Betriebskampfgruppen 2.0: Merz fordert von Wirtschaft Personal für Bundeswehr
Mit neuen Milliardenschulden für Aufrüstung wird von der Regierung unter Friedrich Merz den kommenden Generationen eine bittere Hypothek aufgebürdert. Aber damit ist es für die Kriegstüchtigkeit noch nicht getan. Denn der Bundeswehr fehlt es an Personal. Gegenüber Wirtschaftsvertretern fordert der Kanzler nun, dass Unternehmen Personal für die Bundeswehr bereitstellen sollte.
Angeblich gibt es ja in Deutschland einen Fachkräftemangel, den die Politik seit Jahren mit der Zuwanderung teils mäßig gebildeter Migranten zu beheben sucht. Aber wenn es um die Kriegstüchtigkeit geht, ist der Fachkräftemangel offenbar zweitrangig. So forderte der CDU-Kanzler nun, dass sich auch Unternehmen aktiv an der Landesverteidigung beteiligten sollen und ihre Mitabarbeiter für den Wehrdienst abstellen oder es dem Personal ermöglichen sollen, regelmäßig an Wehrübungen teilzunehmen.
Betriebskampfgruppen 2.0?
Auf dem Tag der Industrie des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) erklärte Merz: "Wir sind alle einer Meinung, so hoffe ich es zumindest, dass es sich lohnt, diese Demokratie, diese Freiheit zu verteidigen. Aber das hat im engeren Sinne auch Konsequenzen für Ihre Unternehmen: Geld ist nicht das entscheidende Problem, das wir für die Bundeswehr haben. Das entscheidende Problem ist qualifiziertes Personal." Zudem machte Merz ebenso deutlich, dass die geplante Freiwilligkeit bei der Wehrpflicht nicht reichen dürfte und man daher vermutlich zum verpflichtenden Dienst zurückkehren werde müssen. "Meine Damen und Herren, das sind auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Ihren Unternehmen. Und Sie sollten bereit sein, diesen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Gelegenheit geben, hin und wieder mit den Streitkräften zu üben – um uns gemeinsam verteidigungsfähig zu machen. Die Bundeswehr muss zurück in die Mitte unserer Gesellschaft", so Merz. Einfacher wäre es aber vermutlich, dass alte System der Betriebskampfgruppen aus der DDR zu reaktivierten. Damit wären die Mitarbeiter den Unternehmen nicht zu lange entzogen, da auch die Kampfgruppen der Arbeiterklasse meist an Feiertagen oder Wochenenden zu Übungen ausrückten. Und für Verteidigungsaufgaben reicht es allemal, zumal mal vornehmlich ältere gediente Jahrgänge heranziehen kann.
Parlamentarische Sommerpause nutzen...
Merz machte zudem deutlich: "Und es wird nicht gehen ohne Ihre Bereitschaft, Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auch mal eine oder zwei Wochen Zeit zu geben, mit den Streitkräften zu dienen." Unterstützung bekam der Kanzler von BDI-Präsident Peter Leibinger, der erklärte: "Unternehmerinnen und Unternehmer wollen Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes übernehmen. Resilienz und Verteidigungsfähigkeit sind ein ureigenes Wirtschaftsinteresse." Dies dürfte aber dort enden, wo es um Unternehmensgewinne geht. Und man darf auch gespannt sein, ob nicht Arbeiter und Angestellte in der Rüstungsindustrie bald UK (unabkömmlich) gestellt werden. Immerhin könnte sonst die volle Planerfüllung bei den Aufrüstungszielen gefährdet sein. Ein weiteres Mobilisierungspotential würde sich zudem auch in der Politik finden. Allein in den rund 2 Monaten parlamentarischer Sommerpause könnten die Bundestagsabgeordneten jeglichen Geschlechts und egal welcher Parteizugehörigkeit locker drei bis vier Wochen verpflichtend zu Wehrübungen einrücken, um mit gutem Beispiel voranzugehen - schließlich kann man nicht alles dem Bürger und Steuerzahler überlassen. Und auch in den Kabinetten und Ministerien findet sich bestimmt das ein oder andere Zeitintervall für gemeinsame Teambildungsmaßnahmen bei der Bundeswehr.
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