Berufsverbot für AfD-Mitglieder: Rheinland-Pfalz prescht vor
Bereits seit geraumer Zeit gibt es Überlegungen, wie man der AfD Herr werden kann. Da es politisch nicht funktioniert - eine Kehrtwende ist von den Systemparteien nicht zu erwarten - verfällt man auf andere Ideen. So etwa Berufsverbote im öffentlichen Dienst für AfD-Mitglieder oder Sympathisanten. In Rheinland-Pfalz wird dies nun offenbar bald Realität.
Regelmäßige Forderungen von Berufsverbot
Die Forderungen waren in der Vergangenheit immer wieder zu hören. So verlangte etwa Uli Grötsch, SPD-Politiker und der Polizeibeauftragte des Bundes, dass AfD-Mitglieder aus dem Polizeidienst entfernt werden sollen. "Ich bin klar in meiner Auffassung: Eine AfD-Mitgliedschaft und eine Tätigkeit als Polizeibeamtin oder Polizeibeamter sind nicht miteinander vereinbar. Die AfD hat es nun ja auch schriftlich vom Verfassungsschutz bekommen, dass sie eine rechtsextreme Partei ist" so Grötsch - Der Status berichtete. Aber auch Unions-Politiker, wie Roderich Kiesewetter stimmten in den Sermon ein.
Von anderer Seite, wie dem Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun - von den Grünen als nichtberufsrichterliches Mitglied zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorgeschlagen - gingen die Forderungen noch weiter, selbst ein bloßes Like in Sozialen Netzwerken könnte für den öffentlichen Dienst disqualifizieren. "Auch das Liken von Beiträgen auf Social Media, das Zahlen von Mitgliedsbeiträgen oder das Sichtbarmachen der eigenen Mitgliedschaft könnten dann als Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Partei eingeordnet werden", so Jun in einem Interview - Der Status berichtete.
Verfassungstreue ja oder nein?
In Rheinland-Pfalz versucht man nun das Berufsverbot tatsächlich durchzudrücken. Der SPD-Innenminister des Bundeslandes, Michael Ebling, änderte nun die Verwaltungsvorschriften bezüglich der Verfassungstreue von Beamten. "Die Verfassungstreue ist kein Wunsch, keine Empfehlung, kein Lippenbekenntnis, sie ist die unverrückbare Pflicht jedes Beamten in unserem Land. Wer sich in den Dienst dieses Staates stellt, muss jederzeit loyal zur Verfassung stehen, ohne Wenn und Aber", so Ebling in einer Presseaussendung.
So müssen Bewerber künftig beim Einstellungsverfahren erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören oder angehört haben. "Bestandteil hierfür wird eine vom Verfassungsschutz regelmäßig aktualisierte, nicht abschließende Liste extremistischer Gruppierungen und Organisationen, bei denen hinreichend tatsächlich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Auf dieser Liste wird daher auch die AfD geführt werden", heißt es in der Aussendung weiter.
Bürger unter Generalverdacht
Und Ebling macht weiter deutlich: "Wer die künftig erforderliche Erklärung verweigere und Zweifel an der eigenen Verfassungstreue nicht ausräumen könne, werde nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt". Bürger werden also unter Generalverdacht gestellt und müssen durch Beweislastumkehr zugleich nachweisen, dass sie verfassungstreu sind, anstatt dass der Dienstherr oder Staat nachweisen muss, dass sie es eben nicht sind. Dies betrifft auch Personen, die bereits Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sind.
Dazu wird auch das Landesdisziplinargesetz überarbeitet, "um Verstöße gegen die Verfassungstreue noch konsequenter verfolgen zu können". So werden Fristen verlängert und Suspendierungen werden verpflichtend. Allerdings soll es bei gerichtlichen Verfahren für schwerwiegende Disziplinarmaßnahmen bleiben und diese nicht an die Verwaltung gehen.
Antidemokratische Mittel
AfD-Bundestagsabgeordnete und Vize-Landesvorsitzende Sebastian Münzenmaier reagiert mit scharfer Kritik an Ebling: "Weil er und die SPD wissen, dass es keinerlei Grundlage für ein AfD-Verbotsverfahren gibt, greift Ebling zu antidemokratischen Mitteln und bedroht AfD-Mitglieder mit Berufsverboten." Dies sei eine politische Bankrotterklärung und ein Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Zudem, so fügt er hinzu: "Eblings Erlass tritt die grundgesetzliche verbriefte Parteienfreiheit mit Füßen." Und auch AfD-Chefin Alice Weidel zeigt sich gegenüber Medien empört über die Vorgänge: "Es ist erschreckend, dass eine solche Diskriminierung politischer Meinung in Rheinland-Pfalz durch die Landesregierung erfolgt. Demokratische Grundregeln werden hier mit Füßen getreten. Die Wähler der AfD werden sich davon aber nicht einschüchtern lassen."
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