'Burger-Kanzler' wieder auf Weltreise

Bei Treffen mit Musk: 'Zensur-Karli' heuchelt Lob auf Meinungsfreiheit

Politik
Hintergrund: Freepik (2); Screenshot: X; Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Anstatt die schleppenden Regierungsverhandlungen voranzutreiben, spielt der eigentlich abgewählte ÖVP-Kanzler Karl Nehammer wieder den Staatsmann und tingelt in aller Welt umher. Er nutzte die Gelegenheit der Wiedereröffnung der Notre-Dame-Kathedrale, um sich für Bilder mit Trump & Musk, die beide unter den Ehrengästen waren, als Macher zu inszenieren. Zum Treffen mit Letzteren setzte Nehammer offenbar auf Heuchelei und mögliche Unkenntnis seiner innenpolitischen Bilanz. Denn plötzlich will jener Kanzler, dessen Partei u.a. für das Corona-Regime und die anlasslose Messenger-Überwachung eintrat, die Meinungsfreiheit als hohes Gut benennen.

ÖVP stets für Zensur & Überwachung...

Wenn's um die Überwachung der Bürger und der Verpassung von Maulkörben ging, waren Nehammer und seine Partei in den letzten Jahren stets an vorderster Front. Man trieb Zensur-Gesetze voran unter dem Vorwand des Kampfes gegen "Hass im Netz", erklärte die Messenger-Überwachung unbescholtener Bürger zur Koalitionsbedingung und forderte mitunter gar ein "Telegram"-Verbot. Wer sich nicht an die Corona-Schikanen hielt, wurde von Nehammer höchstpersönlich beschimpft, mehrfach wurden regierungskritische Demos mit fadenscheinigen Begründungen verboten. Kritische Bürger und alternative Medien werden nunmehr sogar im Sektenbericht (!) erwähnt.

Natürlich war es auch die ÖVP, die federführend bei der vorauseilenden Umsetzung des EU-Zensurgesetzes "Digital Services Act" (DSA) war, mit dem Brüssel aktuell versucht, Musk für die Gewährung des freien Wortes auf X seit seiner Übernahme zu bestrafen. ÖVP-Politiker bezeichneten dessen Bestimmungen in der Vergangenheit u.a. als "digitalen Frühjahrsputz", Anträge der FPÖ zum Schutz der digitalen Meinungsfreiheit stimmte die schwarz-grüne Regierung konsequent nieder. Schon die höchtgerichtlich aufgehobene Vorratsdatenspeicherung war einst ein schwarzes Prestige-Projekt, das man über die Hintertür immer wieder einführen wollte.

...doch bei Musk gibt man sich anders

Im Ausland versucht Nehammer nun, sich als Verfechter der Meinungsfreiheit aufzuspielen. Nach dem Treffen mit Elon Musk in Paris schrieb Nehammer auf X: "Rede- und Meinungsfreiheit haben oberste Priorität. X leistet einen wertvollen Beitrag, damit die Menschen beides zum Ausdruck bringen können. Es war mir eine Freude, Sie kennen zu lernen und mit Ihnen wirtschaftspolitische Fragen zu diskutieren." Musk zitierte den Beitrag und gab seine Zustimmung zur Aussagen bekannt.

Freilich: Für Mainstream-Medien, von Musk auch regelmäßig kritisiert, ist bereits das ein rotes Tuch. So replizierte ein Inseratenkaiser-Blatt das Argument der "eXit"-Wichtigtuer, wonach X "kein Platz mehr für Austausch" sei, wonach "Beschimpfen die Regel" seien und "das Meldesystem für Hasspostings weitgehend zusammengebrochen" sei. Man zitiert ein US-Autorenduo zur Einordnung, wonach "seriöse Medien bewusst herabgestuft und auch Journalisten als unglaubwürdig gebrandmarkt" würden.

Das Volk lässt sich nicht veräppeln

Den tatsächlichen Realitätscheck serviert das Volk, das Mitleser, Musk und Nehammer selbst daran erinnert, dass dessen ÖVP sich nicht gerade als Verteidigerin des freien Wortes verdingt hätte. Der kritische Journalist Thomas Breit ("Neue Normalität") etwa adressierte Musk: "Meinen Sie das Ernst? Nehammer ist eine Marionette der diktatorischen Linken in Österreich, die Sie vor einem Monat erst kritisierten. Er hat uns mit illegaler Massenmigration aus islamischen Ländern überschwemmt und war ein Corona-Hardliner, der eine allgemeine Impfpflicht einführte. Vor der Wahl log er über die dramatische Budgetsituation und nun paktiert er mit einem Stalin-Fanboy gegen die Rechte."

Ein IT-Unternehmer schrieb: "Wir reden hier von Karl Nehammer von der ÖVP - einer Partei, die österreichischen Wähler verachtet und die letzten 4 Jahre mit den Grünen regiert hat. Deren Politik hat Österreich wirtschaftliche Probleme, woke Ideologien und uneffektive Klimamaßnahmen beschert." Er unterstrich dies mit einem Verweis auf das Wahlergebnis:

Scharfe Kritik kam auch vom langjährigen Chef der heimischen Identitären, deren Symbole unter der ÖVP-Ägide verboten wurden, obwohl Gerichte ihnen mehrfach einen legalen Kernbereich bescheinigten. Wörtlich: "In Österreich verfolgt Nehammer Patrioten, sperrt Menschen für Meinungen ins Gefängnis und wollte über 9 Mio. Menschen mittels Impfpflicht zur mRNA-Injektion zwingen. Er ist eine Schlange. Vertrauen Sie ihm nicht."

Oder in Richtung Nehammers: "X dafür loben, dass es X ist, aber völlig ignorieren, dass Sie neben dem Herrn stehen, der das Ministerium für effektive Regierung leitet. Während Sie daran arbeiten, die Steuern anzuheben, neue Regulierungen einführen wollen und mit einer Partei zusammenarbeiten wollen, die etwas gegen Unternehmer hat."

Auch an das jüngste Demo-Verbot, für das ÖVP-Wirtschaftskreise in Wien von Kritiker verantwortlich gemacht werden, wird erneut erinnert:

Manch ein Nutzer ist der Ansicht, dass es sich um ein Treffen von Männern höchst ungleichen Profils handelt:

Kurz und knackig fiel der Kommentar dieses Funktionärs der "Freiheitlichen Jugend" aus:

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