm - hat, wieso ihr Handeln angeblich unumgänglich wäre, kümmert sie sich herzlich wenig darum.
"Klimaneutralität" im Grundgesetz
Ein weiteres Beispiel liegt in der expliziten Verankerung der „Klimaneutralität bis 2045“ im neuen Artikel 143h des Grundgesetzes. Durch die Formulierung im Sondervermögen wird ein hochumstrittenes politisches Ziel – das bislang nur im einfachen Gesetz oder in Art. 20a GG als allgemeines Staatsziel existierte – nun verfassungsrechtlich verfestigt und mit milliardenschweren Investitionen unterfüttert.
Statt das zukünftige Parlamente frei über Prioritäten wie Wirtschaftswachstum, Energieversorgung oder soziale Sicherheit debattieren und entscheiden können, wird Klimapolitik zu einem quasi-unantastbaren Verfassungsauftrag erhoben. Das widerspricht dem demokratischen Grundsatz der Offenheit und Revidierbarkeit politischer Entscheidungen.
Das Grundgesetz soll lediglich der kleinste gemeinsame Nenner der bundesrepublikanischen Demokratie sein, nun wird es aber zum kleinsten gemeinsamen Nenner linker Politik pervertiert. Es gibt dafür auch mannigfaltige Beispiele: Jede noch so sachte Migrationskritik wird von den üblichen Verdächtigen schnell mit der "Menschenwürde" aus Art. 1 GG niedergebrüllt. Die war den Altparteien dann umgekehrt ziemlich schnell Schnuppe, als es in der Coronazeit um den Ausschluss Ungeimpfter aus dem öffentlichen Leben ging.
Biegbarer politischer Rahmen
Die Schlüsse daraus sollten für die Rechte sein: Das angeblich neutrale Demokratieverständnis der Bundesrepublik ist deutlich biegbarer, als es auf den ersten Blick tut. Faktisch folgt das Recht der Politik, und das nicht nur wegen der politischen Besetzung höchstrichterlicher Posten durch das Altparteienkartell. Es werden folglich auch, sobald rechte Parteien an die Macht kommen, viele Stoßrichtungen & Aktionen bei existenzeillen Fragen, die aktuellals "undenkbar" gelten, durchaus in den Bereich des Machbaren rücken.
Übertriebener Legalismus im Sinne von: „… können wir nicht machen, wegen dem Grundgesetz“, mag zwar in einigen Extremfällen sinnvoll sein. Oftmals missachtet er aber die Realität, denn das Grundgesetz ist politisch biegbar. Mäßigung ist also nur in einem offensichtlich überlebenswichtigen Rahmen sinnvoll und wichtig. Ein Partei-Verbot ist zwar eine reale Gefahr, dieses wird allerdings nicht durch übertriebene Mäßigung verhinder. Die Partei schwächt damit nur ihre inhaltlichen Punkte.
Niemand braucht eine "zweite CDU"
Der Rahmen des Sagbaren ist also abhängig davon, wer die politischen Hebel in der Hand hat und nicht primär davon, was "im Grundgesetz steht". Das muss realisiert und folglich die politische Hexenjagd innerhalb der AfD gegen vermeintlich "zu kantige" Vorschläge und Personen gestoppt werden. Diese ist ohnehin im Sinne des Altparteien-Kartells - mit dem Ziel: Wenn man die AfD schon nicht politisch oder juristisch totkriegt, soll sie sich so weit der CDU annähern, dass sie keine echte Alternative mehr darstellt.
Legalismus sollte man also auf ein Mindestmaß reduzieren und sich eher auf die Umsetzbarkeit der eigenen Vorschläge konzentrieren. Die Partei muss auf aktuell noch politisch unvorstellbare Zustände der Zukunft vorbereitet sein und diese dann adäquat zu nutzen wissen. Denn auch hier gilt: Die einmalige Gelegenheit einer politischen Wende wird nicht mit Schönheitspreisen gewonnen, sondern durch konkrete Inhalte, welche das Land und seine Bürger wieder nach vorn bringen.
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