So viel zum 'freien Mandat'...

Bei Corona-Brandrede: Irrer Ordnungsruf nach AfD-Kopfschütteln

Politik
Screenshots (2): X (via @DrLuetke); Komposition: Der Status.

Wer in Deutschland seine Meinungsfreiheit nützt, braucht ein schnelles Pferd - und das gilt umso mehr, wenn man den Herrschenden vorhält, was sie nicht hören wollen. Auch im Bundestag hat diese Unsitte längst Einzug gehalten, die AfD erhält oft kleinliche Ordnungsrufe. Einen solchen erteilte CSU-Vizepräsidentin Andrea Lindholz, wahlweise nachdem Tobias Ebenberger (AfD) auf ihre Auffordung, seine kritischen Worte zum Corona-Diktat zu "mäßigen", den Kopf schüttelte oder ein Parteifreund ihre Sitzungsleitung kommentierte.

Ordnungsruf unmittelbar nach Kopfschütteln

Eine halbe Sekunde lang wiegte Ebenberger sein Haupt - ein Zeitraum, der sich mehr nach dem Siegerabstand bei Ski-Weltcuprennen anhört als nach einer ernsthaften Störung der parlamentarischen Ordnung. Doch nach seinem Dissens zur Aufforderung von Bundestag-Vize Lindholz, sich bei seinen Einlassungen zu "mäßigen", folgt ein Ordnungsruf. Und das Netz rätselt: Da muss der patriotische Jungpolitiker aus Gütersloh ja wirklich etwas schlimmes gesagt haben. Sein Papagei, mit dem er vor etwas mehr als 10 Jahren in TV-Shows für Furore sorgte, war's jedenfalls nicht. Schließlich gibt's im Bundestag ohnehin schon genug Mitbewerber mit einem sprichwörtlichen Vogel.

Was geschehen war: Ebenberger, der für die AfD u.a. im Gesundheitsausschuss sitzt, zog ein kritisches Resümee zum Corona-Sündenfall: "Lassen sie uns mal gemeinsam 5 Jahre auf den Tag genau zurückgehen. [...] Was geschah am sonnigen Herbsttag seinerzeit? […] Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn zog zum ersten Mal Bilanz nach 100 Tagen Corona-Warnapp. Christian Drosten behauptete, die Pandemie ginge erst so richtig los und Karl Lauterbach sah Deutschland schon am Scheideweg und forderte drastische Maßnahmen. Meine Damen & Herren, die sollten wir auch bekommen - und zwar auf Jahre hinaus."

Hielt Corona-Tätern den Spiegel vor

In weiterer Folge rechnete er mit pointerten Worten mit dem seinerzeitigen Corona-Diktat und der Rolle der Altparteien bei selbigem ab: "Jahre, in denen Sie Grundrechte willkürlich in den Giftschrank sperrten, Menschen zu Versuchskaninchen der Pharma-Industrie erklärten, Familien zersplitterten und Millionen Bürger ausgrenzten und sogar entmenschlichten, dass es mir noch heute eiskalt den Rücken runterläuft." An diesem Punkt hatte CSU-Vizepräsidentin Andrea Lindholz genug gehört: "Herr Kollege, ich muss an dieser Stelle eingreifen. Mäßigen Sie sich in der Rede - ich lasse mir auch das Protokoll für diese Stelle nochmal vorlegen."

Bereits dieses "Eingreifen" wirkt übergriffig, schließlich erinnert er nur an Dinge, die tatsächlich politische Realität waren. Kabarettistinnen bezeichneten Ungeimpfte als "Blinddarm", hochrangige Ärztevertreter sprachen von einer "Tyrannei der Ungeimpften" und der nunmehrige CDU-Kanzler Friedrich Merz wollte gar eine 2G-Regel für den Arbeitsplatz. Im Bundestag mussten Mandatare, die auf eine Teilnahme am Impf-Experiment verzichteten, auf der Galerie platznehmen. Mit absurden Regeln versuchte man zu reglementieren, wer sich zum Weihnachtsfest treffen darf, wobei manche SPD-Ministerpräsidentin den Ungeimpften empfahl, gar nicht zu feiern... 

Die Sache mit dem Protokoll... 

Ebenberger fasste bereits diese Ermahnung ebenso verwundert auf. Er kommentiert etwas sarkastisch: "Gut, vielen lieben Dank!" - und fährt fort, um u.a. den fortgesetzten Einsatz von Steuermilliarden für Impfstoff-Knebelverträge und Millionengelder für die WHO oder die Gates-Impfallianz "GAVI" zu kritisieren. Aber nicht, bevor er den verhängnisvollen Kopfschüttler tätigt und damit auch in seiner eigenen Auffassung erneut Lindholz' Zorn auf sich zieht. Die folgt nämlich mit den Worten: "Herr Kollege, dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf."

Doch es wird noch skurriler: Denn laut dem offiziellen Sitzungsprotokoll soll der Ordnungsruf gar nicht an Ebenberger gegangen sein - sondern an seinen Parteikollegen Steffen Janich "wegen Kommentierung der Sitzungsleitung". Diese Passage findet sich fast 3 Seiten nach der Maßnahme und ist das einzige Mal, dass Janich im ganzen Schrieb vorkommt. Am fraglichen Punkt ist im Video zwar das Wort "unmöglich" zu hören - dies soll aber von einem SPD-Mandatar stammen und wohl auf Ebenberger abzielen. Außerdem ist die Rede von einem nicht näher bezeichneten "Zuruf von der AfD", sodass unklar ist, welche schröckliche "Kommentierung" nun stattfand... 

Ordnungsruf als Waffe gegen Opposition

Ob es nun Ebenberger oder doch Janich betraf - derjenige ist immerhin guter Gesellschaft: Denn AfD-Parteichefin Alice Weidel in dieser Plenarwoche eine Rüge - für die Aussage, dass "der organisierte Linksextremismus mit seinen Schlägertruppen seine Sympathisanten überall hier in diesem Haus" habe. Und Stephan Brandner (ebenfalls AfD) kassierte einen Ordnungsruf, weil er die Rüge kritisierte. Immer wieder ist die größte Oppositionspartei das Ziel kleinlicher Ordnungsrufe, sodass in der letzten Legislaturperiode gleich 85 von 135 auf die AfD entfielen.

Dies kann auch Strafen nach sich ziehen, wie einst für Beatrix von Storch, weil sie Tessa Ganserer (Grüne) mit dem damals gültigen bürgerlichen Vornamen "Markus" addressierte. Künftig soll der Strafrahmen auf 2.000 Euro - im Wiederholungsfall auf bis zu 4.000 Euro - erhöht werden. Dabei macht man gar keinen Hehl daraus, dass man auf Schikanen gegen die größte Oppositionspartei abzielt: "In der AfD scheinen Ordnungsrufe als 'Auszeichnungen' gesehen zu werden. Dagegen setzen wir nun ein spürbares Zeichen", so Johannes Fechner (SPD). 

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende

Weitere Artikel, die Sie interessieren könnten